Bußgeld für Wiederholungstäter

Zitat von dr.gerberit

der tatbestand des §§ 315c/316 StGB

Das kann es aber nicht wirklich gewesen sein, denn ansonsten kann das wiederum nicht möglich sein:

Zitat

Das Strafmaß wird dadurch auch bei unter 0,5 Promille wie bei 1,0 Promille festgelegt - 1 Monat Fahrverbot + saftiges Bußgeld + Eintrag.

Bei 315 c bzw. 316 StGB hat sich was mit Bußgeld. Da gibt es eine Geldstrafe für. Und außerdem noch 7 Punkte in Flensburg, die dann dort 10 Jahre lang drinbleiben.

Wird also ein Verstoß gegen § 24 a StVG gewesen sein...

Um mal die Frage des Treaderöffners kurz anzureißen

Punkte in Flensburg = Verkehrszentralregister mit den dafür geltenden Tilgungsfristen (wenn abgelaufen, dann nicht mehr zu berücksichtigen, selbst wenn sie in der Überliegefrist noch drin sind)

Vorstrafen etc. = Bundeszentralregister beim Generalbundesanwalt in Berlin (BZR), da gelten andere Fristen für die Einbeziehung bzw. Berücksichtigung im Strafverfahren

Die MPU (Volksmund: Idiotentest) kann man oft wiederholen. Das letzte Wort in Sachen Führerschein hat die Führerscheinstelle. Sie überwacht alles, gibt Anträge statt oder lehnt sie ab. Und sie kann auch Sperren für bestimmte Personen verhängen.

Gruß
Al

Also ich sag mal wer 6 Jahres Trinker ist...
Na dann muß er dass eben 10 mal im Leben machen ...
Start mit 20 ... letztes mal mit 80 und fertig

Das wird richtig teuer. Und unglaubwürdig dazu. Das heißt man sollte dann auch noch Aufbaukurse vor der MPU machen die richtig ins Geld gehen. Also lieber erst gar nicht damit anfangen. Das isn n ganz beschissenes Ding!

Zitat von Prof

Machen wir mal nen konkreten Fall draus. Paule Lehmann wird mit 0,7 Promille am Steuer angetroffen. Kein Unfall, keine Gefährdung anderer. Macht nach neuem Satz 500€, vier Punkte und ein Monat zu Fuß. Würde er so dämlich sein und sich wieder angeschickert ins Auto setzen, wär er Wiederholungstäter und bei gleichem Promillewert mit 1000€, den entsprechenden Punkten und Fahrverbot dabei.

O.K. dann dröseln wir das mal auf. Und wie so häufig zeigt uns der Blick in die gesetzliche Vorschrift in etwa, wie die Sache ausgehen wird:

Zum besseren Verständnis vorab:

§ 24 a StVG ist die 0,5-Promille-Grenze

§ 316 StGB ist Trunkenheit im Verkehr

§ 315 c StGB ist der gefährliche Eingriff in den Straßenverkehr (idR Trunkenheit + Unfall)

Zitat

0,5-Promille-Grenze

241
Kraftfahrzeug geführt mit einer Atemalkoholkonzentration von 0,25 mg/l oder mehr oder mit einer Blutalkoholkonzentration von 0,5 Promille oder mehr oder mit einer Alkoholmenge im Körper, die zu einer solchen Atem- oder Blutalkoholkonzentration führt

250 € 4 Pkt. 1 Monat

241.1
bei Eintragung von bereits einer Entscheidung nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister

500 € 4 Pkt. 3 Monate

241.2
bei Eintragung von bereits mehreren Entscheidungen nach § 24a StVG, § 316 oder § 315c Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a StGB im Verkehrszentralregister

750 € 4 Pkt. 3 Monate

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Eintragungen im Sinne dieser Vorschrift sind nur solche, die noch nicht getilgt sind. Hinsichtlich der Tilgung muß man dann nur schauen, wo die Punkte herkommen (OWi oder Straftat).

Außerdem ist noch wichtig, ob andere (jüngere) Punkte drin sind.

Normalerweise unterliegen OWis der absoluten Tilgungszeit von 5 Jahren. Das aber gilt nicht für Taten nach § 24 a StVG. (§ 29 VI 3 StVG) Andere Punkte hindern daher die Löschung von Einträgen nach 24 a StVG.

Anders herum gesagt: Kommen weitere Punkte aus anderen Taten/OWis hinzu, dann hindern die die Tilgung absolut. Sind alle anderen getilgt und ist auch die Zeit für die Alkoholfahrt um, dann kann alles gelöscht werden.

Was bis dahin (zu Recht) drin steht, kann - und wird - verwendet werden.

Das Ganze ist aber wegen des Umstandes, daß es sich dann über viele Jahre hinziehen kann, sehr umstritten. M.E. liegt aber noch keine obergerichtliche Entscheidung hierzu vor.

Puh...