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Thema: keine Betriebserlaubnis vom KBA aber Gutachten nach §18 (5) StVZO


  1. #1
    Zündkerzenwechsler Avatar von Asterix
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    Standard keine Betriebserlaubnis vom KBA aber Gutachten nach §18 (5) StVZO

    Hallo,

    hat sich erledigt
    (wie kann ich denn hier ein selbst angefangenes Thema wieder löschen...?)


    Gruß Asterix

    Das war nun mal ganz besonders voreilig. Du sollst kein selbst angefangenes Thema löschen können und eigentlich auch den Inhalt nicht, damit andere etwas von Deinen Fragen und Erfahrungen lernen können.
    Wie hat es sich denn geklärt?


    Zschopower
    Geändert von Zschopower (08.04.2014 um 14:22 Uhr) Grund: geklärt! aber wie???
    KR51/2L Bj. 1982, 12V - S50 B1 Bj. 1978, 12V

  2. #2
    Super-Moderator Urgestein Avatar von Zschopower
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    Hallo Asterix,

    die KBA-Papiere brauchst Du. In der FAQ steht, wie's geht.

    Den Eigentumsnachweis kannst Du mit dem Kaufvertrag antreten. In dem steht hoffentlich drin, dass der Verkäufer auch Eigentümer ist und uneingeschränkt über das Fahrzeug verfügen kann und dass er Dir den Kaufpreis zurückerstattet, wenn bei der Bestellung der KBA-Papiere was "schief geht".

    Peter

  3. #3
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    Um zu prüfe ob sie nicht geklaut ist, kannst du dir eine Unbedenklichkeitsbescheinigung von der Polizei ausstellen lassen (am besten schriftlich).
    Als Nachweis das es dein Eigentum ist kannst du den (hoffentlich erstellten) Kaufvertrag nehemen.

    §18 der StVZO ist leider aufgehoben:
    StVZO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

    Viele Grüße

    Bremsbacke

    EDIT:
    Mist zu langsam geschrieben.

  4. #4
    Zündkerzenwechsler Avatar von Asterix
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    So, nun bin ich ganz verwirrt.
    Ich habe von meiner Schwalbe eine ABE ausgestellt vom KBA
    Für meine nun neu erworbene S50 habe ich "nur" eine Betriebserlaubnis nach §21 StVZO für zulassungsfreie Fahrzeuge von der Dekra.
    Ist das für die S50 ausreichend? Oder muss ich mit der BE von der Dekra erts beim KBA eine ABE beantragen?

    Gruß Asterix
    KR51/2L Bj. 1982, 12V - S50 B1 Bj. 1978, 12V

  5. #5
    Super-Moderator Urgestein Avatar von Zschopower
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    Eine Betriebserlaubnis von der Dekra???
    Das wird sich doch wohl eher um das hier handeln:

    § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge

    (1) Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Typ, so hat der Verfügungsberechtigte die Betriebserlaubnis bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu beantragen. Mit dem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr vorzulegen. Das Gutachten muss die technische Beschreibung des Fahrzeugs in dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich ist. Dem Gutachten ist eine Anlage beizufügen, in der die technischen Vorschriften angegeben sind, auf deren Grundlage dem Fahrzeug eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann.

    Unterstreichung von mir.

    Peter

  6. #6
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    Also wenn du eine richtige Betriebserlaubnis hast, brauchst du keine weitere. Die von der DEKRA war bestimmt entsprechend teuer. Das KBA bietet das nur als Service an, um genau das zu umgehen.

    Du kannst ja mal eine (zensierte) Version deiner BE rein stellen, damit man man sieht wie sowas für Simson aus sieht.
    R.I.P. Ronny, nur die Besten sterben jung!

  7. #7
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    Beantrage einfach die ABE vom KBA, das ist ja nicht umständlich und nicht teuer.
    Fallst dier der Gesetztestex weiterhilft:
    § 21 Betriebserlaubnis für Einzelfahrzeuge

    (1) Gehört ein Fahrzeug nicht zu einem genehmigten Typ, so hat der Verfügungsberechtigte die Betriebserlaubnis bei der nach Landesrecht zuständigen Behörde zu beantragen. Mit dem Antrag auf Erteilung der Betriebserlaubnis ist der nach Landesrecht zuständigen Behörde das Gutachten eines amtlich anerkannten Sachverständigen für den Kraftfahrzeugverkehr vorzulegen. Das Gutachten muss die technische Beschreibung des Fahrzeugs in dem Umfang enthalten, der für die Ausfertigung der Zulassungsbescheinigung Teil I und Teil II erforderlich ist. Dem Gutachten ist eine Anlage beizufügen, in der die technischen Vorschriften angegeben sind, auf deren Grundlage dem Fahrzeug eine Betriebserlaubnis erteilt werden kann. In den Fällen des § 19 Absatz 2 sind in dieser Anlage zusätzlich die Änderungen darzustellen, die zum Erlöschen der früheren Betriebserlaubnis geführt haben. In dem Gutachten bescheinigt die oder der amtlich anerkannte Sachverständige für den Kraftfahrzeugverkehr, dass sie oder er das Fahrzeug im Gutachten richtig beschrieben hat und dass das Fahrzeug gemäß § 19 Absatz 1 vorschriftsmäßig ist; die Angaben aus dem Gutachten überträgt die Genehmigungsbehörde in die Zulassungsbescheinigung Teil I und, soweit vorgesehen, in die Zulassungsbescheinigung Teil II.
    (1a) Gehört ein Fahrzeug zu einem genehmigten Typ oder liegt eine Einzelbetriebserlaubnis nach dieser Verordnung oder eine Einzelgenehmigung nach § 13 der EG-Fahrzeuggenehmigungsverordnung vor, ist eine Begutachtung nur zulässig, wenn die Betriebserlaubnis nach § 19 Absatz 2 erloschen ist.
    (2) Für die im Gutachten zusammengefassten Ergebnisse müssen Prüfprotokolle vorliegen, aus denen hervorgeht, dass die notwendigen Prüfungen durchgeführt und die geforderten Ergebnisse erreicht wurden. Auf Anforderung sind die Prüfprotokolle der Genehmigungs- oder der zuständigen Aufsichtsbehörde vorzulegen. Die Aufbewahrungsfrist für die Gutachten und Prüfprotokolle beträgt zehn Jahre.
    (3) Der Leiter der Technischen Prüfstelle ist für die Sicherstellung der gleichmäßigen Qualität aller Tätigkeiten des befugten Personenkreises verantwortlich. Er hat der zuständigen Aufsichtsbehörde jährlich sowie zusätzlich auf konkrete Anforderung hin einen Qualitätssicherungsbericht vorzulegen. Der Bericht muss in transparenter Form Aufschluss über die durchgeführten Qualitätskontrollen und die eingeleiteten Qualitätsmaßnahmen geben, sofern diese aufgrund eines Verstoßes erforderlich waren. Der Leiter der Technischen Prüfstelle hat sicherzustellen, dass fehlerhafte Begutachtungen aufgrund derer ein Fahrzeug in Verkehr gebracht wurde oder werden soll, von dem ein erhebliches Risiko für die Verkehrssicherheit, die öffentliche Gesundheit oder die Umwelt ausgeht, nach Feststellung unverzüglich der zuständigen Genehmigungsbehörde und der zuständigen Aufsichtsbehörde gemeldet werden.
    (4) Bei zulassungspflichtigen Fahrzeugen ist der Behörde mit dem Antrag eine Zulassungsbescheinigung Teil II vorzulegen. Wenn diese noch nicht vorhanden ist, ist nach § 12 der Fahrzeug-Zulassungsverordnung zu beantragen, dass diese ausgefertigt wird.
    (5) Ist für die Erteilung einer Genehmigung für Fahrzeuge zusätzlich die Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 70 erforderlich, hat die begutachtende Stelle diese im Gutachten zu benennen und stichhaltig zu begründen.
    (6) Abweichend von Absatz 4 Satz 1 bedarf es für Fahrzeuge, die für die Bundeswehr zugelassen werden, nicht der Vorlage einer Zulassungsbescheinigung Teil II, wenn ein amtlich anerkannter Sachverständiger für den Kraftfahrzeugverkehr eine Datenbestätigung entsprechend Muster 2d ausgestellt hat.


    Gefunden hier:
    StVZO - Einzelnorm bzw. hier:
    StVZO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis

    Viele grüße

    Bremsbacke

    EDIT:Mist schon wieder zu langsam

  8. #8
    Zündkerzenwechsler Avatar von Asterix
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    Hallo,

    hier mal die Betriebserlaubnis/Gutachten der Dekra.

    Schade. Bilder einfügen klappt hier nicht. ABE ist in meinen Alben zu sehen...

    Brauche ich nun noch eine ABE vom KBA? Mir soll es auf die knapp 30 € nicht ankommen - sicher ist sicher, keine Frage. Nur was "bringt" mir die BE von der Dekra...???

    Gruß Asterix
    KR51/2L Bj. 1982, 12V - S50 B1 Bj. 1978, 12V

  9. #9
    Super-Moderator Urgestein Avatar von Zschopower
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    Ok, das sollte dann die richtige Betriebserlaubnis sein.

    Peter

  10. #10
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    Also wie es aus sieht (die Bilder sind ziemlich schlecht) ist das eine richtige Betriebserlaubnis, ausgestellt von der DEKRA. Ich weiß aber nicht ob da von der Zulassungsstelle noch Stempel und Unterschrift drauf gehören. Sieht zumindest komisch aus.
    R.I.P. Ronny, nur die Besten sterben jung!

  11. #11
    Zündkerzenwechsler Avatar von Asterix
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    Zitat Zitat von Zschopower Beitrag anzeigen
    Ok, das sollte dann die richtige Betriebserlaubnis sein.

    Peter
    Hallo Peter,

    Und das bedeutet? ABE von der KBA notwendig?

    Gruß Asterix
    KR51/2L Bj. 1982, 12V - S50 B1 Bj. 1978, 12V

  12. #12
    Zündkerzenwechsler Avatar von Asterix
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    Zitat Zitat von Froschmaster Beitrag anzeigen
    Also wie es aus sieht (die Bilder sind ziemlich schlecht) ist das eine richtige Betriebserlaubnis, ausgestellt von der DEKRA. Ich weiß aber nicht ob da von der Zulassungsstelle noch Stempel und Unterschrift drauf gehören. Sieht zumindest komisch aus.

    Hallo Froschmaster,

    tja. Da das ja aber ein nicht zulassungspflichtiges Teil ist, kann ich ja schlecht zur Zulassungsstelle. ..? Was sollen sie da auch zulassen?
    Mir kommt das so vor Wie: ohne Arbeit keine Wohnung und ohne Wohnung keine Arbeit... :-)

    Gruß Asterix
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  13. #13
    Flugschüler
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    Diese ABE genügt, wenn sie noch den Stempel der zuständigen Kreisverwaltung erhält. Denn diese muss dir die Betriebserlaubnis erteilen.

    Du hast nun die Entscheidung:

    - diese nutzen und ggf. eine Mängelrüge von der Polizei erhalten oder
    - diese abstempeln zu lassen und zu nutzen und an den Kreis ca. 10 € zahlen oder
    - eine ABE vom BA für rund 25 € beantragen und 1 - 2 Wochen warten ...

  14. #14
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    Zitat Zitat von TS Martin Beitrag anzeigen
    - eine ABE vom BA für rund 25 € beantragen und 1 - 2 Wochen warten ...
    Streiche "Wochen". Setze "Tage".
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  15. #15
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    @ Prof: Geht das inzwischen so schnell? Ich habe letztes Jahr eine bestellt und die hat 2 Wochen auf sich warten lassen, aber wenn dem so ist, ist das doch ein fairer Dienst vom KBA ...

  16. #16
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