Kaufpläne eines Neonazi-Anwalts

  • Gerade zu diesem Sachverhalt habe ich unlängst eine interessante Meinungsäußerung gelesen - mit Bezug auf aktuelle Themen:


    Quelle: tapirherde.blogspot.com/

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Andi

    Die Präambel wurde nicht "heimlich" abgeschafft, es hat nur keiner bemerkt, weil wahrscheinlich die neuesten Klingeltöne für's Handy damals wichtiger waren.


    Abgeschafft... Soso. Die wurde geändert. 1990. Da war ja bekanntlich der Jamba-Wahn in vollem Gange. Und wer der Meinung ist, dass nach dieser Änderung die Möglichkeit der vom Volk bestimmten Verfassung gestorben ist, möge sich mal Art. 146 zu Gemüte führen.


    Im übrigen bin ich der Ansicht, dass eine Verfassung nicht dadurch charakterisiert wird, dass sie durch Volksabstimmung zustande gekommen ist. Von den "Volksvertretern" beschlossen ist da mehr oder minder gleichwertig. Darüber hinaus hätte 1990 die Ausarbeitung einer gemeinsamen Verfassung und die Volksabstimmung darüber noch Zeit gekostet; es konnte aber vielen nicht schnell genug gehen mit der Einheit. Chance vertan, aber ich seh nicht ein, dass das Grundgesetz deshalb keine vollwertige Verfassung sein soll.


    MfG
    Ralf

    • Offizieller Beitrag

    Das Problem am GG ist halt aber, dass genau jene Volksabstimmung von den Alliierten vorgesehen war und nicht dass das GG so lange existiert. OK, die haben sich mit dem Zeitraum bis zur Vereinigung ein wenig verkalkuliert, dennoch hatten alle Klauseln, Artikel etc. Bestand im Herbst 1990. Man hats versaut, eben, das hast du richtig erkannt und unsere Politheinis haben uns das Denken in diesem Punkt abgenommen. Dem Glauben an die Demokratie und der Identifizierung mit der eigenen Verfassung ist das nicht förderlich. Es wurde ja doch wieder nur "von oben beschlossen". Der andere Weg wäre mit Arbeit verbunden gewesen, für meinen Geschmack hätte man dem GG damit aber Rechnung getragen.

    • Offizieller Beitrag
    Zitat von Baumschubser

    Das Problem am GG ist halt aber, dass genau jene Volksabstimmung von den Alliierten vorgesehen war und nicht dass das GG so lange existiert.


    Es geschah übrigens auf Wunsch der Ministerpräsidenten, dass das GG nicht durch Volksentscheid, sondern durch 2/3-Mehrheit der Länder angenommen werden sollte. Kann jeder für sich bewerten, hat den Prozess der Verfassungsgebung aber sicher beschleunigt.


    Nicht alles, was die Alliierten vorhatten oder vorsahen, muss ja nicht zwingend gut sein. Das betrifft auch den Fakt, dass das ehemalige Provisorium zu einer dauerhaften Verfassung geworden ist. Eine Verfassung übrigens, um die uns einige Staaten beneiden und die auch vielfach zum Vorbild für neue Verfassungen beispielsweise im ehemaligen Ostblock geworden ist. In meinen Augen eine gute Verfassung.


    Und noch ein Punkt betreffend Art. 146, der mir grad in den Sinn kommt. Ich glaube nicht, dass eine Verfassung, die man jetzt neu entwerfen und zur Abstimmung stellen würde, wirklich besser als das Grundgesetz wäre. In meinen Augen würden einige elementare Grundrechte und verfassubngsrechtliche Hürden angesichts aktueller Entwicklungen noch weiter aufgeweicht werden. Die Verfassung wäre dann vom Volke legitmiert, aber ich hab starke Zweifel, ob es sich mit dieser Verfassung besser leben würde...


    MfG
    Ralf

    • Offizieller Beitrag

    Bei Änderungen am GG werden wir aber auch jetzt nicht gefragt, auch die sind mit der entsprechenden Mehrheit durchführbar. Diese ist zwar je nach Einzelfall schwer zu erlangen, aber unmöglich ist das nicht.


    Die andere Sache wäre ja gewesen, wenn man gleich nach 1990 eine Verfassung auf den Weg gebracht hätte, bzw. schlicht und einfach das GG vom Volk als Verfassung hätte bestätigen lassen, dann wäre das in meinen Augen der bessere Weg gewesen. Andersrum ist die Wahrscheinlichkeit groß, dass eine neue Verfassung mit Einschränkungen bei den Grundrechten sicher keine Legitimation erhalten würde bei einer Volksabstimmung. Die Menschen sind zwar PISA-geschädigt, aber nicht grottendämlich.

  • Stimmt !


    Ich denke an dem Satz "Jedes Volk hat die Regierung, die es verdient!" ist durchaus etwas Wahres dran.


    Was (sollten) wir daraus lernen: Nur lamentieren oder alle paar Jahre mal ein Kreuzchen auf einen Wahlzettel zu machen hilft nicht, wer etwas verändern will, muß selbst den Allerwertesten hochbringen und sich politisch engagieren.


    Ich muß allerdings zu meiner Schande gestehen, dass ich auch lieber zu Hause auf dem Sofa sitze ... ;(


    P.S. Ich habe erst gepostet und dann die Beiträge zuende gelesen (Asche auf mein Haupt)


    Meine Äußerung bezieht sich auf den Beitrag "da waren wohl die neuesten Handyklingeltöne wichtiger"

  • Ich finde, der Rechtsanwalt Rieger kann doch bares Geld wert sein. Mit so einem Bruder lohnen sich Vertragsverhandlungen bestimmt. :D
    Wir haben da z.B. auch noch eine (fast) wertlose "Wiese am Hang" von vielleicht 500,- Euro, wo man allenfalls eine Hand voll Schafe draufscheißen lassen könnte, wenn man welche hätte. Wenn man nun z.B. dieses Unland dem Rieger für 99000,- Euro zum Kauf anbieten würde und ganz nebenbei der Bild-Zeitung stecken würde, daß der Rieger dort beabsichtige, ein neues Führer-Hauptquartier und ein Schulungsheim für alkoholkranke und gewalttätige Skins zu errichten, dann böte die Gemeinde für dieses Unland vielleicht doch glatt 100000,- Euro, um das zu verhindern. Oder meine ich das nur? :)) :))
    Kennt jemand zufällig die Handynummer vom Rieger? :D

    Wenn ich wüsste, dass ich könnte wie ich wollte, ich würde ...   :/

  • @Schwätzer
    Im Gegensatz zu uns sind praktizierende Anwälte leicht öffentlich zu erreichen. Ich kann Dir die Anschrift und Festnetznummer seiner Kanzlei anbieten. Du kannst dann hier mal melden, ob er sich auch kameradschaftlich verhält. :roll:


    Hier, ein kleiner Einblick vom Magazin "Panorama", wie der Typ tickt: Link


    Gruß
    Al

  • Wie ich schon mal bemerkte:
    Es darf sich jeder für viel Geld eine Schwalbe kaufen obwohl er keinen Führerschein hat, ergo darf sich auch jeder ein Haus und Grundstück kaufen obwohl er keinen Führer hat.
    Beim ersten Fehlverhalten sind dann sowohl Schwalbe als auch das Häusken weg. So einfach ist das nämlich.

  • So einfach ist das nicht. Aber im Grunde kann ich mich damit anfreunden, wenn die sich ihr Areal kaufen und dann unter Beobachtung stehen. Nur will kein Ort hier die Arschkarte ziehen und solche Typen bei sich wohnen haben.


    Ganz doof scheint mir der Rieger nicht zu sein. Ich vermute mal, wenn er tatsächlich etwas kaufen will, dann macht er das unauffällig mit Strohmännern. Wenn es vor dem Kauf so ein Tamtam gibt, dann man darauf spekulieren, dass sie nur den Preis hochtreiben wollen.


    Er selbst besitzt übrigens schon einige Immobilien, nicht nur in D. Kann man auf Wikipedia nachlesen.


    Gruß
    Al

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