ABE nicht erforderlich

Ich hatte das ja in dem anderen Thread schon ausführlich auseinander genommen (Schade, dass der weg ist). Ich tu das hier aber nochmal, damit du auch weisst, warum deine Aussage Blödsinn ist. Und wenn der Baumschubser diesen Thread hier wieder wegflext, flex ich ihm auch was weg. Das taugt hier nämlich sehr schön als Lehrstück, wie man bei rechtlichen Themen nicht argumentieren sollte.

Also... Du hattest dich auf die neue FZV berufen, im speziellen auf deren §4, der die Inbetriebnahme nicht zulassungspflichtiger Fahrzeuge beinhaltet. Besonders angetan hatten es dir folgende Passagen:

Zitat

(1) Die von den Vorschriften über das Zulassungsverfahren ausgenommenen Fahrzeuge nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 und 2 Buchstabe a bis g [...] dürfen auf öffentlichen Straßen nur in Betrieb gesetzt werden, wenn sie einem genehmigten Typ entsprechen oder eine Einzelgenehmigung erteilt ist.

Zitat

(5) Werden Fahrzeuge nach § 3 Abs. 2, für die eine Zulassungsbescheinigung Teil I nicht ausgestellt wurde, auf öffentlichen Straßen geführt oder mitgeführt, ist die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Deine Argumentation, wie man draus herleiten könne, dass keine ABE erforderlich ist, war recht abenteuerlich und sah etwa so aus: "In (1) steht, dass das Fahrzeug einem genehmigten Typ entsprechen muss. Wenn das Fahrteug der Serie entspricht, ist dies der Fall und eine ABE ist nicht erforderlich." Das ist aber Blödsinn, weil eben jeder Absatz überhaupt nichts über die Pflicht zum Mitführen aussagt, sondern nur, dass ein Fahrzeug entweder a) einer Serie mit ABE entspricht oder b) eine Einzelabnahme hat.

Dann hast du dir den Absatz (5) vorgenommen und erklärt, dass ein Versicherungsschein ja als Datenbestätigung ausreicht (Daten stehn ja drauf, also so what? ). Leider hast du dir nicht die Mühe gemacht, §2 der FEV zu lesen, wo jene Begriffe wie folgt bestimmt sind:

Zitat

6. Einzelgenehmigung: die behördliche Bestätigung, dass das betreffende Fahrzeug, System, Bauteil oder die selbständige technische Einheit den geltenden Bauvorschriften entspricht; sie ist eine Betriebserlaubnis im Sinne des Straßenverkehrsgesetzes und eine Einzelbetriebserlaubnis im Sinne der Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung;

7. Übereinstimmungsbescheinigung: die vom Hersteller ausgestellte Bescheinigung, dass ein Fahrzeug, ein System, ein Bauteil oder eine selbständige technische Einheit zum Zeitpunkt seiner/ihrer Herstellung einem nach der jeweiligen EG-Typgenehmigungsrichtlinie genehmigten Typ entspricht;

8. Datenbestätigung: die vom Inhaber einer nationalen Typgenehmigung für Fahrzeuge (Das ist das KBA; Amn. von mir.) ausgestellte Bescheinigung, dass das Fahrzeug zum Zeitpunkt seiner Herstellung dem genehmigten Typ und den ausgewiesenen Angaben über die Beschaffenheit entspricht;

(Hervorhebungen von mir)

Alles anzeigen

Fazit: Dein Beitrag war vorgestern Unsinn und ist es heute immer noch. Derartige Aussagen fördern die Verunsicherung der User, die sowas lesen und womöglich auch noch für bare Münze nehmen. Wenn man schon den Anspruch erhebt, "abschließende Ansagen" (so war ja dein Beitrag betitelt) treffen zu können, dann sollte man das unter Berücksichtigung des gesamten Gesetzestextes tun und nicht nur durch Zusammenbasteln gerade passender Passagen.

MfG
Ralf (Thread wird wieder geöffnet für ne mögliche Reaktion des Erstellers, die mich persönlich sehr interessiert.)

Und den Versicherungsschein bekommst du nur mit ABE. Zumindest sollte das normalerweise so sein.

Zitat von Bacteroides_fragilis

....
Die DDR-ABE wären ja nach eurer aussage auch noch gültig. Das kann aber nicht der Realität entsprechen, da dort haufen unaktuelle Daten drin sind, z.b. ein falsher Fahrzeughalter. Da der Fahrzeughalter jetzt auf dem Versicherungsschein vermerkt ist, hat nicht das DDR-Papier, sondern der Verwsicherungsschein seine Gültigkeit und nur dieser muss der Polizei auf verlangen ausgehändigt werden. So wurde es mir mal erklärt und außerdem entspricht das der allgemeinen Praxis.

....

Hi, die Haltereintragungen sind im Osten auch irgendwann abgeschafft worden.

Die ABE ist Pflicht, im Westen wird sie auch zu 90% kontrolliert...

Nach meinen Telefongespräch mit dem KBA behalten die original ABEs, also die Registrierscheine ihre Gültigkeit.

MfG

Tobias

OK, dröseln wir das mal auf...

Zitat von Bacteroides_fragilis

1. wurde mir bereits von 4 vershciedenen Verkehrspolizisten mitgeteilt, dass das Mitführen der ABE nicht notwendig ist

Auch Polizisten sind nicht allwissend. Weiterhin ist "nicht mitführen müssen" nicht gleichbedeutend mit "nicht haben müssen". In der von dir ja so geschätzeten FZV gibt es Beispiele, wo eine solche Bescheinigung nicht mitgeführt, wohl aber auf Verlangen vorgezeigt werden muss.

Zitat

2. : Die DDR-ABE wären ja nach eurer aussage auch noch gültig. Das kann aber nicht der Realität entsprechen, da dort haufen unaktuelle Daten drin sind, z.b. ein falsher Fahrzeughalter. Da der Fahrzeughalter jetzt auf dem Versicherungsschein vermerkt ist, hat nicht das DDR-Papier, sondern der Verwsicherungsschein seine Gültigkeit und nur dieser muss der Polizei auf verlangen ausgehändigt werden. So wurde es mir mal erklärt und außerdem entspricht das der allgemeinen Praxis.

Wie schon vom Baumschubser - und von mir im vorgestern entsorgten Thread - erwähnt: Den Versicherungswisch darf dir eigentlich niemand ohne gültige Papiere ausstellen. Ob der Halter in den alten Papieren stimmt, ist relativ egal; auch in den aktuellen Papieren vom KBA ist kein Halter eingetragen.

Zitat

Ich mein, es muss doch einen Grund haben, warum der §, um den sich hie ralles dreht, im mai 2007 geändert und umformuliert wurde. Früher stand dort, soweit ich mich erinnere, ausdrücklich drin, dass eine Allg. betriebserlaubnis mitzuführen ist. Dieser Formulierung wurde 2007 gestrichen.

Könnte daran liegen, dass eben die Regelungen der StVO und StVZO in der FEV zusammengefasst und gestrafft wurden. Da muss man nicht alles wörtlich übernehmen und kann auch mal sachen umformulieren oder vereinfachen.

Zitat

Insofern finde ich nach wie vor, dass die Sache noch nicht geklärt ist. Ich warte erstmal die Reaktion aus Flensburg ab.

Dann klammer dich weiter an diesen Strohhalm und berichte über deine Erlebnisse.

MfG
Ralf

Ich bin für die Wiedereinführung der Registrierscheine. Dann hört das ganze Gemauschel auf.

Und außerdem steht in keiner ABE der Halter, sondern nur in den ganz alten Registrierscheinen.

Zitat von Baumschubser

Und außerdem steht in keiner ABE der Halter, sondern nur in den ganz alten Registrierscheinen.

Sage ich doch, das ist im Osten auch abgeschafft worden....

In meiner ABE steht noch ein Halter drin, aber die ist auch von 1975.

http://home.tu-clausthal.de/~mbtros/ABE_DDR2_2.JPG

MfG

Tobias

Nur für die Akten: Der weggefallene Paragraph, in dem die Mitführungspflicht stand, war der §18 (5) StVZO (hier in der Fassung von 1998). Aus der weggefallenen Mitführungspflicht einen Wegfall der Pflicht, überhaupt eine ABE zu besitzen, herzuleiten, halte ich wie gesagt für abenteuerlich...

MfG
Ralf

Zitat von Deutz40

Halt Stop , bitte um Aufklärung , wieso kann ich das Moped nicht ohne Abe zulassen , bzw . versichern , ich bin noch nie nach der Abe gefragt worden ,
nur nach den Fahrzeugdaten .
mfg

Das ist gängige Praxis.... eigentlich sollten das ohne ABE nicht gehen.

MfG

Tobias

Zitat von Deutz40

Halt Stop , bitte um Aufklärung , wieso kann ich das Moped nicht ohne Abe zulassen , bzw . versichern , ich bin noch nie nach der Abe gefragt worden ,
nur nach den Fahrzeugdaten .

Weil dein Versicherungsmensch die Vorschriften offenbar etwas locker nimmt :wink:

Egal. Kommen wir zum wirklich wichtigen Punkt der mir eben ins Auge stach. Ich hatte ja in meinem ersten Post schon den §4(5) FZV zitiert. Allerdings ist der entscheidende Teil beim ersten Lesen offenbar auch an mir vorbei gegangen. Ich zitiere also nochmals:

Zitat

(5) Werden Fahrzeuge nach § 3 Abs. 2, für die eine Zulassungsbescheinigung Teil I nicht ausgestellt wurde, auf öffentlichen Straßen geführt oder mitgeführt, ist die Übereinstimmungsbescheinigung, die Datenbestätigung oder die Bescheinigung über die Einzelgenehmigung mitzuführen und zuständigen Personen auf Verlangen zur Prüfung auszuhändigen.

Ich denke, die Mitführungspflicht sollte nun klar sein. Das ist dann meine "endgültige Ansage" zum Thema.

MfG
Ralf

Zitat von Bacteroides_fragilis

Prof: Mein Gedanke war, dass der Versicherungsschein als Datenbestätigung gilt. Aber da scheint ihr ja anderer Meinung zu sein. Ich hab das in Flensburg mal angefragt, ich hoffe, die käsen sich irgendwann aus. Solche fragen kriegen die wahrshcienlich eh pro tag 10x.
Aber genau deswegen finde ich, dass sich etwas ändern muss. Entweder an der gängigen Praxis, oder am gesetzestext. Denn zur Zeit klafft da eine gewaltige Lücke.
Ich wäre für die Variante, dass eine ABE nicht mitzuführen ist, weil es sich doch eben nur um eine Allgemeine Betriebserlaubnis handelt. Das Wort "allgemein" steht da nicht ohne Grund. Wenn ich nen Kühlschrank in der Küche stehen habe, muss ich doch auch nicht die dazugehörige allgemeine Betriebserlaubnis besitzen oder gar für Geld irgendwo beantragen. Das ist alleinige Sache des Herstellers. Solange eine ABE existiert, ist alles ok. Ich find das so dreist, dass bei Mopeds verlangt wird, dass sich jeder Eigner für teuer Geld ne Kopie dieser ABE ausstellen lassen muss. Das seh ich einfach nicht ein.
Am Typenschild des Mopeds kann das Fahrzeug doch eindeutig identifiziert werden. Infos über Halter und Versicherung enthalten der Versicherungsschein. WOZU BITTE ALSO NOCH EINE ABE!?

Es kann doch jeder, der in seine Simme 70ccm eingebaut hat und 4-Kanal-Zylinder, immernoch problemlos sich in Flensburg eine ABE beantragen. Der einzige Sinn, den eine ABE hätte (nachweis über Originalität des Fahzeugs), ist also auch nicht realisiert.

Wenn mir jemand einen Grund nennen kann, der das Mitführen der ABE mit Logik verbindet, bin ich sofort still.

Logik ist da gar keine.. Ist Pflicht.. PUNKT.

Mit der (neuen) ABE kann jeder Polizist sofort nachsehen, was original ist und was nicht. Sinn hat das also. Woher sollen die sonst deine Fahrzeugdaten wissen? Es hat schon einen Grund, warum da wichtige Fahrzeugdaten drin stehen.

Beim Auto musste auch einen Fahrzeugschein (oder wie das jetzt neu heisst) mitnehmen.

Papiere sind Pflicht, das die zu 90% nicht kontrolliert werden ist eine andere Sache. ICH hab meine schon öfters vorlegen müssen, genauso wie Führerschein, Perso und Versicherungswisch.

Deine Argumentation ist dann aber auch nicht logisch...

Am Auto ist genauso ein Typenschild drauf, dann brauchte man dafür ja auch keine Papiere mehr. Die Angaben im Fahrzeugschein sind ja auch nur ein Auszug aus der ABE des Fahrzeugs.

MfG

Tobias

MfG

Tobias