Fahren auf Kraftfahrtstrassen

Zitat von Baumschubser

Damit wäre das eindeutig geklärt und die oben zitierten Formulierungen sind schlicht Unsinn...

Nö. Ganz so einfach in dem Sinne, wie Du jetzt wahrscheinlich denkst, ist das dann doch nicht. Dieser "bundeseinheitliche Tatbestandskatalog", von dem Du Dich jetzt so beeindrucken lässt, ist nur eine Verwaltungsvorschrift, die bloß umsetzungspragmatische Zwecke hat, im Rang unter der Bußgeldkatalogverordnung rangiert, und ihr nicht widersprechen darf, sonst wäre sie rechtswidrig und könnte insoweit gekippt werden. Siehe auch bei Wikipedia.
Allerdings sieht man ja, dass man formulierungstechnisch dort den kleinen Logikfehler in der höherrangigen BKatV wieder versucht hat wettzumachen ... :wink:

Gruß, Matthias

Zitat von dr.gerberit

... evtl weiß in diesem fall der gesetzgeber sogar, dass hier ein kleiner fehler vorliegt, hat aber einfach "keine lust" die entsprechende pasage zu ändern, ...

Ziemlich sicher muss er das wissen, in diesem Fall das Bundesverkehrsministerium als Verordnungsgeber. Ich sage auch (eine Möglichkeit), warum: Wenn das KBA so eine verwaltungsinterne Vorschrift wie den bundeseinheitlichen TBK schaffen will, kann man nicht einfach vom Text der Bundesverordnung abweichen. Derjenige, der die Arbeit gemacht hat, muss aber über die falsche Formulierung im Bußgeldkatalog ebenso gestolpert sein wie wir hier. Sicher wurde dann beim Ministerium nachgefragt, ob man diesen Formulierungsfehler für die polizeiinterne "Bedienungsanleitung" richtigstellen darf. Dadurch müsste das Ministerium als Verordnungsgeber also Bescheid wissen. Unverständlich daher, weshalb nicht auch der Text im Bußgeldkatalog berichtigt wurde. Immerhin bleibt der die maßgebliche Rechtsgrundlage für den Bürger. Das scheint tatsächlich nur Faulheit zu sein, aber wäre das was Neues?
Der bundeseinheitliche Tatbestandskatalog ist nur ein Verwaltungsinternum für die Polizeibehörden, und kann nach außen gegenüber dem Bürger gar nicht als Rechtsgrundlage dienen. Er muss auch bei jeder Änderung einer Rechtsgrundlage wieder mit geändert werden und noch mal in jedem Bundesland extra neu eingeführt werden. Das ist bundesstaatliche Bürokratie... aber nun komm ich schon wieder vom Thema ab ...

Ich hab noch mal etwas weiter nachgeschaut; Baumschubser hat mit seiner zunächst geäußerten Meinung doch nicht ganz unrecht.

Um dem Ganzen noch die Krone aufzusetzen, ist festzustellen, dass man tatsächlich keine schlechten Karten hätte, aus dem Bußgeld von 20 € rauszukommen, wenn man sich mit der Simme auf einer Kraftfahrstraße erwischen lässt. Dafür braucht´s einen guten Anwalt, der am besten schon im Widerspruchsverfahren die Verfassungswidrigkeit der Nr. 78 der BKatV einwendet.

Verfassungswidrig deshalb, weil es gegen den strafrechtlichen Bestimmtheitsgrundsatz in Art. 103 III GG verstößt. Schaut man in den Bußgeldkatalog, gewinnt man den Eindruck, nur wenn die bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit weniger als 60 km/ beträgt, ist ein Bußgeld fällig. Sowohl kriminalstrafrechtliche Tatbestände als auch solche für Ordnungswidrigkeiten müssen aber klar und verständlich abgefasst sein. Der Bürger soll von vorn herein wissen können, was strafrechtlich verboten ist und welche Strafe ihm für den Fall eines Verstoßes gegen das Verbot droht, so dass er sein Handeln danach ausrichten kann. Das gilt auch für das Ordnungswidrigkeitenrecht, auch wenn die Anforderungen an die Bestimmtheit hier nicht so hoch gestellt werden. All das ist -zigfach durch das Bundesverfassungsgericht entschieden.
Wenn man sich mal vorstellt, dass wegen so was im Grunde überflüssige Prozesse geführt werden können (aber zu Recht!), für die der Staat letztlich bezahlen muss, kann man sich nur wünschen, dass die Leute, die so was mit ihrer Schlamperei verursachen, persönlich dafür haften müssen. Aber das gibt´s ja nicht im Rechtsstaat; der Steuerzahler zahlt erstens immer und zweitens für alles.

Gruß

Zitat von poss

..Für 20€ würde ich es immer wieder tun..

Übrigens wird bei vorsätzlich begangenen Ordnungswiedrigkeiten der Regelsatz üblicherweise verdoppelt. Dann währen es schon 40...

wieso da ein simson mopet über 61 kmh fahren kann darfst auch auf die autobahn was ich aber in bezug auf lkws nicht machen würde !

Na, wieder mal gar nichts verstanden und trotzdem mitreden wollen?

Zitat von Prof

In den Papieren steht eine Höchstgeschwindigkeit von 60km/h.

Ein Weg wäre also, sich mit den entsprechenden Konsequenzen (Führerschein, amtliches Kennzeichen etc ... ) 62 km/h eintragen zu lassen.

Gruss von Frank

Hallo Ralf,

es gibt natürlich noch andere Vor- und Nachteile.

Vorteile sind z.B. das man praktisch nie wieder mit der Rennleitung über die Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit diskutieren muss, ausserdem kann man eventuell in eine sehr günstige Oldtimerversicherung (ca 25-30 Euro / Jahr).

Nachteile sind z.B. das man den passenden Führerschein haben muss und alle 2 Jahre zur Hauptuntersuchung.

Viele Grüsse von Frank

Zitat von hallo-stege

Vorteile sind z.B. das man praktisch nie wieder mit der Rennleitung über die Bauartbedingte Höchstgeschwindigkeit diskutieren muss, ausserdem kann man eventuell in eine sehr günstige Oldtimerversicherung (ca 25-30 Euro / Jahr).

Super Vorteil.

man spart 30 Eur im jahr und darf alle 2 jahre zum Tüv für 60 Eur

Mächtig gespart.

Also in Berlin kosten eine Hauptuntersuchung 35€ für Krads. Dafür ist übringends nicht nur der TÜV zuständig, Shadow. :wink:

Deutz, ich hoffe nicht, dass du nur Fahrzeuge verkehrssicher machst, welche zur Hauptuntersuchung müssen. Auch 50ccm Fahrzeuge sollten den Standards der HU entsprechen. :wink:

Stege, die Oldtimerversicherungen sind aber nicht dafür gedacht, um Fahrzeuge im Alltag zu fahren. Bei Oldtimerversicherungen darf man höchstens 3000km im Jahr fahren. Außerdem wird ein PKW als Alltagsfahrzeug benötigt. Außerdem wird nicht jedes Fahrzeug versichert. Es muss schon im guten Zustand sein -> Ermessen der Versicherung.
Und der Fahrzeugführer muss mind. 25 Jahre sein. Dieses Kriterium erfüllt auch nicht jeder...

Zitat von poss

Also in Berlin kosten eine Hauptuntersuchung 35€ für Krads. Dafür ist übringends nicht nur der TÜV zuständig, Shadow. :wink:

Klar darf ich zur HU zum TÜV...

Da hast du vollkommen Recht. Ich habe auch nichts anderes behauptet. Aber du machst keinen TÜV. Du machst eine HU. Und diese kannst du auch bei anderen Kraftfahrtüberwachungsvereinen machen -> Dekra, KÜS..