Auch mal wieder zur Demokratie

1. offizieller Beitrag

    Ja, Prof hatte mal das schöne Thema zur Doppelmoral in der Politik aufgemacht. Nun gibt´s hier in Sachsen gerade wieder eine schöne Szene, über die man sich wunderbar unterhalten kann.
    Fraktionsvorsitzender Flath (CDU) diktiert seiner Fraktion/Partei Folgendes. Was dem Wort "Handlungsempfehlung" nach dem folgenden Szenario für ein wahrer Sinn beizumessen ist, kann sich sicher jeder vorstellen.
    Folgender Hintergrund, man muss sich echt die Augen wischen: Ein NPD-Vertreter hatte im Dresdner Stadtrat am 11.September (während der Debatte wohl) eine Schweigeminute für die Opfer des Terroranschlages beantragt. Der Antrag wurde von der gerade neu gewählten Oberbürgermeisterin Helma Orosz (CDU) auf Drängen der SPD gesondert behandelt. Mit den Stimmen der CDU-Fraktion (!!!) im Dresdner Stadtrat, Abgeordneten der Linken-Abspaltung (Linksfraktion.PDS) und der FDP (!!!) wurde der Antrag angenommen. Die Linke, die SPD und die Grünen zeigten sich empört.
    Unter anderem ein verdienstvoller Linker mit Namen Weckesser, der auch Landtagsabgeordneter ist, folgte seinem Gewissen und stimmte dafür. Und das, obwohl im Jahre 2005 alle Parteien inklusive der Linken sich geeinigt hatten, jeden Antrag der NPD unabhängig vom Inhalt abzulehnen. Daraufhin wurde er (Weckesser) vom Landesverband der Linken zum Parteiaustritt aufgefordert, ebenso wie andere linke Stadträte, die sich nur der Stimme enthalten hatten.
    Nun sollen also nach dieser Geschichte nach Flaths Willen sowohl die NPD wie auch die Linken, die soeben noch Verbündete gegen die NPD waren, von jeder Mitwirkung im sächsischen Parlament ausgegrenzt werden.
    Kann mir einer die Logik erklären? Ich habe da so einige Fragen:


    Welche Parteien waren es noch mal, die den Antrag angenommen haben???


    Wenn die Linke ihre eigenen Leute zum Parteiaustritt auffordert, sogar welche, die sich nur der Stimme enthalten haben, warum soll sie dann nach dem Willen des CDU-Frontmannes wie die NPD behandelt werden? Warum nur kommt mir da das Wort "Sippenhaft" in den Sinn?


    Wieso wird die eigene CDU wie auch die FDP weiter ohne Konsequenzen (zumindest ist darüber nichts verlautbart) als demokratische Partei gehandelt , wo doch deren Stadtratsfraktionen dem NPD-Antrag (komplett, glaube ich) zugestimmt haben?


    Welches Recht hat überhaupt eine Partei in einer Demokratie, unabhängig von der Sache und vom Inhalt Anträge abzulehnen, nur weil sie von einer bestimmten Partei kommen, die immerhin auch gewählt worden ist?


    Wer sind hier eigentlich die Demokraten?


    Na viel Spaß.

    Die Dummen haben das Pulver nicht erfunden. Aber sie schießen damit.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Matthias1


    Welches Recht hat überhaupt eine Partei in einer Demokratie, unabhängig von der Sache und vom Inhalt Anträge abzulehnen, nur weil sie von einer bestimmten Partei kommen, die immerhin auch gewählt worden ist?


    Als Niedersachse kann ich die hohe Politik in Sachsen natürlich nicht aus dem ff. kennen.


    Meine Meinung zur Ablehnung von Anträgen unabhängig vom Inhalt ist die, dass man auch den Zusammenhang und ggf. den Hintergrund sehr genau kennen muss, in der ein Antrag gestellt wird.


    Es ist nun mal so, dass gerade die Neonazis in den Parlamenten immer wieder versuchen, sich als Biedermänner zu geben und "Popularität" für scheinbar demokratische Anträge erheischen wollen.


    Wer weiss, dass diese Biedermänner hinten rum mit den Brandstiftern zusammenarbeiten, die z.B. die Greuel des Nationalsozialismus leugnen oder verharmlosen, bzw. in der Gegenwart immer wieder selber Untaten gegen andere Menschen begehen, der wird sich sehr genau überlegen müssen, ob er irgendeinem Antrag der Braunen zustimmen kann und damit ihrer Provokation auf den Leim geht.


    Aber immer schön positiv denken:
    Soll ich nun dem Biedermann Herrn Haider danken, dass er uns im Selbstversuch bewiesen hat, daß die zwei Maß Aussage vom Beckstein grundfalsch war? Oder soll ich Beckstein danken?


    Peter aus Brunswieck

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Zschopower

    [quote=Matthias1]


    Aber immer schön positiv denken:
    Soll ich nun dem Biedermann Herrn Haider danken, dass er uns im Selbstversuch bewiesen hat, daß die zwei Maß Aussage vom Beckstein grundfalsch war? Oder soll ich Beckstein danken?


    Peter aus Brunswieck


    Sorry, aber das ist einfach nur geschmacklos. Der Mann ist noch nichtmal unter der Erde. X(

    • Offizieller Beitrag

    aber ehrlicherweise hab ich an genau dasselbe gedacht als die 1,8 promille info kam. und da kann er noch nicht unter der erde sein, wie er will der kleine nazi.
    ganz davon abgesehen hat doch sicherlich eh niemand daran geglaubt, dass haider irgendwann an altersschwäche stirbt, oder?

    Zitat von totoking

    aber ehrlicherweise hab ich an genau dasselbe gedacht als die 1,8 promille info kam. und da kann er noch nicht unter der erde sein, wie er will der kleine nazi.
    ganz davon abgesehen hat doch sicherlich eh niemand daran geglaubt, dass haider irgendwann an altersschwäche stirbt, oder?


    Aber daß er vorher noch in der "blue oyster bar" war, hat mich schon überrascht :roll:

    Zitat von Prof

    [Auf die Begründung bin ich jetzt mal gespannt...


    MfG
    Ralf



    brauchst du jetzt ne fundierte begründung oder reicht dir einfach der glaube das da nie alles ans tageslicht kommt.


    auch ich glaube das einige leute auf die art und weise entsorgt werden. "es war ein tragischer unfall" oder eine "verkettung unglücklicher umstände" ist schnell gesagt und wenn es entsprechend gesteuert wird, auch schnell wieder weg aus dem öffentlichen tagesgeschehen.


    das war und ist so seit menschengedenken und wird auch weiterhin so bleiben. die, die die macht so solchen dingen (welche auch immer) haben, nutzen sie auch.

    manche kennen mich, manche können mich

    Prof. schrieb: "Auf die Begründung bin ich jetzt mal gespannt... "


    Na, ich auch. Ich merke gerade, er, der Henry Nitzsche, ist für meinen Wahlkreis im Bundestag. Er hat schon mehrfach die Partei gewechselt, am 15. Dez. 2006 ist er aus der CDU ausgetreten und nun parteilos. Das spricht eigentlich immer dafür, dass solche Leute sich und ihren Überzeugungen treu bleiben, weshalb der Mann mir symphatisch wird. So ähnlich wie auch Oswald Metzger. Muss der auch weg?


    MfG Matthias

    Die Dummen haben das Pulver nicht erfunden. Aber sie schießen damit.

    Matthias, der ist aus der Partei und Fraktion zwar selbst ausgetreten, aber 3-4 Tage später wäre er so oder so raus geflogen. Wegen rechtspopulistischen Äußerungen.


    Zitat

    Auf einem Plakat Bundestagswahl 2005 warb Nitzsche mit der Parole „Arbeit, Familie, Vaterland“

    .


    Im November 2006 wollte er auch wieder in die CDU eintreten, wurde aber nicht mehr aufgenommen, worauf er seine eigene Wählervereinigung gründete Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland – Liste Henry Nitzsche.

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