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Thema: Nachweis der BBH vom KTA?


  1. #33
    Kettenblattschleifer
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    Zitat Zitat von Simsonmichel Beitrag anzeigen
    Man hätte den Rollenprüfstand mit Sicherheit verweigern können, das wäre die zeitlich kürzere Variante gewesen (weiss ich heute). Aber nur so habe ich den Wert von der Hemo-Rolle, dokumentiert in der Ermittlungsakte, und demnächst das entsprechende Gutachten der DEKRA.
    Und dann geht die Karre doch über die Toleranz, obwohl sie Original ist und man ist wieder angeschmiert..

    @ Hallo-stege

    Kann schon sein, das die Verordnungen mächtig groß sind, aber gerade weil es eine Spezialität ist mit Simson, finde ich das dieser Fakt Wissenwert ist. Weil halt noch viele "Spezialitäten" unterwegs sind. Würden nurnoch 100 Schwalben etc. in Deutschland rumfahren, würde ich das ja verstehen
    Desweiteren steht das sogar auf meiner Versicherungsbescheinigung mit drauf, mit Verweis auf den Paragraphen (HUK)

    PS: Mich haben sie bis jetzt einfach immer wieder fahren lassen, nach Nummernschildkontrolle und Führerschein zeigen.

  2. #34
    Flugschüler Avatar von Simsonmichel
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    Der Text steht auch in meinem Versicherungsschein. O-Ton des Beamten, als ich ihn auf die gültige Versicherung ansprach: "Wenn Ihnen das jemand versichert ist das in Ordnung, trotzdem dürfen Sie das Ding mit Ihrem Führerschein nicht fahren, Sie benötigen Klasse A1 oder A". Der Staatsdiener wusste, dass es SIMSON gibt und die auch 60km/h fahren, deshalb hat er uns angehalten (sie fuhren uns entgegen, lasen SIMSON, drehten um, folgten uns bei 60km/h, danach das Unvermeidliche).

  3. #35
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    Jetzt wird er es mit Sicherheit wissen.
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  4. #36
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    Der Polizist eher nicht, wieso sollte sich der Polizist für einen für ihn abgeschlossen Fall interessieren. Wenn er in Nachhinein danach schaut wäre das toll aber wohl eher nicht die Regel.

  5. #37
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    Zitat Zitat von Simsonmichel Beitrag anzeigen
    Der Staatsdiener wusste, dass es SIMSON gibt und die auch 60km/h fahren, deshalb hat er uns angehalten (sie fuhren uns entgegen, lasen SIMSON, drehten um, folgten uns bei 60km/h, danach das Unvermeidliche).
    Unfähigkeit gepaart mit Dorf-Sheriff-Getue...

  6. #38
    Flugschüler Avatar von Simsonmichel
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    Hallo,
    habe gestern vom Rechtsbeistand die mündliche Auskunft über die Einstellungsverfügung erhalten (Rücksprache mit der Staatsanwaltschaft, d.h. die Ermittlung wird eingestellt), schriftlich dauert noch etwas. Unsere Tochter darf noch nicht fahren, da die für sie zuständige Jugendstaatsanwaltschaft noch über das KBA prüfen muss, ob man mit dem Führerschein Klasse M Simson fahren darf!? Seltsamerweise hat dies die für mich zuständige Stelle in den vergangenen drei! Monaten schon geklärt, und mein Autoführerschein beinhaltet auch nur Klasse M für 50er. Man spricht wohl nicht miteinander und es kann durchaus sein, dass auch die S51 noch zur DEKRA-Prüfung muss (bisher aufgelaufene Kosten: 2 x €155 für Abschlepper, Gutachten DEKRA €320, zwei Staatsanwaltschaften sind tätig, zwei anwaltliche Vertretungen per Rechtsschutzversicherung). Was geschieht wohl, wenn man sich mit der Staatsmacht mal ernsthaft auseinander zu setzen hat?
    Gruß vom Michel

  7. #39
    Museumsdirektor Avatar von H.J.
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    Dann bist du im Recht, aber hinterher trotzdem total pleite.
    ...drum fange nicht elektrisch an, was man mechanisch lösen kann...

  8. #40
    Simsonschrauber
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    Aber wenn du den Prozeß gewinnst,dann müßen die doch die Kosten zahlen.Bis auf Deinen Anwalt.Oder bin ich da mit meinen ende 40 zu blauäugig?
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  9. #41
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    Zitat Zitat von andi-dussel Beitrag anzeigen
    Aber wenn du den Prozeß gewinnst,dann müßen die doch die Kosten zahlen.Bis auf Deinen Anwalt.Oder bin ich da mit meinen ende 40 zu blauäugig?
    Wenn es denn einen Prozess gäbe!
    Liegt des Bauern Uhr im Mist, weiß er nicht, wie spät es ist.

  10. #42
    Kettenblattschleifer Avatar von adxalf
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    Meine Güte Michel!
    Oh man viele Kosten bleiben auf dir sitzen, obwohl die Rechtslage ganz klar ist, nämlich dass du fahren darfst! Was sollen denn die machen, die keine 300 EUR und keine Rechtsschutzversicherung haben?
    Traurig dass sich 21 Jahre nach der Wiedervereinigung immer noch nicht alle Polizisten damit auskennen! Ich würde jetzt mal die beteiligten Polizisten zur Rede stellen, wer dir das ganze Geld jetzt ersetzt!

  11. #43
    Simsonschrauber
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    Mir fällt das was ein.Prozeßkostenhilfe für Menschen mit wenig Geld.
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  12. #44
    Flugschüler Avatar von Simsonmichel
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    Hallo,
    nein, keine Angst: Ich muss das Alles ja nicht bezahlen! Habe das nur mal zusammen gerechnet damit man eine Vorstellung davon hat, wieviel Geld da verbrannt wird. Den Abschlepper hat die Polizei geordert, den Gutachter die Staatsanwaltschaft. Die Anwälte zahlt meine Rechtsschutzversicherung, ob die sich die Kosten beim Staat zurückklagt? Keine Ahnung. In jedem Falle zahlen wir Alle das Ganze über unsere Steuern.
    Gruss vom Michel

  13. #45
    Kettenblattschleifer Avatar von adxalf
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    Ahso also weil die Ermittlung eingestellt wurde, musst du den Abschlepper und den Gutachter nicht zahlen, und was wenn du keine Rechtschutzversicherung gehabt hättest? Ich meine eine originale Simson darf halt nunmal ihre 60 km/h fahren, (natürlich nur auf Straßen wo es erlaubt ist) da wäre der Richter dann doch wohl am Ende auch darauf gekommen.

  14. #46
    Simsonschrauber
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    Gut,das bringt Klarheit.Da alles eingestellt wurde zahlt der Staat.Wenn man kein Geld hat beantragt man Prozeßkostenhilfe und der Staat zahlt den Anwalt. Vor Genehmigung dieser Hilfe wird allerdings geprüft ob man Aussicht auf Erfolg hat.Dies alles ist kostenfrei.Gut.Wenn man natürlich tuned kostet das alles und man zahlt selber.
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  15. #47
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    Bei Bedüftigkeit (Einnahmen abzüglich Ausgaben = keine Kohle mehr) gibt es Beratungshilfe und Prozesskostenhilfe.

    Außergerichtlich gibt es (meist) Beratungshilfe, das Amtsgericht gibt einem so eine Art Gutschein für einen Rechtsanwalt, der dann noch eine Art Praxisgebühr (10,- €) verlangen kann.

    Im Gerichtsverfahren kann man Prozesskostenhilfe beantragen, dazu muss man dem zuständigen Gericht darlegen, dass man 1. keine Kohle aber 2. im Prozess Erfolgsaussichten hat. Wenn man noch etwas Geld übrig hat kriegt man Ratenzahlung, d.h. der Anwalt kriegt Geld vom Staat und der Bedürftige darf es abstottern.

    Wen ich mich recht erinnere, kann es sein, dass, egal, ob man Geld hat oder nicht, im außergerichtlichen Verwaltungsverfahren die Behörde die Anwaltskosten ersetzt, wenn der (ihrer Ansicht nach) erforderlich war. Das ist aber öffentlichen Recht, da kenne ich micht nicht mehr wirklich aus.

    Eine Rechtsschutzversicherung ist eine feine Sache, die zahlt dann nämlich nicht nur den Anwalt (der oft gar nicht so teuer ist) sondern auch Gutachtenvorschüsse im Prozess (die richtig teuer werden können).

  16. #48
    Flugschüler Avatar von Simsonmichel
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    Hallo,
    kurzes Update, nachdem wieder ein wenig Zeit verstrichen ist:
    Ich habe zwischenzeitlich über meinen Anwalt auch schriftlich die Einstellung des Verfahrens für meinem Fall erhalten. Im Parallelverfahren gegen unsere Tochter (wir waren ja zusammen unterwegs) prüft die Jugendstaatsanwaltschaft immer noch, ob man mit Führerschein Klasse M Simson fahren darf, obwohl mein Anwalt die Ermittlungsakten und das Gutachten der Dekra für meinen Fall dort eingereicht hatte. Aus dem Schreiben meines Anwaltes vom 17.11.2011:
    "... nachdem das Parallelverfahren gegen den Vater der Beschuldigten bereits vor einem Monat eingestellt wurde, erlaube ich mir höflich mich nach dem aktuellen Sachstand zu informieren.

    Bitte teilen Sie uns mit, ob zwischenzeitlich eine Antwort des Kraftfahrtbundesamtes vorliegt. Die von uns benannten Paragrafen zum Übergangsrecht sind diesbezüglich, nach unserer Auffassung, jedoch eindeutig..."

    Den kompletten Vorgang werde ich scannen und demnächst hier einstellen.

    Gruß vom Michel

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