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Thema: Eventuell Willkür der Polizei, jetzt Strafanzeige wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis


  1. #49
    Super-Moderator Museumsdirektor Avatar von totoking
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    nicht wirklich, da es nur wenige simsons gibt, auf deren schätzeisen man sich verlassen darf. echte 60km/h schaffen die wenigsten. dass deine tachonadel an der 70 beim bergabfahren zittert, sagt nichts über deine echte geschwindigkeit aus.
    gruß sirko
    Ich wünschte ich wäre eine Lorbeere, dann hätt ich nichts zu tun als auf mir auszuruhn!!!

  2. #50
    Urgestein Avatar von Dummschwätzer
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    Irgendein Landgericht hat vor einiger Zeit in der Berufungsverhandlung eines Strafverfahrens dieser Art mal als absolute Obergrenze eine Abweichung von maximal 12% von der bauartbedingten Höchstgeschwindigkeit (bbH) gesetzt. Das sind in diesem Fall bei 60 km/h bbH dann also maximal 67,2 km/h auf ebener Strecke gewesen.
    Alles andere ist kriminell und landet wegen "Fahrens ohne Fahrerlaubnis" nach § 21 StVG vorm Strafrichter, wenn kein Motorradführerschein vorhanden ist und die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren nicht einstellt. Wer also z.B. mit 70 km/h fährt, erwischt wird und keine A- oder A1-Lappen vorweisen kann, dem hilft nichts mehr. Auch nicht die Ausrede, "da ist doch alles original". Denn das ist es dann eben wohl offensichtlich doch nicht.
    Davon ausgenommen sind natürlich mal gelegentliche Geschwindigkeitsüberschreitungen z.B. mit Rückenwind einen steilen Berg runter. Aber das auf gerader Strecke, da winkt der Kadi ...

    Ich kenn mich aus!
    Geändert von Dummschwätzer (18.05.2010 um 18:34 Uhr)

  3. #51
    Urgestein Avatar von Shadowrun
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    Jo ... Nur wenn man dann reale 67,2 nimmt... ist das Tacho vom hinterherfahrenden Auto schon knapp vor 80 ....... dass eigene ... wenn es i.O. ist auch weit über 70....

    Und damit würde ich sagen. Füre alle originalen Simsons ... ist die Grenze nicht zu knacken... Dabei gehts nicht um Bergrunter und Rückenwind sondern gerade Strecke.

  4. #52
    Flugschüler Avatar von Dr. Akrapovic
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    Ich hab selber nen Digitaltacho, habe ihn mit dem GPS überprüft er stimmt genau.
    Mein Star läuft damit auf ebener Strecke und Windstille 63 bis 64 km/h. Wenn man jetzt bergab oder mit Rückenwind fährt, ist es klar, dass sie auch noch schneller läuft. Das maximale bei mir waren mal(für vielleicht 3 Sekunden) 78km/h.

    Im Bezug auf den Threadersteller würde ich sagen, dass man es manchmal gar nicht merkt, wenn man eine leichte Steigung runterfährt oder Rückenwind hat!

  5. #53
    Tankentroster
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    Zitat Zitat von y5bc Beitrag anzeigen
    Das Gericht normiert die Voraussetzungen wie folgt:
    Die Messung ist verwertbar, wenn sie bei guten Sichtverhältnissen und durch einen geübten Beamten vorgenommen wird, der Abstand zum vorausfahrenden Fahrzeug etwa den halben bis ganzen Tachowert (in Metern) nicht übersteigt, der Abstand etwa gleich bleibt und die Nachfahrstrecke wenigstens rund das Fünffache des Abstandes beträgt sowie der Tachometer in kurzen Abständen abgelesen wird.

    Von dem so ermittelten Messergebnis ist zugunsten des Betroffenen 20% Toleranzabzug vorzunehmen.

    OLG Rostock, Beschluss vom 28.03.2007, Az.: 2 Ss (OWi) 311/06 I 171/06
    Zum Threadersteller:
    Vergiss es, der Drops ist gelutscht. Du kannst jetzt lediglich noch Schadensbegrenzung betreiben.

    Grundsätzliche andere Überlegung:
    Die monierte Geschwindigkeit wäre dann nach Abzug der Toleranz lediglich noch 64 km/h. Stimmt die Aussage von Dummschwätzer und bis zu 112% der bbH wären höchstrichterlich OK, dann frägt man sich doch weshalb er überhaupt angehalten wurde. Erst ab knapp 84 km/h Tachomessung wäre das Fahrzeug mit Sicherheit außerhalb der rechtlichen Bestimmungen. Mglw. war die bbH der Exekutiven zum Zeitpunkt des Anhaltens unbekannt oder wußten die sofort was dein Mopped darf?

  6. #54
    Urgestein Avatar von Shadowrun
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    Die Tachomessung der Polizisten war doch nur für einen Verdacht.

    Deshalb ists egal ob und wie viel der Tacho angezeigt hat da das Ergebnis ja nicht relevant ist.

    Ist das selbe wie wenn man nen Schlenker fährt und die Polizei hat den Verdacht auf Alkohol.
    Kein Polizist kann aufgrund eines Schlenkers auf den Butalkoholgehalt tippen aber es reicht für nen Verdacht.

    Dann kommt die KOntrolle die es erhärten muß ... Hier ja nicht mehr ... wurde ja alles zugegeben :-)

  7. #55
    Simsonschrauber Avatar von Bönni
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    Lustig dieser Thread. Ich wette, wir bekommen hier leider kein Ergebnis präsentiert...
    Simson-Stammtisch Gifhorn: www.freeeks.de

  8. #56
    Urgestein Avatar von Dummschwätzer
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    Ooch, das Ergebnis erfährst du schon irgendwann, wenn du nur immer regelmäßig in der ARD die Sendung "BRISANT" guckst. Die berichten dort häufig über die Gerichtsurteile von Mördern, Bankräubern, Vergewaltigern, Kinderschändern und anderen Schwerkriminellen. Die Tagesschau und das Heute-Journal wird's aber auch bringen, mit Kamera, live aus dem Gerichts-Saal, in Großaufnahme, ungepixelt, mit Name und Adresse.
    Der Richter hat auch schon angekündigt, er will jetzt ein für alle mal Schluß damit machen und endlich mal ein abschreckendes Urteil fällen.
    Mir hat neulich erst ein Journalist gemailt, daß er schon alles bereitgelegt hat und sich riesig auf das Spektakel freut. Der scharrt schon mit den Füßen, dass es bald losgeht.

    Die Paparazzi drüben im Pizza-Eck hocken auch schon alle in den Startblöcken und die Motoren ihrer Scooter sind Tag und Nacht am Laufen, falls die Jagd plötzlich losgeht.
    Geändert von Prof (18.05.2010 um 19:08 Uhr) Grund: Doppelposts zusammengelegt

  9. #57
    Glühbirnenwechsler
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    was für ne scheisse schreibst du da eigendlich?
    hättest du die kommens alle gelesen, wüsstest du das die aussage eines polizeibeamten immer
    im gerichtsprozess verwendbar ist. die polizei ist nun mal der zeuge des staates. und mal so nebenbei: schämst du dich nicht deine schwalbe get****nt zu haben???
    lg,
    schwaaaaalbe

  10. #58
    Flugschüler Avatar von Dr. Akrapovic
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    komm mal wieder runter...

    hast ja recht. der ersteindruck der polizisten ist extrem entscheidend, hab ich letztens auch wieder bei uns gesehen. aber da isses in die positive richtung gegangen.
    Zitat von [Jost] : "Ich bräuchte am besten ein größeren."

  11. #59
    Simsonschrauber Avatar von hallo-stege
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    Wie ist die Sache jetzt eigentlich ausgegangen ? Müssen wir den Jens jetzt in Stammheim (Hochsicherheitstrakt) besuchen ?

    Gruss von Frank

  12. #60
    Restaurateur Avatar von y5bc-der alte Sack
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    zu spät...........standrechtlich

  13. #61
    Flugschüler Avatar von SchwalbenJens
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    Hallo, die Anwältin hat Akteneinsicht gefordert! Die kamen gestern auch endlich mal! Jetzt habe ich am Dienstag wieder einen Termin bei ihr um zu sehen, wie jetzt Verfahren wird!!! Ich halte euch auf dem laufenden!
    .............................Simson 4 ever.........................

  14. #62
    Simsonschrauber Avatar von Bönni
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    Du bezahlst in so einer eindeutigen Situation noch nen Anwalt? :)
    Ich bin ja echt mal auf den "großen Ausgang" gespannt. :):)
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  15. #63
    Urgestein Avatar von Dummschwätzer
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    Zitat Zitat von Bönni Beitrag anzeigen
    Du bezahlst in so einer eindeutigen Situation noch nen Anwalt?
    Was würdest du denn in seiner Situation tun? Wie ein Schaf zur Schlachtbank trotten?
    In einem Strafverfahren ist es immer richtig, einen Rechtsanwalt als Verteidiger zu beauftragen, denn nur der bekommt bei der Staatsanwaltschaft Akteneinsicht und kann oft noch was rausholen. Sei es eine Milderung im Strafmaß oder manchmal erreicht ein guter Anwalt sogar die Einstellung des Verfahrens, beispielsweise gegen Auflagen oder Spende an die Caritas oder irgendwas ähnliches, wenn die Schuld gering ist und kein besonderes öffentliches Interesse an der Strafverfolgung besteht.
    Immer noch besser als "vorbestraft".
    Aber es soll ja Leute geben, bei denen kommt es auf eine Verurteilung mehr oder weniger auch nicht drauf an ...
    Geändert von Dummschwätzer (04.06.2010 um 15:16 Uhr)

  16. #64
    Tankentroster Avatar von Sportfischer
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    Okay ich hab mir gerade den ganzen Thread durchgelesen und packe jetzt mal den Konjunktiv aus und weiche eventuell etwas in die Verallgemeinerung des Ganzen ab:

    Es wurde jetzt mehrmals geschrieben, dass wenn er den Motorradführerschein (A1 oder A) gehabt hätte, er nicht hätte belangt werden können. So einfach ist es dann doch auch nicht oder? Dann hätte man doch einen wegen "Fahrens ohne Versicherungsschutz" dranbekommen oder?

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