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Thema: Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden


  1. #33
    Tankentroster Avatar von DudeX
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    Na Deutschland hat sicher auch gewisse Abkommen mit den USA sich nicht zu misstrauen und im jeweiligen anderen Land geltende Gesetze zu achten. Dazu bräuchte es doch eigentlich nur mal ein paar Politiker mit Eiern. Die eine Meinung haben und dazu stehen. Länger als eine Woche...

    Aber wie ich vorhin in den Nachrichten vernommen habe, hat der Snowden jetzt wohl auch über den deutschen BND ausgepackt. Damit dürften sich seine Chancen hier Asyl zu finden erledigt haben
    Dank der diesjährigen Wahlen kann man ja vielleicht davon ausgehen, dass demnächst auch ein paar Köpfe in den entsprechenden Ämtern rollen.
    Laut Spiegel soll der BND schon länger über die Machenschaften der NSA bescheid gewusst haben. Mal abwarten, was noch so raus kommt. Nur nicht reinsteigern...

    LG Christoph
    Nach fest kommt ab...

  2. #34
    Administrator Urgestein Avatar von Prof
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    Zitat Zitat von DudeX Beitrag anzeigen
    Dazu bräuchte es doch eigentlich nur mal ein paar Politiker mit Eiern. Die eine Meinung haben und dazu stehen. Länger als eine Woche...
    Du verwechselst Eier mit populistischem Geschwätz.
    Disclaimer: Beiträge können Ironie und unsichtbare Smileys enthalten.

  3. #35
    Tankentroster
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    Du kannst als "Professor" auch Deine polemischen Äußerungen über Trittin lassen.
    Deine Sprüche sind inhaltsloser als SEINE.

  4. #36
    Super-Moderator Urgestein Avatar von Rossi
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    Zitat Zitat von ladaholger Beitrag anzeigen
    Du kannst als "Professor" auch Deine polemischen Äußerungen über Trittin lassen.
    Deine Sprüche sind inhaltsloser als SEINE.
    Meinst du deine Äusserungen sind besser?

    MfG

    Tobias

  5. #37
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    Ganz schön vom Thema abgekommen...

    Ich habe ja Zweifel das Edward Snowden überhaupt noch lange zu leben hat. Ich meine doch, das die USA alles daran setzt seiner habhaft zu werden. Wenn er nicht schon längst irgendwo in einem Fundament eingearbeitet wurde.
    Frage mich was ihn dazu bewegt hat gerade Putins Heimatland anzusteuern. Wenn man den angeblichen Grund seiner Enthüllungen ließt, dann passt das doch nicht annähernd!?
    An seiner Stelle hätte ich mir vor meinem Fenstersprung Gedanken über mein zukünftiges Heimatland gemacht.

    Wer weis schon wie viele Daten er schwarz auf weiß präsentieren könnte, J. Assange hat sicher schon alles auf einer HD und wird nach und nach versuchen für Aufregung zu sorgen.
    Mal bist du Hund, mal bist du Baum...

  6. #38
    Tankentroster Avatar von DudeX
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    Zitat Zitat von Prof Beitrag anzeigen
    Du verwechselst Eier mit populistischem Geschwätz.
    Na ich hab ja nicht behauptet, dass der Trittin Eier hätte. Nur weil ich zitiere, was er gesagt hat, muss ich ihn ja sonst nicht mögen.
    Aber allgemein würde ich mir Politiker mit Charakter und fester Meinung wünschen. Die vor der Wahl nichts versprechen, sondern machen was sie für richtig halten. Egal wann Wahlen sind. Dann weiß man wenigstens worauf man sich einlässt, wenn man sein Kreuzchen macht.

    Aber das gehört nun wirklich nicht mehr zum Thema....

    LG Christoph
    Nach fest kommt ab...

  7. #39
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    Kann mir einer sagen warum ich beim klicken auf diesen Thread ein fehlerhaftes Zertifikat angezeigt bekommen? Passiert aber nur mit dem Handy.

    Hat die Seite www.fmode.de irgendwas mit dem Nest zu tun?
    Siehe Bilder:
    Angehängte Grafiken
    Mal bist du Hund, mal bist du Baum...

  8. #40
    Super-Moderator Urgestein Avatar von Rossi
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    Hmm,

    gehört einer Firma Mühl in Halsbrücke, ich glaube nicht, dass das was mit dem Nest zu tun hat.

    MfG

    Tobias

  9. #41
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    Hat aber mit DDR-Zweiradtechnik zu tun. Seltsam, vielleicht weis der Prof oder der nestdj etwas dazu...
    Mal bist du Hund, mal bist du Baum...

  10. #42
    Administrator Urgestein Avatar von Prof
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    Kann irgendne eingebundene Grafik z.B. von nem Werbebanner sein... Genau weiß ich's aber nicht. Die Seite sollte jedenfalls auch funktionieren, wenn du den Zugriff auf diese Seite nicht zulässt.
    Disclaimer: Beiträge können Ironie und unsichtbare Smileys enthalten.

  11. #43
    Museumsdirektor Avatar von moeffi
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    soweit ich korrekt informiert bin ist in den diversen auslieferungsverträgen (heißt das so?) mit den verschiedensten staaten jeweils festgehalten, dass auslieferungsgesuchen wegen politischer anklage nicht stattgegeben wird. desgleichen, falls dem angeklagten die todesstrafe droht. ich meine mich sogar zu erinnern, dass extra ein passus eingefügt wurde, der die politische anklage dahingehend ausweitet, dass auch vorgeschobene andere gründe nicht zur auslieferung führen, wenn eine dahinter verborgene politische motivation der anklage erkennbar ist.

    um dazu quellen zu präsentieren ist es mir gerade zu spät, falls das jemanden interessiert kann er ja anfangen zu suchen.
    ..shift happens

  12. #44
    Super-Moderator Museumsdirektor Avatar von net-harry
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    Zitat aus diesem Gesetzentwurf

    ...zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003
    zwischen der Europäischen Union
    und den Vereinigten Staaten von Amerika über Auslieferung,
    zu dem Abkommen vom 25. Juni 2003
    zwischen der Europäischen Union
    und den Vereinigten Staaten von Amerika über Rechtshilfe,
    zu dem Vertrag vom 14. Oktober 2003
    zwischen der Bundesrepublik Deutschland
    und den Vereinigten Staaten von Amerika
    über die Rechtshilfe in Strafsachen,
    zu dem Zweiten Zusatzvertrag vom 18. April 2006
    zum Auslieferungsvertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
    und den Vereinigten Staaten von Amerika
    sowie zu dem Zusatzvertrag vom 18. April 2006
    zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland
    und den Vereinigten Staaten von Amerika
    über die Rechtshilfe in Strafsachen


    Zitat:
    Artikel 3 enthält die Möglichkeit der Verweigerung von

    Rechtshilfe aus Gründen des ordre public. Eine solche
    Bestimmung ist wichtiger Bestandteil eines jeden
    Rechtshilfevertrages. Sie entspricht Artikel 2 Buch-
    stabe b EuRhÜbk.

    Damit Rechtshilfe im größtmöglichen Umfang geleistet
    wird, werden die Vertragsparteien Ablehnungsgründe nur
    zurückhaltend anwenden. Vor einer Ablehnung wird der
    ersuchte Staat prüfen, ob – gewissermaßen als milderes
    Mittel – den Bedenken durch die Verknüpfung der Leis-
    tung von Rechtshilfe an Bedingungen Rechnung getra-
    gen werden kann (Artikel 15).

    Wesentliche Interessen im Sinne dieses Artikels können
    nach übereinstimmender Auffassung der Vertragspartei-
    en zum Beispiel staatliche Sicherheitsinteressen, konkre-
    te Datenschutzinteressen der betroffenen Personen oder
    im Falle Deutschlands Bedenken hinsichtlich einer mög-
    licherweise in den Vereinigten Staaten von Amerika dro-
    henden Todesstrafe sein.

    Auf „wesentliche Interessen“ kann sich der ersuchte
    Staat jedoch nicht zur generellen oder systematischen
    Einschränkung der Rechtshilfe mit Blick auf die Rechts-
    normen des ersuchenden Staates für den Umgang mit
    personenbezogenen Daten berufen. Auf Artikel 15 Abs. 1
    Satz 3, eingefügt durch Artikel 6 des Zusatzvertrages
    vom 18. April 2006 in Ausführung von Artikel 9 des EU-
    US-Abkommens, und die Ausführungen in Teil C der
    Denkschrift wird hingewiesen.

    Wenn sich aus einem Ersuchen ergibt, dass dem
    Beschuldigten die Todesstrafe droht, kann nach Artikel 3
    die Leistung von Rechtshilfe verweigert oder nach Arti-
    kel 15 Abs. 1 an die Bedingung geknüpft werden, dass
    die von Deutschland übermittelten Beweismittel und
    Informationen weder gegen den Beschuldigten noch
    gegenüber Dritten direkt oder indirekt zur Verhängung
    oder Vollstreckung der Todesstrafe verwendet werden. In
    der bisherigen vertragslosen Praxis werden im Einzelfall
    entsprechende Zusicherungen eingeholt.

    Es besteht Einvernehmen, dass eine Ablehnung eines
    Rechtshilfeersuchens möglich ist, wenn die Beweismittel
    für ein Verfahren vor einem Ausnahmegericht genutzt
    werden sollen
    Zitat Ende

    Gruß Harald
    Schaltpläne und mehr unter www.moser-bs.de

  13. #45
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    Wieso traue ich unserem Staat nicht mehr?
    HS1 12 Volt 35/35 Watt, electronikzündung.4 Gang. Sr 50 /1 c

  14. #46
    Super-Moderator Urgestein Avatar von Rossi
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    Zitat Zitat von andi-dussel Beitrag anzeigen
    Wieso traue ich unserem Staat nicht mehr?
    Das musst du uns/dir schon selber beantworten...

    MfG

    Tobias

  15. #47
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    Passt ja halbwegs zum Thema:
    NSA-Skandal: Friedrich k

    Unsinn, einfach nur großer Unsinn...
    Mal bist du Hund, mal bist du Baum...

  16. #48
    Restaurateur Avatar von Schwalbenchris
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    Sendung vom 09.10.2013: World Wide War

    World Wide War
    Der geheime Kampf um die Daten

    "NSA kann Verschlüsselung im Internet mitlesen". Kaum eine Woche vergeht ohne weitere Enthüllung durch den ehemaligen NSA Mitarbeiter und Whistleblower Edward Snowden. Spätestens seit bekannt wurde, dass der US-amerikanische Geheimdienst NSA weltweit Zugang zum Telefon- und Internetverkehr hat, scheint es vorbei mit dem unbefangenen Surfen im Internet. Für "World Wide War" schauen die Autoren Elmar Theveßen, Thomas Reichart, Johannes Hano und Heike Slansky unter die Oberfläche der nach außen so schicken, strahlenden Internetwelt."
    ---------

    Auch interessant:

    THEMA: Big Brother im Netz

    Die NSA-Affäre bewegt nicht nur US-Bürger, sondern die ganze Welt. Im "Kampf gegen den Terror" wertet der amerikanische Geheimdienst mit dem Spähprogramm Prism die Nutzerdaten großer Internetkonzerne wie Google oder Microsoft aus. Dabei macht die NSA anscheinend auch vor internationalen Usern keinen Halt.

    Das phoenix-THEMA befasst sich deshalb mit dem "Big Brother im Netz": Welche Daten werden gesammelt und wofür? Wie gehen Privatunternehmen mit Datenspionage um? Wie arbeitet der Bundesnachrichtendienst? Welche Rolle spielt "Schnüffelsoftware"? Wie leicht gelangt die Bundesregierung überhaupt an unsere Daten?

    Im Bonner Studio diskutiert Hans-Ulrich Stelter mit der Datenschutzaktivistin Rena Tangens und dem Geheimdienstexperten Erich Schmidt-Eenboom, der selbst vom BND überwacht wurde.
    BLECH STATT PLASTIK!

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