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Thema: Eventuell Willkür der Polizei, jetzt Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis


  1. #17
    Simsonschrauber Avatar von hallo-stege
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    Zitat Zitat von plupspinat Beitrag anzeigen
    Die Zeugenaussage zweier Polizeibeamten ist ein Beweis. Und wenn ich mich nicht täusche, wolltest du doch eben die technische Untersuchung durch einen Gutachter aufgrund der hohen Folgekosten selbst nicht und hast nach Belehrung zugegeben, dass sie schneller fährt.
    Sehe ich auch so.

    Wenn Du also zum Polizeipräsidium gehst bzw. vor Gericht stehst, wird Dir am ehesten ehrliche und tätige Reue etwas bringen.

    Gruss von Frank

  2. #18
    Restaurateur Avatar von poss
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    Ist es denn so einfach möglich, ein Fahrzeug zu beschlagnahmen?
    Reichen einfache Vorwürfe aus?

  3. #19
    Museumsdirektor Avatar von Alfred
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    Sind die Beamten der Meinung, das Kfz ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit, haben Sie die Macht, ein Kfz aus dem Verkehr zu ziehen.
    Die Details dabei und danach können sich unterscheiden.

  4. #20
    Kettenblattschleifer Avatar von klausausafrika
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    Um aus der Sache wieder rauszukommen solltest du die Schwalbe in den absoluten Originalzustand versetzten und zum TÜV /Dekra fahren. Dort lässt du dir bescheinigen, dass sie technisch tip top in Ordung und original ist, sie genau 60 km/h läuft und nicht an ihr verbastelt ist. Dann fahre zur Polzei und seie ehrlich. Mit etwas Glück, Freundlichkeit und gutem Willen kommst du aus der Sache einigermaßen glimpflich wieder raus. Das du ohne den richtigen Führerschein gefahren bist und deine Schwalbe ein zu großes Ritz lässt sich nun mal nicht ändern. Dafür musst du gerade stehen. Und wenn du schneller fahren willst mach einen Motorradführerschein. Wenn dir die Polizisten bis hierher keine Steine in den Weg gelegt haben (und das haben sie wirklich nicht) dann kommst du mit etwas Reue auch wieder an deine Schwalbe.

    Eine (Geld-)Strafe und ein mögliches Verfahren werden dir allerdings nicht erspart bleiben.
    St

  5. #21
    Flugschüler Avatar von Sailorman112
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    Zitat Zitat von poss Beitrag anzeigen
    Ist es denn so einfach möglich, ein Fahrzeug zu beschlagnahmen?
    Reichen einfache Vorwürfe aus?
    genau das raffe ich an der geschichte nicht, die wissen ja nicht einmal was daran gemacht worden ist und können das moped stilllegen?
    und 60 km/h ist ja auch nicht sooo ganz richtig, dachte immer man darf 10 % schneller sein wegen der Toleranz?
    Wiegt ja auch nicht jeder das gleiche...

  6. #22
    Super-Moderator Urgestein Avatar von Rossi
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    Hi,
    es bestand der Verdacht dazu und wenn der Kollege noch zugibt, was gemacht zu haben, ist das mehr als ein Verdacht.

    MfG

    Tobias

  7. #23
    Flugschüler Avatar von Sailorman112
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    Ganz im ernst, da würde ich stumpf sagen die Ventile gewechselt zu haben. Ab zum TÜV mir eine Bestätigung holen und mir die Wetterdaten holen, es war ja mega Wind vor ein paar Tagen als das passiert ist....
    Ritzelrückbau ist ja auch schnell gemacht. Was soll dann passieren?
    Frage mich sowieso wie ich mich Verhalten soll wenn ich mal angehalten werde, meine Schwalbe fährt ja auch locker über 60.
    Ab und an kratze ich die 70 km/h an (laut Tacho und Rückenwind).
    An der Schwalbe habe ich nämlich nichts illegales gemacht. Auslachen, wäre wohl dann nicht so gut...

  8. #24
    Restaurateur Avatar von y5bc-der alte Sack
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    ich kann die hier gesagten vorwürfe absolut nachvollziehen und frage mich wirklich, warum du so dämlich ( ich meine das auch so, trotzdem nicht böse sein ) warst dich hier in diesem forum an den pranger zu stellen. nutz doch mal tante google und mach dich selber schlau, als darauf zu hoffen das es andere für dich tun.
    mensch, stell dich doch nicht so dämlich an.
    jetzt hast du deine scheisse zugegeben.
    du musst auf jeden fall zur dekra/tüv und dir die originalität bescheinigen lassen. damit gehst du dann zur polizei und kannst nur hoffen das du gut rauskommst.

    ich vermute mal das es das hier ist was du hören wolltest

    Eine Geschwindigkeitsmessung durch Hinterherfahren ist grundsätzlich auch mit Fahrzeugen mit nicht geeichten bzw. justierten Tachometern möglich und gerichtsverwertbar.
    Zu der Verwertbarkeit dieser Verfahren führt das Gericht in den Urteilsgründen ausdrücklich aus:
    „(…) in der Rechtsprechung, der der Senat ausdrücklich beitritt, ist anerkannt, dass die Feststellung der Geschwindigkeit eines KfZ durch Vergleich mit der Geschwindigkeit eines nachfolgenden Polizeifahrzeugs grundsätzlich eine genügende Beweisgrundlage für die Annahme einer Überschreitung der höchstzulässigen Geschwindigkeit sein kann. Ob dies im Einzelfall möglich ist und welcher Abzug bejahendenfalls zur Ausscheidung in Betracht kommender Fehlerquellen von der im Polizeifahrzeug angezeigten Geschwindigkeit zu machen ist, hängt insbesondere davon ab, welche Länge die Messstrecke aufwies, welcher Abstand eingehalten wurde und in welchem Maße sich dieser auf der Messstrecke höchstens verringert haben kann"

    Das Gericht normiert die Voraussetzungen wie folgt:
    Die Messung ist verwertbar, wenn sie bei guten Sichtverhältnissen und durch einen geübten Beamten vorgenommen wird, der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug etwa den halben bis ganzen Tachowert (in Metern) nicht übersteigt, der Abstand etwa gleich bleibt und die Nachfahrstrecke wenigstens rund das Fünffache des Abstandes beträgt sowie der Tachometer in kurzen Abständen abgelesen wird.

    Von dem so ermittelten Messergebnis ist zugunsten des Betroffenen 20% Toleranzabzug vorzunehmen.

    OLG Rostock, Beschluss vom 28.03.2007, Az.: 2 Ss (OWi) 311/06 I 171/06

  9. #25
    Flugschüler Avatar von Sailorman112
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    Nicht auf Jens hauen,
    dass war meine Idee einfach hier mal nachzufragen. Also kloppt auf mich ein ;-)
    Er wollte das nicht und ich habe ihn geschrieben das es nicht Schaden kann ;-(

    20 % ??
    das heisst dann 4 km/h zu schnell???
    dafür lohnt sich doch die Briefmarke nicht

  10. #26
    Flugschüler Avatar von SchwalbenJens
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    Ich habe der Polizei nur gesagt, dass sie schneller als 60 km/h fährt, nicht dass ich etwas gemacht habe!! Die Polizisten haben sich auf die in den Papieren stehenden 60 km/h verbissen! Daher wagte ich nicht zu sagen dass sie exakt diese Geschwindigkeit fährt, weil ich nicht wusste, ob dies im Nachinhein als Falschaussage zu ahnden wäre!

    Ist schon ok Andi, wenn hier einige aus dem Forum der Meinung sind, dass ich es verdient habe, dann sollen sie ihre Meinung haben und auch sagen, dafür ist ein Forum da! Ich habe meine und das ist für mich wichtig! Aber schön, dass du etwas geschrieben hast, danke dir!!
    .............................Simson 4 ever.........................

  11. #27
    Tankentroster Avatar von coffy
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    Ich würde mir erstmal bestätigen lassen das sie nun i.o. ist und dann weiter sehen, z.Z. sind das ja nur Vorwürfe die Mündlich Vorgetragen wurden, sollange noch nix mit der Post kam. Alles weitere wirst dann sehen, ich denke aber das nix grosses mehr kommt,

  12. #28
    Zündkerzenwechsler Avatar von plupspinat
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    Es geht nicht um die 4 km/h oder um nen Verstoß gegen §3 StVO (also ne Geschwindigkeitsübertretung).

    Ich vermute du hast nur die Fahrerlaubnisklasse M. Das bedeutet, dass du u.a. Kleinkrafträder mit einer bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit von 45 km/h fahren darfst. Aufgrund des Einigungsvertrages ist diese Geschwindigkeit für einige Fahrzeuge der ehem. DDR auf 60 km/h heraufgesetzt.
    Da du nun noch schneller warst, hast du nicht die erforderliche Fahrerlaubnisklasse. Deshalb liegt eine Straftat nach §21 StVG vor.
    Und es wird garantiert noch "etwas mit der Post kommen"...

    "Bauart bedingt ist die Geschwindigkeit, die von einem Kfz nach seiner Bauart auf ebener Bahn bei bestimmungsgemäßer Benutzung nicht überschritten werden kann."
    Das heißt, dass nicht die tatsächlich gefahrene Geschwindigkeit gemeint ist und das Moped bergab oder starkem Rückenwind ruhig mal etwas schneller sein kann...

  13. #29
    Schwarzfahrer
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    generell gilt bei den dep**en in grün(jetzt blau) IMMER die regel nummer eins. egal was kommt "ich verweigere die aussage". solange du keinen rechtsbeistand hast solltest du dich nie auf sollche vorschläge einlassen, wie z.b. "entweder 1. oder 2." damit wirst du immer von denen in die falle gelockt. solange du keinen rechtsbeistand hast sollte das einzige was du denen sagst, "ich verweigere die aussage" sein. und die aussage unser tache zeigt 80 an. ist sowieso fürn arsch... deren tacho ist genausowenig geeicht wie deiner. solange die keine protokolierbare nachweisbare messung über deine geschwindikeit haben können die dich mal gerne haben. die haben in deinem fall keinen einzigen gerichtlich verwertbaren beweis über deine tatsächliche endgeschwindigkeit.. gut ist das du erstmal nichts unterschrieben hast. somit haben die auch kein schuldeingeständniss von dir. die reine aussage des polizisten "er ist schneller als 60 gefahren, herr richter" ist null und nichtig weil aussage gegen aussage steht/stehen würde. daher wollte der bulle dich ja auch in die falle locken das du es zugibts oder nicht.. und genau desshalb gint "ICH VERWEIGERE DIE AUSSAGE".... selbst wenn die dep**en mich fragen wie das wetter ist. "ich verweigere die aussage" wie spät ist es? "ich verweigere die aussage" die werden nicht denken das du blöd bist oder so. nein. die wissen dann schon genau das sie mit ihren tricks nicht weit kommen werden bei dir....es ist dein gutes und teures recht dich nicht selbst zu belasten....

    grüße vom frontschwein

  14. #30
    Urgestein Avatar von Dummschwätzer
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    Tja, wenn du keinen Motorradführerschein hast, dann ist das eindeutig eine Straftat nach § 21 StVG, Fahren ohne Fahrerlaubnis. Da beißt die Maus keinen Faden ab.
    Schneller als 60 km/h oder mehr als 50 cm³ ist kriminell. Wie groß dann eine eventuelle Toleranz bei der Geschwindigkeit wäre, ist Tatfrage und das wird dann der Richter entscheiden. Aber ich denke mal, mit 80 km/h bist in jedem Fall voll im roten Bereich, da rettet keine Toleranz mehr irgendwas !
    Zwei Zeugenaussagen erfahrener Polizisten sollten da reichen, wenn die lange genug hinter dir hergefahren sind, um deine Geschwindigkeit zu messen. Zudem hast du die Straftat ja nach Belehrung und der Aufzählung der weiteren Möglichkeiten ihnen gegenüber ja auch schon gestanden. Das sind zwei glaubwürdige Zeugen. Was willst da noch groß dran rütteln. Auch das können die Polizisten im Zweifel vor Gericht bezeugen. Die andere Alternative wäre doch die vorläufige Sicherstellung (nicht Beschlagnahme!) Abschleppen und KFZ Sachverständigen-Untersuchung gewesen. Hättest du die Straftat nicht eingeräumt, dann hätten die die Karre halt für die Untersuchung einkassiert.
    Ich muß da Dr.Geberit voll zustimmen. Die Polizisten haben Dir die Möglichkeit gegeben, mindestens 400,- €uro zu sparen für die Sicherstellung, das Abschleppen und die technische Untersuchung. Dafür solltest du ihnen danken, dass sie dir so entgegengekommen sind. Die Verurteilung wird teuer genug für dich werden. Ich denke mal, wenn du nicht vorbestraft bist, dann wirst du wohl mit einem Strafbefehl und 'ner Geldstrafe so um die 600,- €uro davonkommen. Wenn du noch nicht volljährig bist, dann wirs du möglicherweise nach Jugendstrafrecht bestraft und mußt vielleicht 40 Stunden Straße fegen, im Park Papier auflesen oder im Altenheim die Nachttöpfe leeren, die Treppe wischen (oder der Oma zu Willen sein, und zwar das volle Programm).

    Mein Rat:
    Bring dein Moped in Ordnung, geh wie aufgefordert zum TÜV und dann mit dem Prüfbericht ab zur Polizei, wie die gesagt haben. Dann geh nach Hause und warte ab was passiert.
    Kommt ein Bußgeldbescheid, dann würde ich den still und leise bezahlen und die Sache ist vergessen. Kommt hingegen ein Schreiben der Polizei oder der Staatsanwaltschaft, dass ein Ermittlungsverfahren gegen dich eingeleitet wurde, dann geh zu einem Rechtsanwalt. Der wird dann sehen, was da noch für dich rauszuholen ist.
    Ach und ja, die Schwalbe kann als Tatmittel durch das Gericht beschlagnahmt und eingezogen werden. Dann isse wech!

    Ich kenn mich aus!
    Geändert von Dummschwätzer (26.04.2010 um 20:39 Uhr)

  15. #31
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    Zitat Zitat von frontschwein Beitrag anzeigen
    generell gilt bei den dep**en in grün(jetzt blau) IMMER die regel nummer eins. egal was kommt "ich verweigere die aussage". solange du keinen rechtsbeistand hast solltest du dich nie auf sollche vorschläge einlassen, wie z.b. "entweder 1. oder 2." damit wirst du immer von denen in die falle gelockt. solange du keinen rechtsbeistand hast sollte das einzige was du denen sagst, "ich verweigere die aussage" sein. und die aussage unser tache zeigt 80 an. ist sowieso fürn arsch... deren tacho ist genausowenig geeicht wie deiner. solange die keine protokolierbare nachweisbare messung über deine geschwindikeit haben können die dich mal gerne haben. die haben in deinem fall keinen einzigen gerichtlich verwertbaren beweis über deine tatsächliche endgeschwindigkeit.. gut ist das du erstmal nichts unterschrieben hast. somit haben die auch kein schuldeingeständniss von dir. die reine aussage des polizisten "er ist schneller als 60 gefahren, herr richter" ist null und nichtig weil aussage gegen aussage steht/stehen würde. daher wollte der bulle dich ja auch in die falle locken das du es zugibts oder nicht.. und genau desshalb gint "ICH VERWEIGERE DIE AUSSAGE".... selbst wenn die dep**en mich fragen wie das wetter ist. "ich verweigere die aussage" wie spät ist es? "ich verweigere die aussage" die werden nicht denken das du blöd bist oder so. nein. die wissen dann schon genau das sie mit ihren tricks nicht weit kommen werden bei dir....es ist dein gutes und teures recht dich nicht selbst zu belasten....
    80% Unsinn. Hast du den Thread gelesen oder willst du einfach nur schnell die üblichen Phrasen dreschen?

  16. #32
    Super-Moderator Urgestein Avatar von Rossi
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    Hi,

    Schwalbenjens hat definitiv ein zu grosses Ritzel verbaut, das nicht ABE konform ist, da kann man sich drehen im Kreis wie er will. Das ist nunmal nicht erlaubt und sollte auch entsprechend geahndet werden.

    MfG

    Tobias

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