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Thema: Einigungsvertrag = Ländersache!


  1. #1
    Zündkerzenwechsler
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    13.07.2007
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    31

    Standard Einigungsvertrag = Ländersache!

    Hallo,

    bitte steinigt mich gleich falls ich unrecht habe ;-)

    So wie das alles ausgelegt ist, haben die Länder die Freiheit zu entscheiden, ob man eine Simme mit Führerschein 4(M) fahren darf.

    Ich hab jetzt nicht gerade den Link aus diesem Forum parat. Habe heute
    das jpeg-File ausgedruckt, aber da steht es so!

    Viele Grüße,
    Oliver

  2. #2
    Museumsdirektor Avatar von Airhead
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    5.049

    Standard

    Bitte fang doch nicht solch einen Theard an.
    Das wird hier wieder eine endlose Diskusion.

    "
    Bzgl. der erforderlichen Fahrerlaubnis (Führerschein) für das Fürhen der untengenannten Fahzeugarten aus der ehemailgen DDR kann das KBA keine rechtlichen verbindliche Auskunft erteilen. Zuständig für die Durchführung des Fahrerlaubnisrechts sind die Länderbehörten und damit zunächst Ihr zuständiges Straßenverkehrsamt.
    "

    Gut, also Länder Sache. Und das jetzt jemand ja? Oder fragt nach und weckt evt. schlafende Hunde.
    Mir ist keine gegensprüchiges Recht bekannt, ich sag einfach, dass jedes Bundesland dies so anerkannt hat und alle sowie die Simson mit dem M-Schein fahren dürfen. (Ich lasse mich auch gerne koregieren.... bitte mit Gesetzestext :wink: )

    edit:
    Dann dürfte man man ja nichtmal durch einige Bundesländer durchfahren wenn man ein kleines Schild drann hat. Man müsste an der Grenze nen Führerschein machen, die Maschine umbauen und LKR? zulassen.
    Tja wenn das irgendwo so ist, fahren einige 1000ende dort ohne Führerschein und noch nie einem wurde er deswegen entzogen...
    Wer schneller schraubt steht länger in der Werkstatt.

  3. #3
    Urgestein Avatar von Shadowrun
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    10.426

    Standard

    Deshalb frage ich mich ja wieso ihr alle auf dem KBA Text rumreitet.

    Wenn man was ausdruckt und mitnimmt würde ich den Auszug aus dem FeV nehmen. DIe ist nicht Ländersache und da stehts klipp und klar drinn

  4. #4
    Administrator Urgestein Avatar von Prof
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    18.376

    Standard

    Jein...

    Das KBA hat sich mit diesem Satz abgesichert und aus der Verantwortung gestohlen. Die FEV ist aber jedoch in allen Bundesländern gleich und man müsst schon sehr seltsam drauf sein, um das anders zu interpretieren.

    Von daher: Formaljuristisch ist der Spruch richtig, aber in der Praxis in meinen Augen irrelevant.

    MfG
    Ralf

    Nur am Rande: Als ich mit dem Studium angefangen hab, hielt ich den Föderalismus für ne tolle Sache. Das relativiert sich immer mehr mit der Zeit :wink:

    [edit]Ihr Streber... Aber ich bin ja selbst schuld, wenn ich beim Schreiben telefonier...

  5. #5
    Museumsdirektor Avatar von Airhead
    Registriert seit
    13.10.2003
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    zwischen Apfelbäumen
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    5.049

    Standard

    Ja Prrof gut, dann ist die Sache ja geklärt. Dann leg mal ne Sekunde den Hörer weg und mach dicht hier, bevor noch anderen das Ding hier auffällt.
    Wer schneller schraubt steht länger in der Werkstatt.

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