Nachweis der BBH vom KTA?

Zitat von andi-dussel

Aber wenn du den Prozeß gewinnst,dann müßen die doch die Kosten zahlen.Bis auf Deinen Anwalt.Oder bin ich da mit meinen ende 40 zu blauäugig?

Wenn es denn einen Prozess gäbe!

Meine Güte Michel!
Oh man viele Kosten bleiben auf dir sitzen, obwohl die Rechtslage ganz klar ist, nämlich dass du fahren darfst! Was sollen denn die machen, die keine 300 EUR und keine Rechtsschutzversicherung haben?
Traurig dass sich 21 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht alle Polizisten damit auskennen! Ich würde jetzt mal die beteiligten Polizisten zur Rede stellen, wer dir das ganze Geld jetzt ersetzt!

Mir fällt das was ein.Prozeßkostenhilfe für Menschen mit wenig Geld.

Ahso also weil die Ermittlung eingestellt wurde, musst du den Abschlepper und den Gutachter nicht zahlen, und was wenn du keine Rechtschutzversicherung gehabt hättest? Ich meine eine originale Simson darf halt nunmal ihre 60 km/h fahren, (natürlich nur auf Straßen wo es erlaubt ist) da wäre der Richter dann doch wohl am Ende auch darauf gekommen.

Gut,das bringt Klarheit.Da alles eingestellt wurde zahlt der Staat.Wenn man kein Geld hat beantragt man Prozeßkostenhilfe und der Staat zahlt den Anwalt. Vor Genehmigung dieser Hilfe wird allerdings geprüft ob man Aussicht auf Erfolg hat.Dies alles ist kostenfrei.Gut.Wenn man natürlich tuned kostet das alles und man zahlt selber.

Bei Bedüftigkeit (Einnahmen abzüglich Ausgaben = keine Kohle mehr) gibt es Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.

Außergerichtlich gibt es (meist) Beratungshilfe, das Amtsgericht gibt einem so eine Art Gutschein für einen Rechtsanwalt, der dann noch eine Art Praxisgebühr (10,- €) verlangen kann.

Im Gerichtsverfahren kann man Prozesskostenhilfe beantragen, dazu muss man dem zuständigen Gericht darlegen, dass man 1. keine Kohle aber 2. im Prozess Erfolgsaussichten hat. Wenn man noch etwas Geld übrig hat kriegt man Ratenzahlung, d.h. der Anwalt kriegt Geld vom Staat und der Bedürftige darf es abstottern.

Wen ich mich recht erinnere, kann es sein, dass, egal, ob man Geld hat oder nicht, im außergerichtlichen Verwaltungsverfahren die Behörde die Anwaltskosten ersetzt, wenn der (ihrer Ansicht nach) erforderlich war. Das ist aber öffentlichen Recht, da kenne ich micht nicht mehr wirklich aus.

Eine Rechtsschutzversicherung ist eine feine Sache, die zahlt dann nämlich nicht nur den Anwalt (der oft gar nicht so teuer ist) sondern auch Gutachtenvorschüsse im Prozess (die richtig teuer werden können).

Da kann man nur sagen der absolute Wahnsinn und Verschwendung von Steuergeldern

Ja das ist halt Burokratie. Aber gut, dass du es wenigstens bis am Ende durchziehst. Hut ab, ich hätte schon lange aufgegeben.

In diesem Gesellschaftsystem muss man um sein Recht kämpfen, auch wenn es die "Unschuldsvermutung" gibt...

Man könnte vermuten, die wollen einem etwas anhängen...

Nein, DIE wollen einem nichts anhängen, es ist so nur einfacher an Kohle zu kommen. Außerdem ist es nicht gefährlich. Bei uns hier kommt z.B. nach einem gemeldeten Wohnungseinbruch erst eine Woche später jemand von irgendeiner Abteilung vorbei, aber wenn es darum geht frisierte Plastikklos zu finden, stehen sie mit zehn Mann auf der Straße. Ein Schuft, der sich böses dabei denkt.....

Hallo Michel,

das ist eine bemerkenswerte Begründung. Der Nachweis hätte sich wahrscheinlich via Typenschild oder via Auslieferungsbuch erbringen lassen ...

Aber wie gesagt: "Auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand"

Gruss von Frank