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Thema: BKatV stimmt nicht mit StVO überein


  1. #1
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    Standard BKatV stimmt nicht mit StVO überein

    Hallo durch einen Hinweis in der Münchner Facebookgruppe hab ich gesehen das im Bußgeldkatalog steht:

    Nr. 78:
    "Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug
    benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug[...]"
    BKatV - Einzelnorm

    Im §18 Abs. 1 StVO steht aber (wie es sein "soll"):
    "Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt;[...]"
    StVO - Einzelnorm

    Somit widersprechen sich beide Ordnungen/Verordnungen genau bei dem für uns entscheidenden Wert von 60 km/h. Wäre mal interessant was dann im Zweifel zählt, sprich ob man zwar gegen die StVO verstoßen hat aber laut BKatV kein Bußgeld von 20 Euro zu zahlen hat!?
    R.I.P. Ronny, nur die Besten sterben jung!

  2. #2
    Super-Moderator Urgestein Avatar von Rossi
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    Standard

    Zitat Zitat von Froschmaster Beitrag anzeigen
    Hallo durch einen Hinweis in der Münchner Facebookgruppe hab ich gesehen das im Bußgeldkatalog steht:

    Nr. 78:
    "Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug
    benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/h betrug[...]"
    BKatV - Einzelnorm

    Im §18 Abs. 1 StVO steht aber (wie es sein "soll"):
    "Autobahnen (Zeichen 330.1) und Kraftfahrstraßen (Zeichen 331.1) dürfen nur mit Kraftfahrzeugen benutzt werden, deren durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit mehr als 60 km/h beträgt;[...]"
    StVO - Einzelnorm

    Somit widersprechen sich beide Ordnungen/Verordnungen genau bei dem für uns entscheidenden Wert von 60 km/h. Wäre mal interessant was dann im Zweifel zählt, sprich ob man zwar gegen die StVO verstoßen hat aber laut BKatV kein Bußgeld von 20 Euro zu zahlen hat!?
    Probiere es doch aus...

  3. #3
    Flugschüler Avatar von Rotmopedbaby
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    Wenn Du es überleben solltesd würde mich das auch interresieren.
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  4. #4
    Zahnradstoßer Avatar von Chrischan
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    hm is doch quasi ein Freifahrtsschein für diverse kurze Abkürzungen von Kraftfahrtstraßen

  5. #5
    Administrator Urgestein Avatar von Prof
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    Zitat Zitat von Chrischan Beitrag anzeigen
    hm is doch quasi ein Freifahrtsschein für diverse kurze Abkürzungen von Kraftfahrtstraßen
    Nö. Die StVO ist da eindeutig. Du darfst nicht. Und wenn der Bußgeldkatalog da keine eindeutige Sanktion im Angebot hat, legt die zuständige Behörde eben individuell was fest - sind ja "nur" Regelsätze.

    Dennoch eine interessante Diskrepanz der Rechtsnormen.
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  6. #6
    Simsonfreund Avatar von Hauptstadt-Schwalbe
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    Das ist ja interessant...

    Da schließe ich mich Prof an - das ist definitiv eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 18 I, 49 I Nr. 18 StVO, 24 StVG.

    Interessant ist, dass der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog unter der TBNR. 118106 von "60 Km/h oder weniger" spricht, dabei aber auf den Bußgeldkatalog lfd. Nr. 78 verweist... (§ 18 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 78 BKat)


    Auszug aus dem bundeseinheitlichen Tatbestandkatalog
    TBNR. 118106
    Sie benutzten die Autobahn, obwohl die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des von Ihnen geführten Fahrzeugs/mitgeführten Anhängers *) 60 km/h oder weniger betrug.

    § 18 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 78 BKat









    Scheint also in der Tat fehlerhaft zu sein und müsste man m.E. aber anfechten können... hmm...

    Werde das mal einem Verkehrsrechtsexperten zeigen und horchen, was der dazu sagt...

    Gruß Hauptstadt-Schwalbe
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  7. #7
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    60km/h und weniger! Bauartbestimmt!
    Unsere sind Bauartbestimmt 60km/h Höchstgeschwindigkeit! Nicht 61 oder 62 Km/h wie an einigen Kranwagen!!!!!
    Andreas
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  8. #8
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    Ja schon klar, es geht aber eben darum das es im Bußgeldkatalog anders steht als in der StVO und im Tatbestandskatalog. In letzteren beiden ergänzen sich die Formulierungen nämlich (mehr als 60 km/h; 60 km/h und weniger).
    In der Facebookgruppe wird im übrigen ob der "neuen Freiheit" schon ein Autobahnkorso mit 250 Simmen von München nach Bayreuth geplant.
    R.I.P. Ronny, nur die Besten sterben jung!

  9. #9
    Administrator Urgestein Avatar von Prof
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    Nochmal: Die StVO definiert das Verbot. Damit ist die "neue Freiheit" schonmal obsolet. Die Tatsache, dass die BKatV keinen passenden Tatbestand parat hat, spielt keine Rolle, da im Zweifel eben individuell abgestraft wird. Bei eurem lustigen Autobahnkorso dann wegen fehlender Fahrlässigkeit (also Vorsatz) auch gern zu einem entsprechend erhöhten Kurs.

    Interessant wäre, ob hierzu eine ständige Rechtsprechung existiert.
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  10. #10
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    Zitat Zitat von Prof Beitrag anzeigen
    Bei eurem lustigen Autobahnkorso dann wegen fehlender Fahrlässigkeit (also Vorsatz) auch gern zu einem entsprechend erhöhten Kurs.
    Was heißt hier "eurem Autobahnkorso", heißt ja nicht das ich mich ernsthaft an der "Disskussion" beteiligt habe und im übrigen gab in dem Post sogar einen sichtbaren zwinkernden Smiley.
    Naja war auch alles nur Spinnerei, ich finds an manchen Stellen halt echt nervig. Insbesondere wenn die Kraftfahrstraße dann noch auf 60 oder gar 50 km/h begrenzt ist (ich sag nur Tiergartentunnel Berlin!). In München gibts auf dem mittleren Ring ja auch diverse Tunnel usw. die für 60km/h tabu sind, da werd ich dann wenn die Frau Hansen hier ist mal sehen ob die sich sinnvoll umfahren lassen, bzw ob mich das auf meinen Wegen überhaupt tangiert.
    R.I.P. Ronny, nur die Besten sterben jung!

  11. #11
    Simsonfreund Avatar von Hauptstadt-Schwalbe
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    Genau so ist es, wie Prof es sagt - das ist definitiv eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 18 I, 49 I Nr. 18 StVO, 24 StVG.

    ich sehe da aber auch noch ein anderes Problem - bei dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift, die quasi vom Rang her unter der StVO und der BKatV liegt. Der Tatbestandskatalog darf daher auch nicht im Widerspruch zu StVO und BKatV stehen... nun könnte ich mir aber vorstellen, dass das als ein Widerspruch gesehen werden könnte...

    Ich werde mich da mal schlau machen

    Gruß Hauptstadt-Schwalbe
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  12. #12
    Glühbirnenwechsler Avatar von Paserati
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    ...was hier wieder für ein müll gepostet wird: es sollten nicht 250 sondern 280 mopeds werden (so groß ist die gruppe), die fahrt sollte nicht nach bayreut, sondern nach travemünde gehen, der vorschlag kam von mir und das ganze war kein ernst sondern spaß. es ging einfach um die frage, ob man nun mit seiner simson legal alle tunnel und straßen in und um münchen nutzen darf und ob die schwalbe, welche ab und an auf der autobahn gesichtet wird, dieses vielleicht sogar darf.

  13. #13
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    Bleib mal ganz locker das das nicht ernst gemeint war wissen ja alle (oder hoffen zumindest alle) und kam ja wohl auch mehrfach hier zum Ausdruck.
    R.I.P. Ronny, nur die Besten sterben jung!

  14. #14
    Chefkonstrukteur Avatar von Matthias1
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    Zitat Zitat von Hauptstadt-Schwalbe Beitrag anzeigen
    ich sehe da aber auch noch ein anderes Problem - bei dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift, die quasi vom Rang her unter der StVO und der BKatV liegt. Der Tatbestandskatalog darf daher auch nicht im Widerspruch zu StVO und BKatV stehen... nun könnte ich mir aber vorstellen, dass das als ein Widerspruch gesehen werden könnte...
    Das ist der Punkt. Wirklich sehr, sehr lustig. Ich entdecke sogar noch mehr Widersprüche. Im Tatbestandskatalog heißt es:

    118106 Sie benutzten die Autobahn, obwohl die durch die Bauart bestimmte
    Höchstgeschwindigkeit des von Ihnen geführten Fahrzeugs/mitgeführten
    Anhängers *) 60 km/h oder weniger betrug.
    § 18 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 78 BKat
    ( B - 1 ) 20,00

    Kein Wort von Kraftfahrstraße, obwohl dies wiederum in der Bußgeldkatalogverordnung steht. Allerdings steht´s im Kapitel mit der Überschrift "Autobahnen und Kraftfahrstraßen".

    Tja, wie ist das nun? Der Tatbestandskatalog ist nur eine Verwaltungsvorschrift, die nicht nur im Rang unter einer Verordnung steht, sondern auch nur als interne Regelung fungiert. Sie besitzt keine Außenwirkung zum Bürger und kommt damit gar nicht als Rechtsgrundlage für einen Bescheid in Betracht.

    Damit stellt der Bußgeldkatalog tatsächlich keine wörtliche Ermächtigungsgrundlage für einen Regelsatz dar, wenn man mit einem Fahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf einer Kraftfahrstraße oder Autobahn unterwegs ist, obwohl das eindeutig nach StVO unzulässig ist. was nun? Ich bin nicht Prof´s Ansicht, dass in dem Fall die Behörde infach einen individuellen Satz festlegen darf (der sich natürlich an dem normalen Regelsatz orientieren würde). Dieses individuelle Abweichen (nach oben oder unten) gilt nur für geregelte Tatbestände, das stellt die BKatV ausdrücklich klar. Man müsste hier eine Analogie zu Lasten des Verkehrssünders vornehmen, indem man auf den nicht geregelten Fall einfach die "passenden" Regeln eines geregelten Falles anwendet. Genau das ist aber unzulässig. Beim Ordnungswidrigkeitenrecht handelt es sich um abgeschwächtes Strafrecht, und Bestrafung von Tätern ohne bestimmte gesetzliche Grundlage ist ein schwerer rechtsstaatlicher Verstoß, den das Grundgesetz in Artikel 103 II verbietet. Die Geltung von Art. 103 II GG auch im Ordnungswidrigkeitenrecht ist durch das BVerfG bestätigt. Jedermann in einem Rechtsstaat muss selbst erkennen können, welches Verhalten bestraft wird und wie. Sobald da Unklarheiten auftauchen, geht das aus rechtsstaatlichen Gründen niemals zulasten des Bürgers. Da muss der Staat einfach unmissverständliche Regelungen schaffen, Punkt. So müsste und würde das Bundesverfassungsgericht urteilen, da bin ich mir absolut sicher.
    Die Dummen haben das Pulver nicht erfunden. Aber sie schießen damit.

  15. #15
    Simsonschrauber
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    Beim BVG diese Landes wäre ich mir vor nichts mehr sicher!
    Andreas
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  16. #16
    Simsonfreund Avatar von Hauptstadt-Schwalbe
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    Ich habe jetzt mit dem Verfasser des Kommentars bzw. der Einführung der StVO (Beck-Text) gesprochen und habe ihm das Problem geschildert. Er war von dem Widerspruch auch sehr überrascht und wollte sich mit seinem Kontakt im Bundesverkehrsministerium in Verbindung setzen.

    Urteile zu der Problematik konnte er mir leider (noch) keine nennen...

    Mal schauen, ob er mir da noch weitere Infos zu der Problematik geben kann.

    Melde mich dann wieder...

    Gruß Hauptstadt-Schwalbe
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