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Thema: Schwalbe von der Polizei sichergestellt, wie gehts weiter?


  1. #33
    Moderator Restaurateur Avatar von dr.gerberit
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    @arccra: Es tut mir leid, bei sehr vielem von dem, was du schreibst, kann ich nicht nachvollziehen, was du damit aussagen möchtest, deshalb werde ich mal bis auf zwei kleine Punkte nicht weiter darauf eingehen:

    Deine sehr komisch formulierte Gesetzeskrücke, die zumindest in Berlin auch für Ordnungswidrigkeiten Massnahmen aus dem Strafgesetzbuch verwendet, ist der sehr einfach formulierte §46 aus dem Ordnungswidrigkeitengesetz (einem Bundesgesetz).

    Die These, dass, sofern kein Widerspruch gegen die Sicherstellung eingelegt wurde, der Betroffene selbst dann die Kosten des Verfahrens zahlen darf, wenn er nachgewiesen unschuldig ist, halte ich für sehr gewagt. Ich kenne jetzt die berliner Vorschriften nicht, aber die Kostenübernahme richtet sich im allgemeinen nach zwei Punkten: War die Grundmaßnahme (hier Sicherstellung) rechtmäßig? Und: Kann der Vorwurf nachgewiesen werden? Ich kann mir irgendwie nicht vorstellen, dass Berlin sich darüber hinwegsetzt und denjenigen, die keinen Widerspruch einlegen, einen so krassen Nachteil einräumt. Sollte es so sein, lasse ich mich von dir gerne eines Besseren belehren, dann aber aufgrund von Fakten und nicht ala "ich hab da mal was gehört".

    Ansonsten lesen sich deine sehr ausführlichen Beiträge so, dass du selber schlechte Erfahrung gemacht hast, nun auch von anderen Berlinern gehört hast, die sich ebenfalls ungerecht behandelt gefühlt haben, und du nun eine große Verschwörung der Berliner Polizei, der dortigen Sachverständigen und des gesamten Verwaltungsapparates gegen die Schwalbenfahrer vermutest. Das gehört für mich in den Bereich Smalltalk, da kann sich dann jeder selbst seine Meinung dazu bilden. Ich fände es schön, wenn man sich im Bereich Recht mit Halbwissen und Stammtischpalaver zurückhält und nicht hilfesuchenden Leuten irgendwelche Flöhe in's Ohr setzt. Sicherlich kann der TE hier keine perfekte Rechtsberatung erwarten, aber solche Beiträge sind für mich der Grund, warum die lustigsten Rechtsaufassungen kursieren.
    Geändert von dr.gerberit (12.12.2013 um 11:04 Uhr)

  2. #34
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    @ Dr. Gerbit: Also bei mir wurde aktiv um die Zustimmung zur Sicherstellung gebetten, da sehe ich schon einen Unterschied. Hier könnte man einen Schuh draus drehen, weil man aktiv einverstanden war sei es auch nur Schadensersatzansprüche zu bekommen.

    Desweiteren möchte ich hier mal feststellen das die Interpretationen von Gesetzen auf keinen Fall so eindeutig sind. Ich schätze mal Sie beziehen sich auf Absatz 2. Was genau ist denn dann mit der geforderten Verhältnismäßigkeit, die Kosten der Dokumentation des Fahrzeugszustands übersteigen ja das Regelbussgeld bei weitem.

    Und ich male hier keine Verschwörungstheorien über der Berliner Polizei, es ist nur sehr auffällig das es bei den mir gekannten Fällen, immer um den selben Polizisten gehandelt hat (hier wäre eine PM des TE interessant - Name sollten im Protokoll stehen was du bekommen hast).

    Und eine Rechtsberatung darf hier ehy nicht getätigt werden, darauf haben die Anwälte bis auf ein paar Ausnahmen ein Monopol drauf.

    Ich habe dem TE entsprechend Hinweise gegeben wie die Prozedur abläuft und Möglichkeiten aufgezählt wie er handeln kann, alles zum Thema Rechtliche Schritte habe ich mit Absicht rausgelassen und auf einen Anwalt verwiesen.


    Fühlte ich mich damals ungerecht behandelt? Ja, auch heute noch. Von den Betroffenen (waren zwei) mit denen ich geredet habe, denke ich das gleiche.

    So bevor das hier in einen Kleinkrieg ausartet sollten wir mal darauf warten was der TE sagt.

  3. #35
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    Natürlich fragen die Polizisten nach deiner Zustimmung. Ohne diese wäre es ja keine Sicherstellung mehr, sondern eine Beschlagnahme. Und da an einer solchen noch ein ganzer Rattenschwanz an Arbeit dranhängt (ggf. Bestätigung durch einen Richter etc.), ist es für alle Beteiligten einfacher, die Geschichte im Rahmen einer freiwilligen Sicherstellung über die Bühne zu bringen. Am Ende bleibt's dabei, dass die Polizei das Fahrzeug mitnimmt, wenn sie es will - ob nun so oder so.

    Darüber hinaus kann die Sicherstellung durchaus ein angemessenes Mittel sein. Es geht ja nicht nur um die Dokumentation des Fahrzeugzustandes, sondern auch um die wirksame Verhinderung der Weiterfahrt im Sinne der Gefahrenabwehr.

    Man kann sich sicher darüber streiten, ob da vielleicht etwas mehr Augenmaß hätte walten lassen können, aber grundsätzlich halte ich die beschriebenen Maßnahmen für rechtmäßig. Und was natürlich auch eine Rolle spielt, ist der Fakt, dass zu einer Kontrollsituation immer zwei Seiten gehören und sich das gern mal aufschaukelt, wenn man sich "auf dem falschen Fuß" erwischt. Und ganz sicher spielen - auf beiden Seiten - auch Erfahrungen der Vergangenheit rein, die manchmal den vorurteilsfreien Blick trüben.

    Ralf
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  4. #36
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    Zitat Zitat von Prof Beitrag anzeigen
    Darüber hinaus kann die Sicherstellung durchaus ein angemessenes Mittel sein. Es geht ja nicht nur um die Dokumentation des Fahrzeugzustandes, sondern auch um die wirksame Verhinderung der Weiterfahrt im Sinne der Gefahrenabwehr.
    Das probate Mittel zur Gefahrenabwehr ist die Weiterfahrt zu untersagen ggf. die BE einziehen. Beschlagnahme erfordert immer richterliche Zustimmung (geht auch im Nachhinein). Mit dem falschen Fuß aufstehen ist dann ja quasi eine Umschreibung von Willkür, denn vor dem Recht soll ja jeder gleich sein unabhängig von der Tagesform.
    Thema Verhältnismäßigkeit wird mir zu sehr außen vorgelassen.
    Ob eine Maßnahme gerechtfertigt ist oder nicht lässt sich nur höchstrichterlich wirklich entscheiden, genau so wie es falsche Interpretationen von Gesetzen gibt, gibt es auch falsche Gesetze.



    Eine Frage noch an den TE. Bist du auch Halter des Fahrzeuges? Wenn nicht kann es sein das das gleiche Bußgeld auch nochmal zusätzlich beim Halter abverlangt wird, bei den Punkten weiß ich es leider nicht ob es da auch möglich ist.

  5. #37
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    Zitat Zitat von arccra Beitrag anzeigen
    Fuß aufstehen ist dann ja quasi eine Umschreibung von Willkür, denn vor dem Recht soll ja jeder gleich sein unabhängig von der Tagesform.
    Beamte sind auch nur Menschen, ich unterstelle dennen und dir, dass keiner 100% objektiv an sowas rangeht. So soll es sein, aber ist es nicht. Dir steht immer noch das Recht zu, mit einem Anwalt dagegen vorzugehen.

    genau so wie es falsche Interpretationen von Gesetzen gibt, gibt es auch falsche Gesetze.
    Dafür gibt es ebenso Richter und Rechtsanwälte, die den ganzen Tag nix anderes tun als Gesetze zu interpretieren.

    Falsche Gesetze ist genauso ein subjektive Aussage wie deine subjektive Ungerechtigkeit.

    Wenn dir was nicht passt, sind die Gesetze falsch? Ich glaube das solltest du nochmal überdenken.

    Du lebst in diesem Staat und kannst die Spielregeln überall nachlesen. Entweder akzeptieren, politisch aktiv werden und versuchen sie zu ändern oder auswandern. Man muss ja nicht mit allem Einverstanden sein, aber das ist die bittere Wahrheit.

    MfG

    Tobias

  6. #38
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    @Rossi: Kläre mich bitte mal auf, kriege ich das Geld für den Anwalt wieder wenn das OWI-Verfahren eingestellt wird? Bitte nicht mit Rechtsschutz kommen da dies nur bedeutet das man sich den Anwaltliche Vertretung auf Monatsratenbasis leistet. kann man sich überhaupt kostenneutral wehren? Oder bleibt es immer ein abwägen was kostet jetzt mehr Recht haben oder Schuld eingestehen obwohl man sich nicht schuldig fühlt.

    Die Spielregeln sind übrigens keineswegs so überall nachzulesen, sondern sind recht teuer zu bezahlen. Ja die Gesetze sind frei lesbar, zur Deutung dieser sind aber die Kommentare wichtig. Versuch mal die Kommentare zu Gesetzen oder bestimmte Urteilsverkündungen kostenfrei zu bekommen. Das zum Thema Spielregeln und nachlesen. Aber diese Diskussion führt hier sehr weit weg vom eigentlichen Thema.

    "Entweder akzeptieren, politisch aktiv werden und versuchen sie zu ändern oder auswandern." - Ich nehme Option 3 oder vielleicht später 4 ;-)

  7. #39
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    Zitat Zitat von arccra Beitrag anzeigen
    Versuch mal die Kommentare zu Gesetzen oder bestimmte Urteilsverkündungen kostenfrei zu bekommen. Das zum Thema Spielregeln und nachlesen.
    Gerade in Berlin stolpert man doch an jeder Ecke über eine öffentliche (Uni-)Bibliothek. Gut, man muss den Arsch hochkriegen und hingehen, aber irgendwas ist ja immer.
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  8. #40
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    Auch eine Bibliothek ist nicht kostenfrei, zugegeben die Kosten sind gering. Ob du jetzt dort alles wirklich bekommst ist eine andere Frage.

    P.S. Wenn hier schon kein Stammtischgelaber erwünscht ist. Sollten es unsere Vorbilder (Admins und Moderatoren) auch unterlassen am Stammtisch zu sitzen.

  9. #41
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    Zitat Zitat von arccra Beitrag anzeigen
    Auch eine Bibliothek ist nicht kostenfrei, zugegeben die Kosten sind gering. Ob du jetzt dort alles wirklich bekommst ist eine andere Frage.
    Reingehen und vor Ort lesen kostet genau gar nix. Zumindest in jeder Unibibliothek, die ich bisher von innen gesehen habe.
    P.S. Wenn hier schon kein Stammtischgelaber erwünscht ist. Sollten es unsere Vorbilder (Admins und Moderatoren) auch unterlassen am Stammtisch zu sitzen.
    Wenn du bitte präzisieren würdest, wo du hier Stammtischgelaber zu erkennen meinst?
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  10. #42
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    "Gut, man muss den Arsch hochkriegen und hingehen, aber irgendwas ist ja immer." Das zum Beispiel.

  11. #43
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    Du meine Güte. Das war in der Tat reichlich ungehörig von mir.

    Bitte Signatur beachten.
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  12. #44
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    Zitat Zitat von arccra Beitrag anzeigen
    Auch eine Bibliothek ist nicht kostenfrei, zugegeben die Kosten sind gering. Ob du jetzt dort alles wirklich bekommst ist eine andere Frage.
    Zumindest die Bibliothek der HU Berlin ist kostenfrei:

    Sie sind volljährig, studieren aber nicht an der Humboldt-Universität

    Bringen Sie für die Anmeldung Ihren Personalausweis bzw. Ihren Pass mit Meldebestätigung mit. Sie erhalten dann in wenigen Minuten einen Benutzerausweis. Es fallen für Sie keine Kosten an.
    Oder bleibt es immer ein abwägen was kostet jetzt mehr Recht haben oder Schuld eingestehen obwohl man sich nicht schuldig fühlt
    Fühlen ist auch sehr objektiv.

    Wenn im Gutachten drin steht, das das Fahrzeug verkehrsunsicher ist, ist das primär so.

    Ich gehe auch davon aus, dass so ein Gutachter es sich nicht leisten kann, absichtlich falsche Angaben da rein zu pinseln. Da gibt es nur eins, bremst oder bremst nicht. Licht leuchtet oder leuchtet nicht. Für die Bremswerte gibt es eindeutige Vorschriften, die er in seinem PC findet, das gibt die ABE her.

    MfG

    Tobias

    Edit:

    FU Berlin ist ebenfalls kostenlos....

  13. #45
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    @Rossi: Habs doch selbst erlebt. Bremswerte wurden nicht gemessen, zumindest lag dem Bußgeldverhängenden Amt nicht vor was sie mir zeigen konnten. Fehlender Luftfilter wurde bemängel. gesucht hat er aber da wo er bei der KR51/1 sitzt hatte aber eine KR51/2 (also direkt vor dem Vergaser). Sitzbank Thema hatte ich hier schon erwähnt. Ich frage mich warum traut ihr den Gutachtern mehr als dem angeblichen Täter, woher kommt das. Absichtlich oder nicht absichtliche Fehler vom Prüfer sind defacto, so wie das System aufgebaut ist, im Einzelfall einfach schwer zu beweisen. Ich sag ja nicht das es die Regel ist. Prüfungstechnisch kann ich das nur von meinen Fall behaupten.

    Gleiche Fahrzeug bei anderen Prüfer, kam nur die Worte Goldstaub und kann ich nicht verstehen, über die Lippen, nützt nur rein gar nichts. sobald man das Sicherstellunggelände verlässt, kannst du ja alles schnell repariert haben.

    @Prof. Sorry. Hatte wohl auf Grund des unsichtbaren zweiten Ironie-Smilies eine Art doppelter Verneinung gesehen, quasi Ironie-Ironie also bitterer Ernst. ;-)

  14. #46
    Super-Moderator Urgestein Avatar von Rossi
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    Zitat Zitat von arccra Beitrag anzeigen
    Ich frage mich warum traut ihr den Gutachtern mehr als dem angeblichen Täter, woher kommt das.
    Reine Erfahungswerte. Was ich hier schon an Kisten vor meiner Garage stehen hatte bzw. auf Treffen gesehen hab, willst du gar nicht wissen.

    -Funktionierendes Bremslicht? "Fehlanzeige, fährt auch so..."
    Fahr mal eine grössere Ausfahrt auf Treffen mit, ich sage 50% der Bremslichter gehen nicht.

    -DDR-Reifen? "Die sind doch noch gut, da ist noch Profil drauf...."
    Hatten wir beim letzen Suhltreffen erst wieder, als der DDR Reifen geplatzt ist, war das Weinen angesagt.

    -Ölende Motoren? "Das ist eine Simson, das muss so..."
    Schau dir die Flecken aufm Beton nachm Treffen an, die kommen nicht von alleine.

    -Blinker? "brauch man nicht..."
    Siehe Punkt Bremslicht.

    Die Liste ist noch endlos erweiterbar.

    Gerade bei Kleinkrafträdern allgemein ist der Schrott auf den Straßen extrem hoch, das ist Fakt, die TÜV-Ideen haben da schon einen Grund.
    MfG

    Tobias

  15. #47
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    @Rossi: Ja klar gibt es es solche Leute regt mich auch immer auf, ich hingegen bin immer über die Märkte bei Simsontreffen und habe orginal Blinker Ochsen Auge rausgesucht, um ja nicht welche zu benutzen die keine ABE haben. Einzig die Vape und mein Scheinwerfer (mit Zweirad-ABE) sind nicht nicht orginal. Und trotzdem kriegt man was reingewürgt.

    Vape und Scheinwerfer wurden übrigens nicht bemängelt.
    Geändert von arccra (12.12.2013 um 18:24 Uhr)

  16. #48
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    Die Diskussion geht hier fröhlich weiter, nur der TE lässt sich nicht mehr hören. Hoffentlich wurde IFLY2low4U nicht vergrault, mich würde interssieren, wie es weitergeht!?!

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