das kalte kotzen...

  • :?
    Tja - da sieht man wieder, dass der Staat nach dem Motto handelt:
    Nach aussen hui - nach innen Pfui!


    Wächter, Gönner und Förderer für andere Staaten und hilfebedürftige Länder - nach innen benehmen sich unsere Gesetzgeber bald schon wie in der Monarchie oder unter Regentschaft.


    Das wir zu gläsernen Bürgern werden, deren Reaktionen hochgerechnet und durch gezielte Mediensteuerung beeinflusst werden - das ist doch mindestens seit den frühen 80ern bekannt.


    Zur Sache mit den Internetdaten:


    Da hat die Regierung wieder die falschen Fachidioten gefragt. Denn werden die Bürger jetzt öffentlcih überwacht in ihrem Verhalten im Internet(wenn nicht bereits schon die Amerikaner das Spiel seit Jahren betreiben würden) - dann werden diese erst zu "kriminellem Verhalten und Methoden gezwungen, um wieder ihre urspruüngliche Anonymität zurück u gewinnen.
    Wirkliche Straftäter oder Terroristen werden in ihren kriminellen Vorgehensweisen dadurch nur noch agressiver und schwerer zu finden/ der Aufwand zur Bekämpfung eine ziemliche Steigerungsrate erfahren.


    Kurz: Mein Gott - sind die Politiker manchmal blöd!
    JAtzt geh aber endlich pennen - hattest ja Recht - rette die Welt ausgeschlafen...


    N8

  • Zitat von Icehand

    ...Mein Gott - sind die Politiker manchmal blöd!...


    Das Volk ist doch genau so blöd. Es wählt sich immer wieder dieselben Idioten in die Parlamente, von denen es sich dann knechten, nach Strich und Faden verarschen, ausnehmen und abziehen läßt. Aber so war das ja schon immer. Die Dummen bezahlen die Zeche und sie zahlen weiter, statt richtig zu wählen.
    Was "richtig" ist, das muß natürlich jeder für sich selber entscheiden, ja nach dem, was er will. Aber da ist ja leider noch das Problem mit dem Denken ... :rolleyes:

    • Offizieller Beitrag

    Dummschwätzer


    Beim Nachdenken über Alternativen wird einem aber auch nicht wirklich besser:


    Ganz rot: hatten wir im Osten, muss nich schon wieder sein
    schwarz-gelb: hats 16 Jahre lang versaut
    grün: na pfui deibel, ich will nochn bissel Zweitakter heizen
    schwarz-rot: reitet Deutschland gerade endgültig in den Ruin
    braun: hatten wir auch schon mal, Ergebnis bekannt


    ADAC??? Hätten immerhin rund 15Mio Stimmen. :bounce:

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Baumschubser

    Beim Nachdenken über Alternativen wird einem aber auch nicht wirklich besser:


    Ganz rot: hatten wir im Osten, muss nich schon wieder sein
    schwarz-gelb: hats 16 Jahre lang versaut
    grün: na pfui deibel, ich will nochn bissel Zweitakter heizen
    schwarz-rot: reitet Deutschland gerade endgültig in den Ruin
    braun: hatten wir auch schon mal, Ergebnis bekannt


    Bleiben Jamaica und rot-gelb :D


    Das Problem ist doch, dass die großen Parteien mittlerweile völlig austauschbare Politik machen. Da geht es nur darum, wiedergewählt zu werden. Das passiert nicht, wenn man unangenehme Wahrheiten ausspricht. Und solang genug Idioten weiterhin die schönen Versprechen glauben, wird sich da auch nix ändern.


    Die Frage nach dem Patentrezept könnt ihr aber stecken lassen. Ich hab auch keins; bin erst im Grundstudium. :wink:


    MfG
    Ralf


    P.S.: kleines Zitat von Rainald Grebe

    • Offizieller Beitrag

    Sozial-liberal gabs auch schon, hat auch nur immer neue Schulden gebracht und eine Ampel mit Schwuchtel-Guido ist sicher auch nicht der Bringer. Wenigstens mussten sich die "Volksparteien" seit der Wiedervereinigung auf Sperrfeuer von links und rechts einrichten. Die traute Politikwelt wird bisweilen erheblich erschüttert. Und auch wenn das insgesamt sicher gar nicht so gut ist, tut es den eitlen Arschlöchern mal richtig gut, wenn 15 % rechts und dazu noch 25% links wählen. Und damit meine ich mit rechts nicht CSU und mit links nicht SPD. :wink:

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Baumschubser

    Und auch wenn das insgesamt sicher gar nicht so gut ist, tut es den eitlen Arschlöchern mal richtig gut, wenn 15 % rechts und dazu noch 25% links wählen.


    Und wat bringts? Nüscht! Bevor ich mein Kreuz für solche Idioten verschwende, mach ich den Zettel lieber ungültig. Wer "aus Protest" extrem wählt, hat sich in meinen Augen nen Aufenthalt in der Geschlossenen verdient.


    MfG
    Ralf

    • Offizieller Beitrag

    Ralf


    <OT Anfang>
    Kleiner Nachtrag noch.


    Das was du als Idiotie abstrafen würdest nennt sich in Deutschland Demokratie und die gilt nun mal auch für Wähler von PDS (incl. den Marxisten) und dem rechten Spektrum von REP (mittlerweile sehr gemäßigt) bis DVU/NPD(rechtsextrem bis verfassungsfeindlich) und auch für die jeweiligen Parteien selbst. Das müssen wir zur Kenntnis nehmen, ob es dem einzelnen gefällt oder nicht.


    Da du sicher speziell Wähler rechter Parteien gemeint hast, will ich dir sagen, dass z.B. ein Herr Schill für meinen Geschmack das Potenzial gehabt hätte, was zu bewegen in diesem Land und der bewegte sich durchaus auf dem Level der REP. Leider hat der sich seinen persönlichen Eitelkeiten hingegeben und ist samt seiner Partei in der Versenkung verschwunden.


    Es hat sich aber gezeigt, dass sich irgendwo in dem Raum zwischen den rechtsextremen Parteien und der CDU auf dem Boden des Grundgesetzes noch bis zu 15% Wählerstimmen holen lassen, dass also offenbar ein "Bedarf" da ist.
    </OT Ende, weils ne Grundsatzdiskussion ist, die in nem Forum nix bringt>

    • Offizieller Beitrag

    Ich antworte trotzdem mal...


    Demokratie funktioniert aber nur, wenn die Akteure diese Demokratie achten und anerkennen. Die PDS/Linkspartei ist in diesem Bereich grenzwertig. Ich kann mich mit ihren Ansichten nicht wirklich anfreunden, bin aber der Meinung, dass man sie nicht auf eine Stufe mit der NPD stellen soll, die ja wirklich offensiv gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung angeht. Ein direktes Pendant zur NPD am linken Rand fällt mir auf die Schnelle gar nicht ein. Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist wohl eine "Marxistisch-Leninistische Partei Deutschlands" angetreten, von der hab ich aber noch nicht genug gehört, um sie einzuordnen.


    Und ich bleibe weiter dabei, dass "Protestwahl" bei den Extremisten zu nix führt. Ich mein damit nicht die Leute, die aus Überzeugung rechts oder links wählen. Ich meine ausdrücklich diejenigen, die ihr Kreuz da machen, weil sie "den etablierten Parteien einen Denkzettel verpassen" wollen. Nur leider bringt das nix. Es folgt der obligatorische empörte Aufschrei aller Demokraten, aber das wars dann auch. Leider hat man sich dann aber für die nächste Legislaturperiode ein paar Idioten ins Parlament geholt, die nichts, aber auch wirklich gar nichts bewegen. Die Fraktionen von NPD und DVU in den ostdeutschen Landtagen waren bisher mehr mit sich selbst beschäftigt als mit dem, was sie ihren Wählern versprochen haben. Da werden erstmal Posten verteilt und unnütze Anträge gestellt. Ab und zu noch ein kleiner Eklat und das wars dann auch. Der Wähler dieser Parteien merkt gar nicht, dass er die braune Brut nun auch noch mit seinen Steuergeldern finanziert. Bei den Linken würde es vermutlich kaum anders sein.


    Thema Schill und das Fischen am rechten Rand: Selbst schuld, CDU. Wer sich immer mehr der Mitte annähert, überlässt die konservativeren Politikfelder den extremen Parteien (die dort aber auch nichts bewegen). Da sind wir wieder bei meinem Grebe-Zitat von oben. Wenn die beiden großen Volksparteien zu einer homogenen Masse verschmelzen, vernachlässigen sie die Ecken, aus denen sie eigentlich kommen. Und dieses Vakuum füllen die extremen Parteien. Oder Herr Schill, der mit schmissigen Parolen die Wähler um sich geschart hat. Ich persönlich konnte ihn nie leiden, aber das muss jeder für sich selbst wissen.


    Halten wir fest: "Protestwahl" bringt nix (nur Steuergelder für die Extremisten). Solang die "etablierten Parteien" so austauschbar bleiben und nicht ihre ureigenen Positionen offensiv vertreten, überlassen sie diese Bereiche den Extremen. Damit ist niemandem geholfen.


    MfG
    Ralf


    P.S.: Warum ich das Ungültigmachen der Stimme präferieren würde: Nur auf diese Weise macht man deutlich, dass man sich von keiner der Parteien auf dem Zettel angemessen vertreten fühlen würde.

    • Offizieller Beitrag

    Komisch ist aber, dass selbst wir (und damit meine ich dich und mich, also die junge Generation), die wir nun keinerlei Schuld mehr in uns tragen, uns schwer damit tun, auch die extremeren Parteien einfach akzeptieren zu können, also das Spektrum von PDS bis REP. Die anderen rechts oder links lassen wir mal außen vor, da ist der angerichtete Schaden wesentlich größer als irgendwelcher Nutzen.


    Unsere Nachbarn in Europa tun sich da leichter und die waren auch teilweise sehr unrühmlich von 33-45 dabei. In Österreich war ein Haider Vizekanzler, in Italien ein Berlusconi Ministerpräsident und in Frankreich gehörte ein Le Pen einfach dazu. Diese Normalität fehlt uns und selbst im wahrlich etwas gemäßigteren Westen kann man damit nicht umgehen. Bei 15% rechts und 25% links kommt die Demokratie natürlich ins Wanken, eine gewisse Parteienvielfalt würde mir aber zusagen. Vor allem könnte dann eine Koalition nicht so einfach alles durchwinken, was denen so an Beschlüssen und Gesetzen einfällt.


    PS: Eine ungültige Stimme hebt doch keinen Schwanz wirklich an. Die sind so ignorant, da könnte man selber zum Extremisten werden. :wink:

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Baumschubser

    Komisch ist aber, dass selbst wir (und damit meine ich dich und mich, also die junge Generation), die wir nun keinerlei Schuld mehr in uns tragen, uns schwer damit tun, auch die extremeren Parteien einfach akzeptieren zu können, also das Spektrum von PDS bis REP.


    Gute Frage. Natürlich trägt unsere Generation keine Schuld mehr. Aber unsere Generation war auch nicht dabei, als das Rad erfunden wurde und wir nutzen es bis heute. Was ich damit sagen will ist folgendes: Wir haben gesehen, wohin der extreme Weg führen kann, wenn man ihn einmal geht und haben unsere Lehren daraus gezogen.

    Zitat

    Unsere Nachbarn in Europa tun sich da leichter und die waren auch teilweise sehr unrühmlich von 33-45 dabei. In Österreich war ein Haider Vizekanzler, in Italien ein Berlusconi Ministerpräsident und in Frankreich gehörte ein Le Pen einfach dazu.


    Und? Muss man sowas haben? Beispiel Italien: >50 Regierungen seit dem Zweiten Weltkrieg. Ich finde die diesbezügliche Stabilität in Deutschland eigentlich recht gut und sinnvoll. Weiter nach dem nächsten Zitat...

    Zitat

    Diese Normalität fehlt uns und selbst im wahrlich etwas gemäßigteren Westen kann man damit nicht umgehen. Bei 15% rechts und 25% links kommt die Demokratie natürlich ins Wanken, eine gewisse Parteienvielfalt würde mir aber zusagen. Vor allem könnte dann eine Koalition nicht so einfach alles durchwinken, was denen so an Beschlüssen und Gesetzen einfällt.


    Viele Köche verderben den Brei. Das hat nichts mit der Verhinderung von Durchwinken zu tun. Das Problem bei zu großer Parteienvielfalt ist dann, dass jeder mitmachen will und an allem etwas zu mäkeln hat. So kommt es zu Stillstand, weil immer irgendwer irgendwas blockiert. Und dieses Land braucht Reformen.*

    Zitat

    PS: Eine ungültige Stimme hebt doch keinen Schwanz wirklich an. Die sind so ignorant, da könnte man selber zum Extremisten werden. :wink:


    Ich hab aber ein Problem damit, Leute zu unterstützen, mit denen ich mich nicht identifiziere. Zumal das auch noch meine Steuergelder sind, die dann an diese Parteien gehen. Ist der Wahlzettel ungültig, kriegt das Geld niemand, die Extremisten haben keine unverdiente Stimme und ich habe deutlich gemacht, dass ich mich nicht repräsentiert fühle. Und in dem Moment, wo die Zahl der ungültigen Stimmen signifikant hoch ist (dazu müssten sich all die "Protestwähler" das aber erstmal klar machen), würde das schon diverse "Schwänze heben". Vielleicht nicht gleich bei den Politikern, aber jeder Statistiker freut sich über solche Werte. Und wenn es erstmal in den Medien ist, geht auch die Diskussion über das "Warum" los (Abgesehen, von der BILD, die aus solchen Zahlen wahrscheinlich die Schlagzeile "Deutsche zu blöd zum Wählen?" machen würde *g*).


    MfG
    Ralf


    *) Kleiner Exkurs "große Koalition": Von der Sache her ist es genau das, was Not tut, wenn was bewegt werden soll. Die beiden großen Volksparteien sind gezwungen, zusammen zu arbeiten und behindern sich nicht gegenseitig aus Parteienkalkül. Im Idealfall. Die Realität der großen Koalition sieht anders aus (Dass die große Koalition entscheiden könnte, steht ausser Frage. Das momentane Problem ist eher, was da so entschieden wird). Es wird jetzt schon von verschiedensten Instutiononen und Interessenverbänden in die Politik gepfuscht; bei einem Parlament ohne klare Mehrheiten würde noch weniger voran gehen.

    • Offizieller Beitrag

    Sicher, italienische Verhältnisse will keiner, aber es schadet sicher nicht, wenn statt 6 eben 10 Parteien im Bundestag sitzen. Man hats bloß noch nicht ausprobiert. :D


    Mit den Wahlgeldern hast du natürlich recht. Da habe ich aber nicht so ganz den Durchblick, was da für Gelder verteilt werden. Wenn du denen mit einer ungültigen Stimme einen Denkzettel verpassen willst, müsste die Gesamtsumme ja ein fester Betrag sein der dann verteilt wird je nach Stimmanteil und bei 5% ungültigen wandern eben 5% wieder ins Staatssäckel.


    Tja und zur großen Koalition. Die denken doch alle schon wieder an die Zeit nach der großen Koalition und machen nur soweit mit, wie es unbedingt notwendig ist. Klar könnten die jetzt alles durchziehen, was notwendig ist. Dafür bedarf es aber weniger Lobbyismus, weniger mafiöser Verstrickungen etc. Das mit dem Beraterirrsinn hatten wir ja woanders schon mal, ist auch ein Teil, der ein Vorankommen hemmt. Dieser Tage habe ich einen Breicht vom gleichen Macher gesehen, wo es um Hinterzimmergeschichten und die Medien ging. War auch sehr aufschlussreich, dass die Politiker zwar an die Medien internes Wissen weitergeben, aber den Medien vorschreiben, was dem dummen Volk serviert werden darf. Bricht ein Pressevertreter sein Schweigegelübde, erfährt er nie wieder was von denen.


    Und das sind die Sachen, bei denen ich das ganz große Kotzen kriege.

  • Zitat von Baumschubser

    Sicher, italienische Verhältnisse will keiner, aber es schadet sicher nicht, wenn statt 6 eben 10 Parteien im Bundestag sitzen. Man hats bloß noch nicht ausprobiert. :D


    Das ist schon dagewesen! Damals nannte man es die Weimarer Republik. Viel hatte es nicht gebracht und nach dem letzten Krieg führte man als eine der Lehren die 5%-Hürde ein.


    Gruß!
    Al

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Baumschubser

    Mit den Wahlgeldern hast du natürlich recht. Da habe ich aber nicht so ganz den Durchblick, was da für Gelder verteilt werden. Wenn du denen mit einer ungültigen Stimme einen Denkzettel verpassen willst, müsste die Gesamtsumme ja ein fester Betrag sein der dann verteilt wird je nach Stimmanteil und bei 5% ungültigen wandern eben 5% wieder ins Staatssäckel.


    Wenn dich das mit der Parteienfinanzierung interessiert, kann ich nochmal genauer in meinen Unterlagen nachsehen. Im Prinzip sieht es aber so aus: Wenn eine Partei bei einer Wahl über einen bestimmten Prozentsatz der Stimmen kommt (0,5%, WIMRE), hat sie Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung. Dann gibts für jede Stimme Geld. Aktuell ~80 Cent, wenn mich nicht alles täuscht. Dazu die üblichen Zahlungen, wenn die Partei ins Parlament einzieht. Bekommt niemand die Stimme, bekommt folglich auch niemand Geld (Wenn man das so durchdenkt, spart der Staat bei geringer Wahlbeteiligung auch noch Geld *g*). Das alles war jetzt aus dem Kopf, ich schau aber gern nochmal nach, wenn Bedarf besteht.

    Zitat

    Tja und zur großen Koalition. Die denken doch alle schon wieder an die Zeit nach der großen Koalition und machen nur soweit mit, wie es unbedingt notwendig ist. Klar könnten die jetzt alles durchziehen, was notwendig ist. Dafür bedarf es aber weniger Lobbyismus, weniger mafiöser Verstrickungen etc. Das mit dem Beraterirrsinn hatten wir ja woanders schon mal, ist auch ein Teil, der ein Vorankommen hemmt. Dieser Tage habe ich einen Breicht vom gleichen Macher gesehen, wo es um Hinterzimmergeschichten und die Medien ging. War auch sehr aufschlussreich, dass die Politiker zwar an die Medien internes Wissen weitergeben, aber den Medien vorschreiben, was dem dummen Volk serviert werden darf. Bricht ein Pressevertreter sein Schweigegelübde, erfährt er nie wieder was von denen.


    Diese Mauscheleien wirst du aber auch mit 10 Parteien im Parlament nicht bekämpfen können. Tendenziell wird das in noch mehr Beratungsverträge und Klüngeleien ausarten. Es werden also nur noch mehr parallele Strukturen geschaffen.


    MfG
    Ralf


    edit: Ich hab das mit der Finanzierung nun nochmal im Parteiengesetz nachgeschlagen. Es sieht wie folgt aus:


    Die Parteien haben Anspruch auf Wahlkampfkostenerstattung, wenn sie bei einer Bundestags- oder Europawahl mindestens 0,5%, bei einer Landtagswahl mindestens 1,0% der gültigen Stimmen erhalten haben. Es gibt einen Topf von 133 Millionen Euro, aus dem diese Kosten bezahlt werden. Das ist die Obergrenze. Die einzelnen Parteien erhalten:
    - für die ersten 4 Millionen Stimmen 0,85€ je Stimme
    - für jede weitere Stimme 0,70€
    Weiterhin bekommen die Parteien für jeden Euro, den sie selbst an Spendengeldern oder Mitgliedsbeiträgen einnehmen, 0,38€ vom Staat zugeschossen.

    • Offizieller Beitrag

    Aha, dann würde deine ungültige Stimme dann was bewirken, wenn die 133Mio auch tatsächlich ausgeschöpft werden. Unterm Strich kannste dann aber sicher auch am nächsten Wahlsonntag im Nest bleiben, da ist der Schaden sicher der gleiche. :D Oder besser gesagt, wie du schon geschrieben hast, je weniger wählen gehen, desto weniger Geld kassieren die Parteien.


    Um mal wieder auf das Kotzen zurück zu kommen, was ja Thema hier war:


    Gerade lief im TV die hier bereits kritisierte Sendung Frontal 21. Ein dort aufgegriffenes Thema war aber sehr interessant, weil voll die Behördenidiotie. Kurze Beschreibung der Story: Frau, 55, schwerbehindert, hat Vollzeitjob, ordentlich bezahlt, Eheman, 55, auch nicht mehr topfit gesundheitlich ist arbeitslos und beantragt Hartz IV. Damit wird auch die Frau als arbeitssuchend ins Programm eingegeben, weil es könnte ja einen besser bezahlten Job geben und damit die Bedürftigkeit der Familie sich erledigen, weil Frau genug verdient. Tatsächlich bekommt Frau ein Angebot vom Amt und soll ihre feste Stelle kündigen und für ein paar Euro mehr die neue Stelle annehmen. Nachforschungen von Frontal und dem bisherigen Arbeitgeber der Frau ergeben, dass die Frau beim neuen Arbeitgeber nur wenige Wochen einen Job hätte und dann ebenfalls raus wäre. Amt ist zufrieden, zwei Leute arbeitslos, Computer spuckt sein ok aus und es fließt Hartz IV. Zum Glück hatr der Mann sich gekümmert und einen Job alleine gefunden, deshalb kann man dem Amt den berühmten Finger zeigen. Die sind jetzt sicher traurig, weil sie zwei potentielle Stammkunden verloren haben. Da sträuben sich einem die Nackenhaare, aber alle fanden das normal.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Baumschubser

    Aha, dann würde deine ungültige Stimme dann was bewirken, wenn die 133Mio auch tatsächlich ausgeschöpft werden.


    Nö. Die bewirkt, dass eine beliebige Partei 0,85€ weniger bekommt. Die Zahl der Wähler ist ja begrenzt. Es rückt niemand für mich nach.


    Aber wie ich schon sagte: Wichtiger wäre für mich der symbolische Wert. Man gibt seine Stimme nicht an Idioten, um andere Idioten zu ärgern. Wenn da nur Idioten sind, kriegt sie niemand.


    MfG
    Ralf

Jetzt mitmachen!

Sie haben noch kein Benutzerkonto auf unserer Seite? Registrieren Sie sich kostenlos und nehmen Sie an unserer Community teil!