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Thema: Moped beschlagnahmt!


  1. #33
    Kettenblattschleifer Avatar von trollaxt
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    Zitat Zitat von Dummschwaetzer
    Original von olli_lippstadt:

    Er durfte mit seiner Simme auf der Kraftfahrstraße fahren, das diese nur KFZ vorbehalten ist, die eine bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit von mindestens 60 km/h haben, ...
    Tja, leider, leider => Errare humanum est.
    Denn § 18 Abs.1 StVO verlangt für die Benutzung von Autobahnen und Kraftfahrstraßen eine bbH von [mark=yellow]mehr als[/mark] 60 km/h, also mindesten 61 km/h.
    tut mir leid den OT nochmal rauszugrabbeln, aaaaaber:

    aus dem amtlichen bussgeldkatalog
    ...Autobahn oder Kraftfahrstraße mit einem Fahrzeug benutzt, dessen durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 Km/h betrug...
    (20 €)
    ergo, der rennleitung mit der duckversion unter der nase wedeln und gut is?? ...oder wie jetzt???

  2. #34
    Flugschüler Avatar von merci_pur
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    So jetzt ist wieder was neues dazugekommen. Laut dem Chef der Stuttgarter Fahrerlaubnisbehörde darf man ohne Motorradführerschein keine 60km/h Simsons mehr fahren da das Kraftfahrbundesamt keine rechtlich Verbindliche Auskunft erteilt hat und der Einigungsvertrag nur eine Empfehlung darstellt.. Somit ist das Ländersache und vom Ermessen des jeweiligen Straßenverkehrsamt und somit ist man in den alten Bundesländer, bzw zumindest in BaWü angeschissen. Bei Eike ist das Ermittlungsverfahren nur deswegen eingestellt worden weil er nicht wissen konnte das er unrecht handelt. Wenn das stimmt werde ich meine 3 Schwalben demnächst zum Verkauf anbieten...

  3. #35
    Administrator Urgestein Avatar von Prof
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    Das is doch komplettes Lötzinn.

    Die FEV is Bundesrecht. Darin sind Simsons den West-Mopeds (Klasse M) gleichgesetzt. Nix Empfehlung, nix Ermessensfrage.

    MfG
    Ralf

  4. #36
    Flugschüler Avatar von merci_pur
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    Puuuh, nach einer fast schlaflosen Nacht:

    Die Sache ist geklärt. Habe gerade mit dem Hr. Figorski von der Stuttgarter Führerscheinbehörde tel. Der war so was von lieb. Keine 2cm mit Hut groß. Hat sich tausendfach für seine falsche Aussage entschuldigt. Bei dem hätte anscheinend das tel heute nicht mehr ruhig gestanden. Von überall haben die angerufen, sogar das Bundesministerium für Verkehr hätte einen kurzen anruf getätigt. :biglaugh: :biglaugh: :biglaugh:

    Er hat mir sogar die Stelle genannt wo es drin steht:

    FeV §76 8c da steht das mit dem Übergangsrecht drin

    Den Staatsanwalt der mit Eikes Fall beauftragt war hätte er wohl schon benachrichtigt und seine falsche Aussage zurückgenommen!

    So, jetzt sind wir Stuttgarter doch sehr erleichtert :wink:

    Und Eike kann jetzt auch rechtliche Schritte gegen seine pisaker unternehmen

    Muahahahehe

  5. #37
    Moe
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    Moderator Simsonschrauber Avatar von Moe
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    Ahoi!

    Das war mal wieder viel Lärm um nichts.

    Allzeits gute Fahrt!

    Gruss Moe
    Das Geistige kommt hier zu kurz!

  6. #38
    Administrator Urgestein Avatar von Prof
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    Zitat Zitat von smu
    Er hat mir sogar die Stelle genannt wo es drin steht:

    FeV §76 8c da steht das mit dem Übergangsrecht drin
    Erstaunlich... Die selbe Stelle, die wir hier immer wieder und wieder predigen.

    MfG
    Ralf

  7. #39
    Restaurateur Avatar von Andi
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    Verwirrung zu stiften ist ja auch die eigentliche Aufgabe einer Behörde. Die haben ja auch sonst nix zu tun in unserem allseits geregelten Ländle. Das ist deren Daseinsberechtigung.

  8. #40
    Administrator Urgestein Avatar von Prof
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    Ich hätte gern den Passierschein A 38.


    Ralf

  9. #41
    Restaurateur Avatar von Andi
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    Zu spät, es ist schon passiert. Sie haben sich soeben strafbar gemacht, mein Herr. Haben Sie nicht gewußt? Naja, dann wird die Härte unserer Gesetze trotzdem gnadenlos mit Ihnen verfahren. Verfahrene Situation, was? Ich möchte jetzt nicht in Ihrer Haut stecken, mein Herr (wiewarnochmaldername?).
    Ich tu hier nur meine Pflicht!

  10. #42
    Simsonfreund Avatar von Sprudellaster
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    @ Prof,
    für den Passierschein braucht man aber nicht mehr so viele
    Treppen laufen.Heut gibt es Lifte.Obwohl Treppen sollen ja
    gut sein,zwecks Fitness.

    Gruss
    Sprudel.....
    Gruss
    Sprudel......

  11. #43
    Super-Moderator Chefkonstrukteur
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    @prof,

    den gibts in dem Haus, das wahnsinnig macht! (frei nach "Asterix")

    Qdä

  12. #44
    Urgestein Avatar von Dummschwätzer
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    Also wenn das der "Chef" der Fahrerlaubnis- bzw. Straßenverkehrsbehörde nicht weiß, in seiner Dummheit auch noch falsche Auskunft gibt und womöglich noch Strafanzeigen stellt, dann disqualifiziert ihn das aufs Äußerste. Wahrscheinlich ist der Mann mit seinem Job schlichtweg überfordert, wie das leider so oft in Deutschland vorkommt.
    Ich denke da nur an einen unqualifizierten und überforderten bayerischen Müller als Bundeswirtschaftsminister der da keinen blassen Schimmer von gar nichts hat, aber im Amt die dicke Kohle einsackt. Demnächst wird vielleicht Angela Merkel bald von der Wischfrau im Kanzleramt abgelöst.

    Übrigens bin ich mir sicher, daß der Staatsanwalt wenig auf das dumme Geschwätz des Leiters der Fahrerlaubnisbehörde gegeben hätte, sondern die einschlägigen Rechtsvorschriften richtig angewandt und das Ermittlungsverfahren alsbald ohnehin eingestellt hätte.

  13. #45
    Flugschüler Avatar von kr51
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    Zitat Zitat von Prof
    Ich hätte gern den Passierschein A 38.


    Ralf
    Prof da musst du aber erst den Antrag 0815 ausfullen damit
    du den Passierschein bekommst

  14. #46
    Zündkerzenwechsler Avatar von Larsson11
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    Zitat Zitat von Dummschwaetzer
    Übrigens bin ich mir sicher, daß der Staatsanwalt wenig auf das dumme Geschwätz des Leiters der Fahrerlaubnisbehörde gegeben hätte, sondern die einschlägigen Rechtsvorschriften richtig angewandt und das Ermittlungsverfahren alsbald ohnehin eingestellt hätte.
    Diese Hoffnung kann ich aus bitterer, täglicher Erfahrung nicht teilen. Da wird erst geschossen und dann gefragt.

    Ein Beispiel: Gegen einen meiner Mandanten ist mal wegen Körperverletzung von der Staatsanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eingeleitet worden. Er hatte einen Verkehrsunfall verursacht und eine Person war verletzt worden.

    Ich habe die Staatsanwaltschaft dann mal kurz darauf hingewiesen, dass mein Mandant selbst die einzige verletzte Person war, wie man der Akte entnehmen konnte....

  15. #47
    Urgestein Avatar von Dummschwätzer
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    Und wo ist da das Problem?
    Hat der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren eingestellt oder nicht?

  16. #48
    Kettenblattschleifer Avatar von trollaxt
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    Zitat Zitat von Dummschwaetzer
    Und wo ist da das Problem?
    Hat der Staatsanwalt das Ermittlungsverfahren eingestellt oder nicht?

    was für ne frage...

    wenn ich mir selber eine reinhaue, werd ich dann von mir auf schadenersatz gegen mich verklagt????

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