Infrastrukturabgabe - MAUT auch für Mopeds?

Um das Sommerloch ein wenig zu füllen stell ich hier mal das aktuelle (und vermutlich in dieser Legislaturperiode einzige große) Thema der CSU zur Diskussion.

Für alle die nicht wissen worum es geht, hier zum einstimmen:
So soll die Maut funktionieren - Auto & Mobil - S

Da es eine Abgabe für ALLE STRASSEN werden soll wirft das natürlich auch die Frage auf, ob Kleinkraftkräder bzw. auch Leichtkrafträder dann auch zahlen müssen. Die sind zwar aktuell von der KFZ-Steuer befreit und können dementsprechend nicht entlastet werden von dieser, aber bei den vielen tollen Vorschlägen von unserem Herrn Dobrint weiß man ja nie was da noch kommt.

Gleichzeitig können sich die Fahrer von größeren Motorrädern, die KFZ-steuerpflichtig sind, schonmal überlegen wo sie sich die tolle Plakette hinkleben wollen.

Also, auch unabhängig von den Überlegungen Richtung Moped, was sagt ihr zu den Plänen? Wird die "Infrastrukturabgabe" kommen? Und wenn ja wann? Und wir die EU da was dagegen haben? Und was sagt der Bundesrat zur Maut auf Landstraßen? Und wer hat diese CSU überhaupt gewählt, das wir uns über sowas Gedanken machen müssen?

Ja ich meine bis 125ccm ist steuerfrei. Ich hab auch schon die Frage gelesen, wozu man überhaupt jedes Jahr sone blöde Vignette irgendwohin pappen soll, wenn eh JEDER der ein deutsches Kennzeichen hat zahlen MUSS.

Nein nur Aufkleber für Ausländer ist nicht böse, man kann ja unterschiedliche Modelle für die Entrichtung der Maut wählen. Und wenn alle, die ein deutsches Kennzeichen haben, die Maut per Rechnung/Bescheid zahlen, kann die Vignette weg fallen. Die Ausländer müssen ja das gleiche zahlen, nur eben mit Vignette.

Ich bin trotzdem mal gespannt ob das alles so kommt, da gibt es doch noch sehr viele große Fragezeichen.

Heute Nacht ist im übrigen auch eine groß angelegte Demonstration gegen die Maut geplant:

Millionen Deutsche wollen heute Nacht mit Autokorsos gegen Dobrindts Mautpläne protestieren

Weil man bei den vielen wirren Gedankengängen und Schnapsideen der diversen Minister und ihrer Mitarbeiter mit ALLEM rechnen muss. Der Prof kann dir das bestimmt besser erklären, er steckt da tiefer in der Materie!?

Es gibt Neuigkeiten zum Thema:

Zitat

Sehr geehrter Herr J,
vielen Dank für Ihre Mail zum Thema Infrastrukturabgabe. Mit den besten Wünschen für ein gutes neues Jahr bitte ich Sie um Entschuldigung für die verzögert Beantwortung. Zu diesem Thema sind wir auf allen "Kanälen" tätig. Daher bitte ich um Ihr Verständnis. Gemäß dem Gesetz zur Einführung einer Infrastrukturabgabe, dass am 17.12.2014 im Bundeskabinett beschlossen wurde unterliegen folgende Fahrzeuge der Infrastrukturabgabe:

1. Kraftfahrzeuge der Klasse M1 oder M1G ohne besondere Zweckbestimmung im Sinne des Anhangs II Teil A Nummer 1, auch in Verbindung mit Nummer 4, der Richtlinie 2007/46/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. September 2007 zur Schaffung eines Rahmens für die Genehmigung von Kraftfahrzeugen und Kraftfahrzeuganhängern sowie von Systemen, Bauteilen und selbstständigen technischen Einheiten für diese Fahrzeuge (ABl. L 263 vom 9.10.2007, S. 1), die zuletzt durch die Richtlinie 2013/15/EU vom 13. Mai 2013 (ABl. L 158 vom 10.6.2013, S. 172) geändert worden ist,

2. Kraftfahrzeuge der Klasse M mit besonderer Zweckbestimmung als Wohnmobil im Sinne des Anhangs II Teil A Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 5.1 der Richtlinie 2007/46/EG oder

3. Kraftfahrzeuge der Klasse M1 oder M1G mit besonderer Zweckbestimmung als beschussgeschütztes Fahrzeug im Sinne des Anhangs II Teil A Nummer 1 in Verbindung mit Nummer 4 und Nummer 5.2 der Richtlinie 2007/46/EG.

Zulassungsfreie Kleinkrafträder- und Leichtkrafträder der Fahrzeugklasse L unterliegen demnach nicht der Pflicht zur Zahlung der Infrastrukturabgabe. Bitte informieren Sie sich zu diesem und zu anderen Themen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur auch unter www.bmvi.de

Mit freundlichen Grüßen Sabine Mehwald Referatsleiterin Bürgerservice und Besucherdienst Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur Invalidenstraße 44 10115 Berlin

-----Ursprüngliche Nachricht----- Von: Buergerinfo, BMVI Gesendet: Dienstag, 11. November 2014 11:06 An: Buergerinfo, BMVI Betreff: Infrastrukturabgabe - Kontakt-Email -----Ursprüngliche Nachricht----- Von: redaktion.bmvi@init.de [redaktion.bmvi@init.de[/email]] Gesendet: Montag, 10. November 2014 12:20 An: Buergerinfo, BMVI Betreff: Infrastrukturabgabe - Kontakt-Email Anrede: Herr Vorname: T Zuname: J Straße und Nr.: PLZ: Ort: München Email: Betreff: Straßenverkehr Nachricht:

Sehr geehrte Damen und Herren,
Ich habe eine Frage zum Entwurf des Infrastrukturabgabengesetzes. Ich als Besitzer eines zulassungsfreien Kleinkraftrades frage mich ob die Infrastrukturabgabe für nur zulassungspflichtige bzw. zugelassene KFZ gelten wird oder für alle KFZ? Das betrifft also vor allem Klein- und Leichtkrafträder die ja zulassungsfrei und damit auch steuerbefreit sind. Aber natürlich auch alle anderen Fahrzeuge und Anhänger nach §3 Abs. 2 FZV. Analog zu dem deutschen Versicherungskennzeichen gibt es außerdem auch in diversen anderen Ländern Fahrzeuge, die nicht offiziell zugelassen werden sondern nur versichert. Brauchen diese auch eine Vignette?

Mit freundlichen Grüßen
TJ

Zustimmung Datenschutz: Ja, ich bin einverstanden, dass meine Mail, soweit erforderlich, auch an andere Ministerien oder oberste Bundesbehörden zur Beantwortung meiner Anfrage weitergeleitet werden kann. Die Weitergabe erfolgt unter voller Berücksichtigung des Datenschutzes.

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