Busted!!! Originalen Habicht beschlagnahmt!

Wann hat der Polizist denn die Probefahrt gemacht?
Nachdem er dir die Sicherstellung der Mopeds bekannt gegeben hat, oder davor?
Falls davor, dann hatte der Polizist kein Recht, mit deinem Moped zu fahren. Es sei denn, du hast es ihm erlaubt.
Hast du????
Wenn nein, dann mach eine Strafanzeige gegen den Polizisten, wegen unbefugtem Gebrauch eines Kraftfahrzeuges gemäß § 248b des Strafgesetzbuchs. Nur Mut!
Unter Umständen ergibt sich daraus sogar ein Beweisverwertungsverbot. Das heißt die festgestellte Tatsache "Handbremse geht nicht" kann vielleicht nicht verwertet werden, da sie auf "unrechtmäßigem" Wege festgestellt wurde.
Problem: 8 Bullen werden vielleicht als Zeugen aussagen, daß sie alle ganz deutlich gehört haben, wie du mehrfach, ganz laut gerufen hast, "Ja aber natürlich gern lieber Polizist. Selbstverständlich dürfen sie mit meinem Moped eine Probefahrt machen". Da ist man dann natürlich etwas gearscht, und braucht einen langen Atem und einen guten Anwalt. Oder hast du auch Zeugen, die das Gegenteil bezeugen?
Sicherstellen darf die Polizei das Moped natürlich, um es z.B. einem KFZ-Sachverständigen zur Begutachtung vorzuführen. Dies ist aber nur dann zulässig, wenn diese Maßnahme angemessen und verhältnismäßig ist, es also kein milderes, geeigneteres Mittel gibt, um dessen Zustand festzustellen.
Ein milderes Mittel wäre dann unter Umständen natürlich z.B. auch die Probefahrt durch den Bullen. Dies ist aber nur mit deiner Erlaubnis.
Oder wenn du z.B. den gemachten Vorwurf selber einräumt hast, hier also, daß die Handbremse nicht richtig funktioniert, dann besteht kein Grund mehr, das Fahrzeug deswegen sicherzustellen, denn du hast diesen Umstand ja bereits zugegeben. Ergebnis wäre dann nämlich, daß ein Sachverständiger auch nur überflüssigerweise etwas feststellt, was ohnehin bereits feststeht, nämlich den Fakt: "Handbremse geht nicht".
Insoweit hätte die Polizei/Innenbehörde, also die Staatskasse dann sämtliche Kosten der Sicherstellung selber zu tragen, weil die Sicherstellung unverhältnismäßig, nicht erforderlich und somit rechtswidrig war. Hast du allerdings bestritten, daß die Bremse nicht funktioniert, dann wär die Sicherstellung zur Beweissicherung ggfls.rechtens.

Hast du gegen die Sicherstellung protestiert?
Wie lautet die Begründung in der Sicherstellungsverfügung?
Hast du schon irgendwelche Bescheide der Polizei erhalten? Was steht da drin? Das ist schon ein weites Feld, wo es viel zu beachten gibt und es unter Umständen vielleicht sogar auf jeden Furz ankommt, den einer der umstehenden Bullen gemacht hat, wenn du verstehst, was ich meine. Ist deine Geschichte auch korrekt erzählt, oder ist das nur "deine" Version des Geschehens? Gibts eine Vorgeschichte?
Die Abschleppkosten solltest du erstmal nicht bezahlen, bis die Sache entschieden ist.

Mein Tip!
Such dir sofort einen kompetenten Rechtsanwalt, der dich dazu berät. Der will natürlich auch bezahlt sein. Biste rechtsschutzversichert? Eine Erstberatung ist aber in jedem Fall empfehlenswert und nicht teuer.

Irgendwie habe ich den Eindruck, daß da was nicht mit rechten Dingen zuging. Insgesamt 8 Polizisten am frühen Morgen vor dem eigenen Garagentor - welche Gründe hatten sie, für diesen Aufmarsch? Woanders werden fehlende Polizeikräfte beklagt und in diesem Fall lümmeln gleich 8 davon an einem unscheinbaren Ort?! Vielleicht weiß Sebastian dazu mehr?!

Negerkalle
Als ich mein Posting verfasst habe, störte mich selbst die eigene Formulierung. Dennoch konnte ich nicht anderes, als es im Nachhinein zu schreiben, da es schon geschehen war. Ich will auch nicht behaupten, daß ich im Ernstfall besser handeln würde, denn mit Sicherheit kann ich es nicht wissen. Tatsache ist, daß es gut ist, schon vorher für einen Weg zu entscheiden.

Was mir hier noch auffällt: Ausgerechnet Du würdest uns mal gerne sehen, wie wir mit unseren Simmen von der Polizei angehalten werden?! Hier spuckst Du aber große Töne! Du hast ja keine Simme und mußt auch keine solche Situation befürchten. Was die Harley betrifft, ist es nicht vergleichbar, als wenn man mit einer Simme unterwegs ist. Sie ist deutlich mehr wert, als die Kosten fürs Abschleppen, die Kosten für den Gutachter und die Anwaltskosten, sie könnte man also ruhig mal sicherstellen lassen.

Es ist nicht der richtige Weg, in diesem Fall aggressiv zu werden. Deshalb schlug ich ja den Kompromiß vor: Alles mitmachen, was zur Routine gehört und dann den Zirkus verlassen. Freundlich und bestimmt sein, aber sich nicht alles gefallen lassen. Die Gruppendynamik ist hier gefährlich, denn keiner will vor seinen Kollegen zurückstecken. Das Wort Dienstaufsichtsbeschwerde kann man vermeiden, aber um die Namen und Dienstränge darf man dennoch bitten. Hat man dann selbst keine Zeugen und die Polizisten hängen dann einem etwas unberechtigt an, sieht es in der Tat übel aus. Noch übler aber ist, wenn es wider erwarten herauskommen sollte, daß die Polizisten gelogen haben - dann können sie durchaus um ihren Status zittern. Wenn sie einen dann dennoch ficken wollen, kann man sich dennoch damit trösten, daß sie im Unrecht sind:

"Die Polizei darf nur im Rahmen der Gesetze gemäß Dienstpflicht oder im Auftrag von Richter oder Staatsanwalt tätig werden, wobei als Handlungsgrundsatz die Verhältnismäßigkeit der Mittel gilt.
Wo der P. diese Grenzen nicht gesetzt sind, und sie alle Lebensbereiche der Bürger überwachen, willkürl. Verhaftungen vornehmen und notfalls Aussagen durch Folter erzwingen kann, spricht man von einem P.staat."

Etwas Situationskomik am Rande: Der ADAC schleppt ab, der ADAC empfiehlt einen Anwalt?!

Gruß!
Al

Hab da mal im Inet etwas gesucht. Gefunden hab ich folgendes (Auszug): "Die Ordnungsbehörden sind nur dann berechtigt ein Fahrzeug sicherzustellen, wenn nachweislich ein oder mehrere Teile des KFZ als gestohlen gemeldet sind. Selbst erhebliche technische Mängel wie defekte Bremsanlagen, abgefahrene Reifen oder nicht funktionierende Lichtanlagen berechtigen die zuständigen Behörden nur dazu, den Betrieb des KFZ vorübergehend zu untersagen."

Kompletten Text unter Beschlagnahmung Motorrad.

Weis aber nicht ob das rechtlich fundiert ist.

Schaden kann es aber nicht sich sowas mal auszudrucken und den Polizeiern mal unter die Nase zu halten. Vielleicht lassen sie sich davon ja beieindrucken. Das wäre doch schon ein starkes Stück, wenn die das so einfach dürften.

Christian

Christian
das klingt schonmal ganz gut. Leider sind bist auf die StVO keine Rechtsgrundlagen angegeben. Ansonsten Ausdrucken und zu den Papieren legen.

Wäre doch auch kein schlechtes Thema für die FAQ

matthias: die Rechtsgrundlage ist hier das Grundgesetz, im speziellen der Eigentumsschutz. Um den beeinträchtigen zu können, muß aslo schon ein erheblicher Mangel vorliegen, etwa, wenn mit an sicherheit grenzender Warscheinlichkeit bei einer Weiterfahrt andere geschädigt werden könnten o. Ä.

dann alles gute nachträglich

Tja. Glückwunsch nachträglich...

Wenn den Herren eine ungerechtfertigte Vorgehensweise nachzuweisen wäre - dann könnte man denen doch mal eine reinwürgen übereine formelle Beschwerde bei deren Vorgesetzten.
Vielleicht wären die dann in Zukunft zurückhaltender ... oder haben dich dann ständig auf dem Kieker!

Zitat

Original von Icehand:
dich dann ständig auf dem Kieker!

wohl eher!

ich kenn mich aus.

Zitat

Original von Richy:
Die richten dann direkt vor deiner Haustür ein neues Revier ein und holen dich jeden Morgen direkt ab.:))

Ey, das ist sogar problemlos zu verwirklichen! Dafür gibt es solche mobile Büros in Containern im Polizei-Design mit vielen Antennen auf dem Dach und Klimaanlage.

Gruß!
Al

Zitat

Original von Alfred:
Ey, das ist sogar problemlos zu verwirklichen! Dafür gibt es solche mobile Büros in Containern im Polizei-Design mit vielen Antennen auf dem Dach und Klimaanlage.

Gruß!
Al

Und ab 01.01.2005 die 1.-- EUR/ h Hartz IV - Jobs. Die einen bauen die Container in denen die anderen dan drinnesitzen und sone Meckernasen beobachten und bespitzeln.
Wird alles leistbar.
Mehr Sicherheit und Gesetzestreue durch Globalisierung (freu )

Gruesse
Alexander

Übrigens darf eine "Beschlagnahme" nur durch einen Richter angeordnet werden. In dringenden Fällen allerdings auch durch die Staatsanwaltschaft oder deren "Hilfsbeamte". Letzteres sind aber regelmäßig nur Polizeibeamte im höheren Dienst, nicht jedoch der einfache PM oder POM, oder wie die niederen Chargen mit den schiefgelaufenen Schuhabsätzen da alle heißen.
Das muß dann aber auch vom Richter nachträglich abgesegnet werden.
"Sicherstellen" kann aber auch ein einfacher Streifenbulle (aber dann nur mit deiner Erlaubnis).Daher oben meine Frage, ob du dagegen protestiert hattest.
Aus welchem Bundesland kommst du? Manchmal gibt es da auch in den Polizeigesetzen der einzelnen Länder Regelungen zur Sicherstellung von Gegenständen und deren Voraussetzungen.

Halt uns auf dem Laufenden.

Na, da kann der Anwalt deines Vertrauens ja ordentlich brillieren und zur Hochform auflaufen.
Besorg dir eine Kopie der kompletten ABE des Habicht. Da stehen die vorgegebenen Bremsverzögerungswerte drin. Das ist wichtig, um gegebenenfalls ein "Sachverständigengutachten" anzufechten. Ich glaube Taloon hat sich beim KTA-Archiv in Dresden mal die komplette ABE reingezogen. Vielleicht hat er ja Kopien davon gemacht.

(Vielleicht kennste ja auch noch einen Redakteur oder Volontär beim Bayernkurier oder bei BILD München, der da die richtige Story draus macht. "Polizeiwillkür im Hinterhof" oder so. :D)

Meine cousine ist hauptkommisarin in köln und ich werde die demnächst mal anrufen ob die das dürfen oder nicht(ist bei der autobahnpolizei)

ich sag dann nochmal bescheid

bis denne eure bratwurst