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Thema: das kalte kotzen...


  1. #17
    Administrator Urgestein Avatar von Prof
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    Zitat Zitat von Baumschubser
    Mit den Wahlgeldern hast du natürlich recht. Da habe ich aber nicht so ganz den Durchblick, was da für Gelder verteilt werden. Wenn du denen mit einer ungültigen Stimme einen Denkzettel verpassen willst, müsste die Gesamtsumme ja ein fester Betrag sein der dann verteilt wird je nach Stimmanteil und bei 5% ungültigen wandern eben 5% wieder ins Staatssäckel.
    Wenn dich das mit der Parteienfinanzierung interessiert, kann ich nochmal genauer in meinen Unterlagen nachsehen. Im Prinzip sieht es aber so aus: Wenn eine Partei bei einer Wahl über einen bestimmten Prozentsatz der Stimmen kommt (0,5%, WIMRE), hat sie Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Dann gibts für jede Stimme Geld. Aktuell ~80 Cent, wenn mich nicht alles täuscht. Dazu die üblichen Zahlungen, wenn die Partei ins Parlament einzieht. Bekommt niemand die Stimme, bekommt folglich auch niemand Geld (Wenn man das so durchdenkt, spart der Staat bei geringer Wahlbeteiligung auch noch Geld *g*). Das alles war jetzt aus dem Kopf, ich schau aber gern nochmal nach, wenn Bedarf besteht.
    Tja und zur großen Koalition. Die denken doch alle schon wieder an die Zeit nach der großen Koalition und machen nur soweit mit, wie es unbedingt notwendig ist. Klar könnten die jetzt alles durchziehen, was notwendig ist. Dafür bedarf es aber weniger Lobbyismus, weniger mafiöser Verstrickungen etc. Das mit dem Beraterirrsinn hatten wir ja woanders schon mal, ist auch ein Teil, der ein Vorankommen hemmt. Dieser Tage habe ich einen Breicht vom gleichen Macher gesehen, wo es um Hinterzimmergeschichten und die Medien ging. War auch sehr aufschlussreich, dass die Politiker zwar an die Medien internes Wissen weitergeben, aber den Medien vorschreiben, was dem dummen Volk serviert werden darf. Bricht ein Pressevertreter sein Schweigegelübde, erfährt er nie wieder was von denen.
    Diese Mauscheleien wirst du aber auch mit 10 Parteien im Parlament nicht bekämpfen können. Tendenziell wird das in noch mehr Beratungsverträge und Klüngeleien ausarten. Es werden also nur noch mehr parallele Strukturen geschaffen.

    MfG
    Ralf

    edit: Ich hab das mit der Finanzierung nun nochmal im Parteiengesetz nachgeschlagen. Es sieht wie folgt aus:

    Die Parteien haben Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung, wenn sie bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5%, bei einer Landtagswahl mindestens 1,0% der gültigen Stimmen erhalten haben. Es gibt einen Topf von 133 Millionen Euro, aus dem diese Kosten bezahlt werden. Das ist die Obergrenze. Die einzelnen Parteien erhalten:
    - für die ersten 4 Millionen Stimmen 0,85€ je Stimme
    - für jede weitere Stimme 0,70€
    Weiterhin bekommen die Parteien für jeden Euro, den sie selbst an Spendengeldern oder Mitgliedsbeiträgen einnehmen, 0,38€ vom Staat zugeschossen.

  2. #18
    Moderator Museumsdirektor Avatar von Baumschubser
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    Aha, dann würde deine ungültige Stimme dann was bewirken, wenn die 133Mio auch tatsächlich ausgeschöpft werden. Unterm Strich kannste dann aber sicher auch am nächsten Wahlsonntag im Nest bleiben, da ist der Schaden sicher der gleiche. Oder besser gesagt, wie du schon geschrieben hast, je weniger wählen gehen, desto weniger Geld kassieren die Parteien.

    Um mal wieder auf das Kotzen zurück zu kommen, was ja Thema hier war:

    Gerade lief im TV die hier bereits kritisierte Sendung Frontal 21. Ein dort aufgegriffenes Thema war aber sehr interessant, weil voll die Behördenidiotie. Kurze Beschreibung der Story: Frau, 55, schwerbehindert, hat Vollzeitjob, ordentlich bezahlt, Eheman, 55, auch nicht mehr topfit gesundheitlich ist arbeitslos und beantragt Hartz IV. Damit wird auch die Frau als arbeitssuchend ins Programm eingegeben, weil es könnte ja einen besser bezahlten Job geben und damit die Bedürftigkeit der Familie sich erledigen, weil Frau genug verdient. Tatsächlich bekommt Frau ein Angebot vom Amt und soll ihre feste Stelle kündigen und für ein paar Euro mehr die neue Stelle annehmen. Nachforschungen von Frontal und dem bisherigen Arbeitgeber der Frau ergeben, dass die Frau beim neuen Arbeitgeber nur wenige Wochen einen Job hätte und dann ebenfalls raus wäre. Amt ist zufrieden, zwei Leute arbeitslos, Computer spuckt sein ok aus und es fließt Hartz IV. Zum Glück hatr der Mann sich gekümmert und einen Job alleine gefunden, deshalb kann man dem Amt den berühmten Finger zeigen. Die sind jetzt sicher traurig, weil sie zwei potentielle Stammkunden verloren haben. Da sträuben sich einem die Nackenhaare, aber alle fanden das normal.

  3. #19
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    Zitat Zitat von Baumschubser
    Aha, dann würde deine ungültige Stimme dann was bewirken, wenn die 133Mio auch tatsächlich ausgeschöpft werden.
    Nö. Die bewirkt, dass eine beliebige Partei 0,85€ weniger bekommt. Die Zahl der Wähler ist ja begrenzt. Es rückt niemand für mich nach.

    Aber wie ich schon sagte: Wichtiger wäre für mich der symbolische Wert. Man gibt seine Stimme nicht an Idioten, um andere Idioten zu ärgern. Wenn da nur Idioten sind, kriegt sie niemand.

    MfG
    Ralf

  4. #20
    Moderator Museumsdirektor Avatar von Baumschubser
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    Wenn du nicht wählen gehst, bekommt das Geld aber auch niemand, bleibt sich also gleich. Oder hab ich da nen Denkfehler?

  5. #21
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    Zitat Zitat von Baumschubser
    Wenn du nicht wählen gehst, bekommt das Geld aber auch niemand, bleibt sich also gleich. Oder hab ich da nen Denkfehler?
    Nö, hast du nicht. Aber "40% der Wahlberechtigten sind nicht wählen gegangen" ist ne andere Botschaft als "40% der abgebenen Stimmen waren ungültig". Mehr so ne symbolische Sache :wink:

    MfG
    Ralf

  6. #22
    Restaurateur Avatar von Andi
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    Das Geld behalten die Idioten, die es sonst an andere Idioten auszahlen müßten. wenn der Prof irgendwelchen Idioten seine Stimme geben würde.

  7. #23
    Moderator Museumsdirektor Avatar von Baumschubser
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    Hm, mittlerweile kann ich es mir fast vorstellen, aus lauter Spaß demnächst auch mal mehrere Kreuze aufm Wahlzettel zu machen.

  8. #24
    Museumsdirektor Avatar von Alfred
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    Oder nur ein einziges Kreuz über den gesamten Wahlschein gezogen.

    Gruß!
    Al

  9. #25
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    Kommt ja aufs selbe raus :wink:

    MfG
    Ralf

  10. #26
    Museumsdirektor Avatar von Alfred
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    Nicht, wenn es sich dabei um ein gewisses Kreuz handelt, das dem Sonnenrad in Indien verblüffend ähnelt.

    Gruß!
    Al

  11. #27
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    Da die Wahl hier immer noch frei und geheim ist, wird niemand herausfinden können, wer da die Swastika auf den Schein gepinselt hat.

    MfG
    Ralf

  12. #28
    Museumsdirektor Avatar von Alfred
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    Das mag sein, aber es könnte für einen mittleren Skandal ausreichen und im örtlichen Wahlbezirk für Aufsehen sorgen. Das wäre dann mehr als nur eine einfache Symbolik.

    Ich kann mir gut vorstellen, dass sowas vorkommt. Aus welchen Antriebsgründen auch immer. Gibt es irgendwo eine Quelle, die ungültige Wahlscheine auswertet und auch Details dazu nennt? Sowas fließt bestimmt in die Statistik ein und wird totgeschwiegen.

    Gruß!
    Al

  13. #29
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    Blabla....

  14. #30
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    Passt grad so schön zum Thema Parteienfinanzierung...

    Zitat Zitat von Spiegel Online
    Am Freitag hatte der Bundestag mitgeteilt, dass die Partei insgesamt 870.000 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung zurückzahlen soll. Der NPD werde deshalb die am 15. November fällige Abschlagszahlung in Höhe von 277.000 Euro nur gegen eine Sicherheitsleistung wie eine Bankbürgschaft oder eine Grundschuldübertragung überwiesen. Hintergrund der Rückforderung sind Unregelmäßigkeiten im thüringischen NPD-Landesverband.

    Nach Feststellungen der zuständigen Staatsanwaltschaften hatte der damalige NPD-Landeschef seit 1996 über mehrere Jahre hinweg im großen Stil falsche Spendenbescheinigungen ausgestellt, die in den Rechenschaftsberichten entsprechend verbucht wurden. Der Umfang sei so erheblich, dass die Berichte nicht den gesetzlichen Vorschriften entsprochen hätten, hieß es in der Mitteilung des Bundestags.
    Hübsch, ne? Das sind Sachen, wo ich das kalte Kotzen krieg.

    Den ganzen Artikel (Bericht über den Parteitag in der "Reichshauptstadt" [O-Ton Pressesprecher!!!]) gibts hier: http://www.spiegel.de/politik/deutsc...447899,00.html

    MfG
    Ralf

  15. #31
    Moderator Museumsdirektor Avatar von Baumschubser
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    @prof

    Auch wenns hier wieder mal um deine braunen "Freunde" von der NPD geht, aber genau genommen machen die nur nach, was ihnen jahrelang von den anderen vorgemacht wurde. In puncto Parteigelder hat wohl keiner in Deutschland eine weiße Weste. Das ändert natürlich hier im konkreten Einzelfall nichts daran, dass das extrem zum kotzen ist und den Staatsfinanzen und damit jedem einzelnen von uns schadet. Das Modell der Parteienfinanzierung muss nach meinem Geschmack sowieso mal auf den Prüfstand.

  16. #32
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    Zitat Zitat von Baumschubser
    Auch wenns hier wieder mal um deine braunen "Freunde" von der NPD geht, aber genau genommen machen die nur nach, was ihnen jahrelang von den anderen vorgemacht wurde.
    Richtig. Über die anderen stand aber grad nix bei Spiegel-Online

    MfG
    Ralf

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