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Thema: Bußgeld für Wiederholungstäter


  1. #17
    Urgestein Avatar von Shadowrun
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    Zitat Zitat von STORM
    Aber mal Hand auf´s Herz - Wer von euch ist denn noch nie nach einem Drink mit einem Fahrzeug unterwegs gewesen?
    Klar nur wirds dadurch ja nicht besser.
    Wenn du erstmal die Spirale sieht von Leuten die mal einen dtrinken dann 2 dann 3 ... Und 2 Jahre später gehts dann besoffen gegen den Baum.

    Dann weißte... 0,0 und fertig

    Wie gesagt in solchen Sachen ist der Mensch dumm und irgendwie nicht Verantwortungsfähig... Und man meint ja immerr noch fahrtüchtig zu sein.

    Deshalb Fahranfänger haben jetzt schon 0,0...
    Wer kein Alki ist reagiert genauso wie die auf Alkohol also bitte 0,0 für alle

  2. #18
    Simsonfreund Avatar von STORM
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    0,0 wäre wirklich besser. Dann käme man gar nicht auf den Gedanken, "maßvoll" zu trinken. Dann müssten aber die Strafen einigermaßen human ausgerichtet werden. Mit 0,2 den Führerschein abzugeben und einige hundert euro Strafe zu blechen fänd ich übertrieben.

  3. #19
    Moderator Restaurateur Avatar von dr.gerberit
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    ähh storm,
    was du da von deinem bruder geschildert hast ist nicht eine kurz-mal-ausgedachte 0,0 promille regelung der polizei, sondern der tatbestand des §§ 315c/316 StGB, der leider vielen unbekannt ist. den begeht man nämlich nicht nur, wie viele meinen, mit 1,1 prom, sondern auch schon mit 0,3 prom (und nicht 0,0 prom) + ausfallerscheinungen. und diese ausfallerscheinungen werden i.d.r. nicht mal kurz von der polizei sich ausgedacht, da diese sonst ein "vortäuschen einer Straftat" etc. begehen würden. kannst dein bruder ja mal fragen, wie er seinen wagen umgeparkt hat, das wär hier nicht uninteressant. oder dein bruder ist fahranfänger und für ihn gilt die 0,0 prom-regelung. aber das hättest du uns ja sicherlich gesagt.
    m.f.g.
    p.s.: eine 1,0 prom grenze gibt es nicht

  4. #20
    Kettenblattschleifer Avatar von 1gnt23
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    [quote="Shadowrun"]
    Zitat Zitat von STORM
    Aber mal Hand auf´s Herz - Wer von euch ist denn noch nie nach einem Drink mit einem Fahrzeug unterwegs gewesen?
    ich, da ich gar kein alkohol trinke genauso so wenig rauche ich auch, alles rausgeschimssenes geld ist.

    ca. 600 € für´s rauchen und 400€ für alkohol im Jahr (mal so hochgerechnet) und dann vielleicht noch ne strafe 500€ für alkohol am Steuer... happy birthday für das rausgeschmissene geld.

  5. #21
    Glühbirnenwechsler Avatar von HorstMüller
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    Zitat Zitat von dr.gerberit
    der tatbestand des §§ 315c/316 StGB
    Das kann es aber nicht wirklich gewesen sein, denn ansonsten kann das wiederum nicht möglich sein:

    Das Strafmaß wird dadurch auch bei unter 0,5 Promille wie bei 1,0 Promille festgelegt - 1 Monat Fahrverbot + saftiges Bußgeld + Eintrag.
    Bei 315 c bzw. 316 StGB hat sich was mit Bußgeld. Da gibt es eine Geldstrafe für. Und außerdem noch 7 Punkte in Flensburg, die dann dort 10 Jahre lang drinbleiben.

    Wird also ein Verstoß gegen § 24 a StVG gewesen sein...

    Um mal die Frage des Treaderöffners kurz anzureißen

    Punkte in Flensburg = Verkehrszentralregister mit den dafür geltenden Tilgungsfristen (wenn abgelaufen, dann nicht mehr zu berücksichtigen, selbst wenn sie in der Überliegefrist noch drin sind)

    Vorstrafen etc. = Bundeszentralregister beim Generalbundesanwalt in Berlin (BZR), da gelten andere Fristen für die Einbeziehung bzw. Berücksichtigung im Strafverfahren

  6. #22
    Administrator Urgestein Avatar von Prof
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    Zitat Zitat von HorstMüller
    Um mal die Frage des Treaderöffners kurz anzureißen

    Punkte in Flensburg = Verkehrszentralregister mit den dafür geltenden Tilgungsfristen (wenn abgelaufen, dann nicht mehr zu berücksichtigen, selbst wenn sie in der Überliegefrist noch drin sind)

    Vorstrafen etc. = Bundeszentralregister beim Generalbundesanwalt in Berlin (BZR), da gelten andere Fristen für die Einbeziehung bzw. Berücksichtigung im Strafverfahren
    Ah, es gibt also noch ne andere Kartei... Aber Strafverfahren waren ja nicht gemeint. Die angesprochenen Beträge waren ja Bußgelder, also für Verstöße im Ordungswidrigkeiten-Bereich.

    Machen wir mal nen konkreten Fall draus. Paule Lehmann wird mit 0,7 Promille am Steuer angetroffen. Kein Unfall, keine Gefährdung anderer. Macht nach neuem Satz 500€, vier Punkte und ein Monat zu Fuß. Würde er so dämlich sein und sich wieder angeschickert ins Auto setzen, wär er Wiederholungstäter und bei gleichem Promillewert mit 1000€, den entsprechenden Punkten und Fahrverbot dabei. Mein Gedankengang ist eben, dass nach 5 Jahren (nicht 10, weil ja OWi statt Straftat), wenn Paule sich zusammenreisst und die Punkte wieder weg sind normalerweise keiner mehr weiß, dass Paule das Programm schon mal durch hat Entsprechend wäre er bei einem neuen Verstoß wieder Ersttäter. Dass es so einfach ist, erscheint mir aber genauso unwahrscheinlich wie eine lebenslange Vorbelastung...

    MfG
    Ralf

  7. #23
    Moderator Museumsdirektor Avatar von Baumschubser
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    So ungefähr ist es aber, bei Verkehrsordnungwidrigkeiten bist du nach einer gewissen Zeit "reingewaschen".

  8. #24
    Administrator Urgestein Avatar von Prof
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    Das ist dann aber nicht besonders abschreckend für Paule :wink:

    MfG
    Ralf

  9. #25
    Moderator Museumsdirektor Avatar von Baumschubser
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    Nein, aber andererseits muss eine OWi auch mal abgegolten sein, 2-5 Jahre sollten dafür genug sein. Als Alki kommt ja noch dazu, dass er zusätzlich irgendwann zum Idiotentest muss, der kann ihn immer noch lebenslang ausbremsen.

  10. #26
    Museumsdirektor Avatar von Alfred
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    Die MPU (Volksmund: Idiotentest) kann man oft wiederholen. Das letzte Wort in Sachen Führerschein hat die Führerscheinstelle. Sie überwacht alles, gibt Anträge statt oder lehnt sie ab. Und sie kann auch Sperren für bestimmte Personen verhängen.

    Gruß
    Al

  11. #27
    Urgestein Avatar von Shadowrun
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    Also ich sag mal wer 6 Jahres Trinker ist...
    Na dann muß er dass eben 10 mal im Leben machen ...
    Start mit 20 ... letztes mal mit 80 und fertig

  12. #28
    Moderator Museumsdirektor Avatar von Baumschubser
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    Das ist schon richtig, dass man den endlos wiederholen kann. Das kostet aber ein Schweinegeld und für Säufer wirds wegen anderer Parameter sehr eng, den zu bestehen.

  13. #29
    Simsonschrauber Avatar von Castaneda
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    Das wird richtig teuer. Und unglaubwürdig dazu. Das heißt man sollte dann auch noch Aufbaukurse vor der MPU machen die richtig ins Geld gehen. Also lieber erst gar nicht damit anfangen. Das isn n ganz beschissenes Ding!

  14. #30
    Glühbirnenwechsler Avatar von HorstMüller
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    Zitat Zitat von Prof
    Machen wir mal nen konkreten Fall draus. Paule Lehmann wird mit 0,7 Promille am Steuer angetroffen. Kein Unfall, keine Gefährdung anderer. Macht nach neuem Satz 500€, vier Punkte und ein Monat zu Fuß. Würde er so dämlich sein und sich wieder angeschickert ins Auto setzen, wär er Wiederholungstäter und bei gleichem Promillewert mit 1000€, den entsprechenden Punkten und Fahrverbot dabei.
    O.K. dann dröseln wir das mal auf. Und wie so häufig zeigt uns der Blick in die gesetzliche Vorschrift in etwa, wie die Sache ausgehen wird:

    Zum besseren Verständnis vorab:

    § 24 a StVG ist die 0,5-Promille-Grenze

    § 316 StGB ist Trunkenheit im Verkehr

    § 315 c StGB ist der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (idR Trunkenheit + Unfall)


    0,5-Promille-Grenze

    241
    Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt

    250 € 4 Pkt. 1 Monat

    241.1
    bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister

    500 € 4 Pkt. 3 Monate

    241.2
    bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister

    750 € 4 Pkt. 3 Monate
    Eintragungen im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche, die noch nicht getilgt sind. Hinsichtlich der Tilgung muß man dann nur schauen, wo die Punkte herkommen (OWi oder Straftat).

    Außerdem ist noch wichtig, ob andere (jüngere) Punkte drin sind.

    Normalerweise unterliegen OWis der absoluten Tilgungszeit von 5 Jahren. Das aber gilt nicht für Taten nach § 24 a StVG. (§ 29 VI 3 StVG) Andere Punkte hindern daher die Löschung von Einträgen nach 24 a StVG.

    Anders herum gesagt: Kommen weitere Punkte aus anderen Taten/OWis hinzu, dann hindern die die Tilgung absolut. Sind alle anderen getilgt und ist auch die Zeit für die Alkoholfahrt um, dann kann alles gelöscht werden.

    Was bis dahin (zu Recht) drin steht, kann - und wird - verwendet werden.

    Das Ganze ist aber wegen des Umstandes, daß es sich dann über viele Jahre hinziehen kann, sehr umstritten. M.E. liegt aber noch keine obergerichtliche Entscheidung hierzu vor.

    Puh...

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