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Thema: Das Grauen kommt aus Tschechien


  1. #17
    Chefkonstrukteur Avatar von Matthias1
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    Ohne jemanden verwirren zu wollen: Den Begriff "Gewährleistung" gibt es im BGB nicht mehr. Rein deklaratorisch ist das ja richtig, was ihr sagt: Mit "Garantie" soll nun eine freiwillige Gewährübernahme des Verkäufers gemeint sein. Ansonsten die gesetzliche Sachmängelhaftung. Ich texte doch aber hier nicht auf dem Niveau eines Zeitungsjournalisten oder eines Durchschnittsrechtsanwalts, der sein Examen grad so bestanden hat. Hier mal ein Link zu einer Fallösung von Prof. Dr. Schubel, seines Zeichens Lehrstuhlinhaber für deutsches und europäisches Wirtschafts- und Gesellschaftsrecht an der Uni Heidelberg, für seine Jurastudenten. Darin ist klar ausgesprochen, dass die gesetzlich benannten vertraglichen Garantien eine Auswahl der möglichen Bandbreite darstellen. Die Beweislastumkehr des § 476 bezeichnet er unter Verweis auf lehrbuchschreibende Koryphäen wie Schwab oder Westermann ganz klar als "Quasi"Garantie, bei der der Zusatz "quasi" auch weggelassen werden könnte. Westermann hat die segenbringende Vorschrift eigens in einem Fachartikel sogar als zwingende Anordnung einer unselbständigen Garantie beschrieben.
    Es kommt eben nicht auf die Verpackung, sondern auf den Inhalt an. Die haben es zumindest begriffen.
    Hätte der Gesetzgeber über den blöden Paragraphen gleich "Garantie" geschrieben, gäbs nicht so viel zu diskutieren. Mann, mann.

  2. #18
    Simsonschrauber Avatar von Bönni
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    Das wird dem Sthreaderstelelr aber alles nicht weiter helfen.. :wink:

    Also: Der Hersteller steht ja nur für Material- und Herstellungsfehler gerade.
    Genau das haben wir hier. Also anrufen, fragen wie ihr verbleibt und dann wahrscheinlich zurückschicken das Ding. Dafür brauch man sich nicht aufregen: Bist garantiert nich der erste dem das passiert und da kann dein Händler auch nix zu.

    Ein wenig klugscheißen muß ich auch noch:
    schickst das zurück und machst von deinem Rückgabe- bzw. Umtauschrecht Gebrauch.
    Sowas gibt es nicht! Das ist immer eine freiwillige Leistung des Händlers. Der Händler kann das Ding auch zum Hersteller einschicken und der repariert das Teil! Da können dir sogar noch 2x die Spulen abfliegen, der Hersteller repariert und du kannst nix machen, weil der Hersteller 3x das Recht auf Nachbesserung hat... :wink:

  3. #19
    Glühbirnenwechsler Avatar von HorstMüller
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    Zitat Zitat von Matthias1
    Ich texte doch aber hier nicht auf dem Niveau eines Zeitungsjournalisten oder eines Durchschnittsrechtsanwalts, der sein Examen grad so bestanden hat.
    ...
    Hätte der Gesetzgeber über den blöden Paragraphen gleich "Garantie" geschrieben, gäbs nicht so viel zu diskutieren. Mann, mann.
    Ui, da hast du aber mal tief Luft geholt, was?

    Ich will mal versuchen, hier ein wenig Substanz hineinzubringen. Wem es zu tief in die Materie geht, mag es einfach überspringen:

    Es gibt rechtsdogmatisch einen Unterschied zwischen der Sachmängelhaftung des BGB, wozu beim Verbrauchsgüterkauf auch der § 476 BGB gehört, und der Garantie, die man noch nach der allgemeinen Garantie des § 276 I BGB und der besonderen Beschaffenheits- und Haltbarkeitsgarantie des Verkäufers nach § 443 BGB unterteilen kann.

    Was ein Sachmangel ist, sagt uns § 434 I 1 BGB, nämlich, dass der Kaufsache die vereinbarte Beschaffenheit fehlt. Wie die Sachmangelhaftung abzuwickeln ist, ergibt sich dann aus §§ 437 ff. BGB.

    Unter einer Garantie versteht man das vertragliche Versprechen, für einen bestimmten Erfolg einzustehen oder ein bestimmtes Schadenrisiko zu übernehmen. (BGHZ 82, 398; 105, 24)

    Da nun der Verkäufer für Sachmängel bereits nach §§ 437 ff. BGB haftet und schon nach § 434 I 1 BGB für die vereinbarte Beschaffenheit einstehen soll, muß die Garantie dem Käufer mehr Rechte geben, als er nach dem Gesetz hat, etwa durch Garantiefristen, die länger sind als die gesetzliche Verjährung, durch Haftung auch für Mängel, die erst nach der Übergabe auftreten oder durch Ausschluß der Entlastungsmöglichkeit des Verkäufers nach § 280 I 2 BGB und gilt deshalb „ungeschadet der gesetzlichen Ansprüche“.

    Macht das vielleicht jetzt hinreichend deutlich, dass es einen Unterschied zwischen der Sachmängelhaftung (einschließlich § 476 BGB) und der Garantie gibt?

    Selbst wenn beides gelegentlich zum gleichen Ergebnis führen mag, kann man es – jedenfalls meines Erachtens nach – nicht so ohne weiteres gleichsetzen.

    Zurück zum Problem des Threaderöffners:

    Das ist die klassische Sachmängelhaftung. Da hat der Verkäufer aus den §§ 437 ff. BGB für einzustehen.


  4. #20
    Administrator Urgestein Avatar von Prof
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    Zitat Zitat von Bönni
    Ein wenig klugscheißen muß ich auch noch:
    schickst das zurück und machst von deinem Rückgabe- bzw. Umtauschrecht Gebrauch.
    Sowas gibt es nicht!
    Nicht? Dann bilde ich mir Absatz 7 der AGB von ost-moped.de also ein?
    Das ist immer eine freiwillige Leistung des Händlers.
    Soweit ich weiss, ist das Widerrufsrecht gesetzlich vorgeschrieben. Ist mir aber egal, ob der Händler nun muss oder es freiwillig macht, dieser Händler bietet es jedenfalls an.

    MfG
    Ralf

  5. #21
    Chefkonstrukteur Avatar von Matthias1
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    Kaputte Ware per Widerrufsrecht zurückschicken geht aber wohl nicht. Es bleibt meines Erachtens ein Gewährleistungs- bzw. Mangelfall.
    MfG Matthias

  6. #22
    Administrator Urgestein Avatar von Prof
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    Am Ende isses doch egal, unter welcher Überschrift das nun läuft. Die Ware geht zurück an den Händler.

    MfG
    Ralf

  7. #23
    Simsonschrauber Avatar von Bönni
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    Ja!

    Und Recht hast du auch noch! Klar...wenn man per "Fernabsatz" etwas kauft hat man ein Widerrufsrecht.
    Das gilt aber wirklich nur bei Fernabsatz. Im Laden gibts kein Umtauschrecht.

    Na toll....da wollte ich auch mit klugscheißen...und dann so ein Griff ins Klo...

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