BKatV stimmt nicht mit StVO überein

Wenn Du es überleben solltesd würde mich das auch interresieren.

hm is doch quasi ein Freifahrtsschein für diverse kurze Abkürzungen von Kraftfahrtstraßen

Das ist ja interessant...

Da schließe ich mich Prof an - das ist definitiv eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 18 I, 49 I Nr. 18 StVO, 24 StVG.

Interessant ist, dass der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog unter der TBNR. 118106 von "60 Km/h oder weniger" spricht, dabei aber auf den Bußgeldkatalog lfd. Nr. 78 verweist... (§ 18 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 78 BKat)

Zitat

Auszug aus dem bundeseinheitlichen Tatbestandkatalog
TBNR. 118106
Sie benutzten die Autobahn, obwohl die durch die Bauart bestimmte Höchstgeschwindigkeit des von Ihnen geführten Fahrzeugs/mitgeführten Anhängers *) 60 km/h oder weniger betrug.

§ 18 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 78 BKat

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Scheint also in der Tat fehlerhaft zu sein und müsste man m.E. aber anfechten können... hmm...

Werde das mal einem Verkehrsrechtsexperten zeigen und horchen, was der dazu sagt...

Gruß Hauptstadt-Schwalbe

60km/h und weniger! Bauartbestimmt!
Unsere sind Bauartbestimmt 60km/h Höchstgeschwindigkeit! Nicht 61 oder 62 Km/h wie an einigen Kranwagen!!!!!
Andreas

Genau so ist es, wie Prof es sagt - das ist definitiv eine Ordnungswidrigkeit nach §§ 18 I, 49 I Nr. 18 StVO, 24 StVG.

ich sehe da aber auch noch ein anderes Problem - bei dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift, die quasi vom Rang her unter der StVO und der BKatV liegt. Der Tatbestandskatalog darf daher auch nicht im Widerspruch zu StVO und BKatV stehen... nun könnte ich mir aber vorstellen, dass das als ein Widerspruch gesehen werden könnte...

Ich werde mich da mal schlau machen

Gruß Hauptstadt-Schwalbe

...was hier wieder für ein müll gepostet wird: es sollten nicht 250 sondern 280 mopeds werden (so groß ist die gruppe), die fahrt sollte nicht nach bayreut, sondern nach travemünde gehen, der vorschlag kam von mir und das ganze war kein ernst sondern spaß. es ging einfach um die frage, ob man nun mit seiner simson legal alle tunnel und straßen in und um münchen nutzen darf und ob die schwalbe, welche ab und an auf der autobahn gesichtet wird, dieses vielleicht sogar darf.

Zitat von Hauptstadt-Schwalbe

ich sehe da aber auch noch ein anderes Problem - bei dem bundeseinheitlichen Tatbestandskatalog handelt es sich um eine Verwaltungsvorschrift, die quasi vom Rang her unter der StVO und der BKatV liegt. Der Tatbestandskatalog darf daher auch nicht im Widerspruch zu StVO und BKatV stehen... nun könnte ich mir aber vorstellen, dass das als ein Widerspruch gesehen werden könnte...

Das ist der Punkt. Wirklich sehr, sehr lustig. Ich entdecke sogar noch mehr Widersprüche. Im Tatbestandskatalog heißt es:

118106 Sie benutzten die Autobahn, obwohl die durch die Bauart bestimmte
Höchstgeschwindigkeit des von Ihnen geführten Fahrzeugs/mitgeführten
Anhängers *) 60 km/h oder weniger betrug.
§ 18 Abs. 1, § 49 StVO; § 24 StVG; 78 BKat
( B - 1 ) 20,00

Kein Wort von Kraftfahrstraße, obwohl dies wiederum in der Bußgeldkatalogverordnung steht. Allerdings steht´s im Kapitel mit der Überschrift "Autobahnen und Kraftfahrstraßen".

Tja, wie ist das nun? Der Tatbestandskatalog ist nur eine Verwaltungsvorschrift, die nicht nur im Rang unter einer Verordnung steht, sondern auch nur als interne Regelung fungiert. Sie besitzt keine Außenwirkung zum Bürger und kommt damit gar nicht als Rechtsgrundlage für einen Bescheid in Betracht.

Damit stellt der Bußgeldkatalog tatsächlich keine wörtliche Ermächtigungsgrundlage für einen Regelsatz dar, wenn man mit einem Fahrzeug mit einer Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h auf einer Kraftfahrstraße oder Autobahn unterwegs ist, obwohl das eindeutig nach StVO unzulässig ist. was nun? Ich bin nicht Prof´s Ansicht, dass in dem Fall die Behörde infach einen individuellen Satz festlegen darf (der sich natürlich an dem normalen Regelsatz orientieren würde). Dieses individuelle Abweichen (nach oben oder unten) gilt nur für geregelte Tatbestände, das stellt die BKatV ausdrücklich klar. Man müsste hier eine Analogie zu Lasten des Verkehrssünders vornehmen, indem man auf den nicht geregelten Fall einfach die "passenden" Regeln eines geregelten Falles anwendet. Genau das ist aber unzulässig. Beim Ordnungswidrigkeitenrecht handelt es sich um abgeschwächtes Strafrecht, und Bestrafung von Tätern ohne bestimmte gesetzliche Grundlage ist ein schwerer rechtsstaatlicher Verstoß, den das Grundgesetz in Artikel 103 II verbietet. Die Geltung von Art. 103 II GG auch im Ordnungswidrigkeitenrecht ist durch das BVerfG bestätigt. Jedermann in einem Rechtsstaat muss selbst erkennen können, welches Verhalten bestraft wird und wie. Sobald da Unklarheiten auftauchen, geht das aus rechtsstaatlichen Gründen niemals zulasten des Bürgers. Da muss der Staat einfach unmissverständliche Regelungen schaffen, Punkt. So müsste und würde das Bundesverfassungsgericht urteilen, da bin ich mir absolut sicher.

Beim BVG diese Landes wäre ich mir vor nichts mehr sicher!
Andreas

Ich habe jetzt mit dem Verfasser des Kommentars bzw. der Einführung der StVO (Beck-Text) gesprochen und habe ihm das Problem geschildert. Er war von dem Widerspruch auch sehr überrascht und wollte sich mit seinem Kontakt im Bundesverkehrsministerium in Verbindung setzen.

Urteile zu der Problematik konnte er mir leider (noch) keine nennen...

Mal schauen, ob er mir da noch weitere Infos zu der Problematik geben kann.

Melde mich dann wieder...

Gruß Hauptstadt-Schwalbe

Zitat von Hauptstadt-Schwalbe

Ich habe jetzt mit dem Verfasser des Kommentars bzw. der Einführung der StVO (Beck-Text) gesprochen und habe ihm das Problem geschildert. Er war von dem Widerspruch auch sehr überrascht und wollte sich mit seinem Kontakt im Bundesverkehrsministerium in Verbindung setzen.

Und warum macht man so etwas? Was hast Du persönlich davon? Was haben andere Verkehrsteilnehmer davon? Möchtest Du, dass das so geändert wird, dass in Zukunft auch die Simson auf der Kraftfahrstraße 20 € bezahlen muss, wogegen man sich nach momentanem Stand der Dinge noch mit guter Erfolgsaussicht wehren könnte? Hast Du eine Ahnung, was diese Aktion für eine Lawine zum Nachteil der Simsonfahrer in Gang setzen könnte? Wie naiv kann ein Mensch eigentlich sein? Kann ich nicht verstehen ...

Mal davon abgesehen - ratsam wäre es (nur um den Faden mal weiterzuspinnen) sowieso nicht, die Sanktionslücke auszutesten. Selbst wenn man der Bullerei noch vor Ort verklickern könnte, dass das wohl nicht rechtens wäre mit einem Regelsatz, was würden die dann tun? Auf der Kraftfahrstraße würden sie einen vielleicht noch weiterschieben lassen (weiß ich jetzt nicht auswendig), aber da der Gesetzgeber mindestens auf der Autobahn massiv was gegen Fußgänger hat (und völlig zu Recht die Weiterfahrt untersagt werden dürfte), könnte man mal schauen, zu was für Konditionen man so eine Simson abgeschleppt kriegt .
(btw: Das gäbe auch gleich das nächste interessante Thema, ob oder ggf. wie weit man nämlich neben der eigentlichen Fahrbahnfläche als simsonschiebender Fußgänger unterwegs sein dürfte, um wenigstens dem ganz sicher nicht zum Freundschaftspreis erhältlichen Abschleppen zu entgehen.)

Reicht Dir der Ärger nicht, den sich solch ein vielleicht sogar ahnungsloser Simsonaut auf einer harmlosen Spritrunde einhandeln kann? Und das alles wegen einer besch ... Erbsenzählerei, wo das ganze Problem nicht bestehen würde, wenn in den Simson-Papieren 61 km/h stehen würde?

Bitte tu mir den Gefallen, und komm dir wengistens jetzt blöd vor für so eine Aktion, den Leuten auch noch 20 € mehr gesetzlich abgesicherte Abzocke zu wünschen. Und wer weiß, wie das in Zukunft noch sinnlos hochgeschraubt wird. Ist der Autofahrer nicht jetzt schon die Milchkuh der Nation? Anscheinend hast Du tatsächlich das Gefühl, dass Du immer noch nicht genügend abgezockt wirst, dass in diesem Staat immer noch nicht genügend reguliert und Deine persönliche Freiheit an jeder nur denkbaren Stelle beschnitten wird. Da kann ich nur hoffen, dass Du mal im wahren Leben ankommst, dann hast Du in Zukunft vielleicht nicht mehr solche fixen Ideen :-(.

Zitat von Matthias1

Reicht Dir der Ärger nicht, den sich solch ein vielleicht sogar ahnungsloser Simsonaut auf einer harmlosen Spritrunde einhandeln kann? Und das alles wegen einer besch ... Erbsenzählerei, wo das ganze Problem nicht bestehen würde, wenn in den Simson-Papieren 61 km/h stehen würde?

Die Regel mit >60 km/h Mindestgeschwindigkeit hat jeder, der in der Fahrschule war, mitgekriegt. Wer sich sowas einfaches nicht merken kann, hat wohl auch noch andere Probleme und sollte seine Teilnahme am Straßenverkehr daher nochmal gründlich überdenken!

Erbsenzählerei: Würde man auf mindestens 60 km/h setzen (statt auf >60), so kämen dann die nächsten an. Irgendwo muss eben die Grenze sein.

uff... langer text. aus meiner sicht aber zumindest tonmäßig ein griff neben die gute linie.

kraftverkehrsstrasse kann ich nachvollziehen... da kommt man unfreiwillig schneller drauf als einem lieb ist, wenn man die befahrene ecke nicht kennt.
aber wer bitte würde freiwillig mit schwalbe und co. auf die autobahn fahren?

So eine unverschämte Antwort auf einen meiner Beiträge habe ich seit meiner ganzen Zeit im Schwalbennest ja noch nie erlebt.

Eine solch uferlose Tirade gegen einen sachlichen und fundierten Post ist völlig unangemessen und ich frage mich ernsthaft, welche Intention sich hinter einem derartigen Verhalten verbirgt.

Ich gehe davon aus, dass dies ein einmaliger Ausrutscher war.

Hauptstadt-Schwalbe